10. März 2024
Die Presseschau

Kommentiert werden der Wahlkampf in den USA sowie der Volkskongress in China.

Im Vordergrund ein grüner Taurus-Marschflugkörper, im Hintergrund ein graues Kampfflugzeug der Bundeswehr
Die Diskussion um eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hält an. (imago / Arnulf Hettrich )
Hören Sie zunächst aber einen Kommentar des britischen OBSERVER zur Weigerung von Bundeskanzler Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern: "Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende. Die deutsche Militärhilfe für die Ukraine hat er inzwischen verdoppelt, doch die Waffe, die Kiew dringend benötigt, hält Scholz zurück. Zurückhaltung ist Teil seines Naturells. Scholz ähnelt eher einem Bankmanager aus der Provinz als einem Anführer in Kriegszeiten. Doch deutsche Zurückhaltung wird nicht ausreichen, wenn die internationale Ordnung zerbricht. Scholz sollte weniger zaudern und stattdessen entschlossen führen. Deutschland muss mutiger werden!" fordert THE OBSERVER aus London.
Auch die schwedische Zeitung AFTONBLADET fordert mehr Unterstützung der NATO-Länder für die Ukraine: "Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Russland besiegt wird, denn die Alternative ist nur noch mehr Krieg. Putins Ziel war es nie, nur die Ukraine zu vernichten, sondern er strebt eine Art mythologisches Großrussland an. Dazu droht er mit Atomwaffen, hofft auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA und baut darauf, dass wir aufgeben und er seinen nächsten Schritt vorbereiten kann. Europas Sicherheit hängt davon ab, dass Putin besiegt wird", urteilt AFTONBLADET aus Stockholm.
Die WELT AM SONNTAG kommentiert in diesem Zusammang die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Parteikongress der Europäischen Volkspartei. "Ihre Rede in Bukarest zeugte von der spezifischen Mischung aus Stillstand und Stabilität, welche die Europäische Union in diesen unsicheren Jahren auf allen Ebenen auszeichnet. Einerseits hat sich die EU mit von der Leyen in der Solidarität mit der Ukraine und in der Ablehnung der russischen Aggression weitgehend einig gezeigt. Andererseits wirkt das einzigartige Gebilde aus Nationalstaaten und Staatenbund zunehmend überfordert mit einer sich rasant verändernden Weltlage. Die ersten Jahre der Kommission unter von der Leyen standen im Zeichen des 'Green Deal', eines Umbaus der europäischen Volkswirtschaften zu mehr klimatischer Nachhaltigkeit. Mit dem Ukraine-Krieg kamen viele dieser Pläne notgedrungen in den Schredder. Passend dazu setzte die einstige deutsche Verteidigungsministerin bei ihrer Nominierungsrede den Akzent jetzt auf Sicherheitspolitik. Die EU solle einen Kommissar für Verteidigung bekommen, was immer das dann konkret für ein mögliches EU-Heer bedeuten soll", notiert die WELT AM SONNTAG.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN analysiert in diesem Zusammenhang die USA-Reise von Ungarns Ministerpräsident Orban, der in Florida den früheren amerikanischen Präsidenten Trump besucht hat. "Zwar war Orban während seines Aufenthalts in den USA auch in der Hauptstadt Washington, hat aber auf ein Treffen mit Joe Biden verzichtet. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein ausländischer Regierungschef auf seiner USA-Reise den amtierenden Präsidenten nicht trifft, sondern nur dessen Rivalen, vor allem während des Wahlkampfs. Indem er diese außenpolitische Tradition ignorierte, hat Orban seine ganze Hoffnung auf Trumps Wiederwahl gesetzt, um den eigenen Einfluss innerhalb der EU zu steigern. Orban ist neben dem polnischen Präsidenten Duda der einzig verbliebene Spitzenpolitiker in Europa, der gute Beziehungen zu Trump hat", heißt es in der NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Nach dem Rückzug von Trumps letzter parteiinterner Rivalin, Haley, steht seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner so gut wie fest. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG stellt heraus: "Trump führte immer so klar, dass er sich keiner politischen Debatte stellen musste. Der 77-Jährige begnügte sich damit, seine innerparteilichen Gegner mit Spitznamen zu erniedrigen und vor seinen Anhängern seine unterhaltsamen Shows abzuziehen. Den republikanischen Parteivorsitz hat seit Freitag ein von Trump handverlesenes Team inne, zu ihm gehört seine Schwiegertochter Lara. Trump ist nun die Partei. Die Machtübernahme ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass Trump die Wahlen 2020 verloren und danach einen Mob dazu ermuntert hat, das Kapitol zu stürmen, um das Ende seiner Präsidentschaft zu verhindern", erinnert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Ein Gastkommentator der saudi-arabischen Zeitung ARAB NEWS erklärt: "Es besteht die Möglichkeit, dass Trump ins Amt zurückkehrt, weil Biden die amerikanische Außenpolitik in einem entscheidenden Moment der Geschichte im Nahen Osten zum Scheitern gebracht hat. Interessant wird sein, wie eine Trump-Regierung mit den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen und des Völkermords im Gazastreifen umgehen wird. Kann Trump das ramponierte moralische Ansehen Washingtons wiederherstellen?" fragt ARAB NEWS aus Dschidda.
Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan schreibt die BERLINER MORGENPOST: "Es soll eigentlich eine Zeit der inneren Einkehr und Gemeinschaft sein, in der Muslime Gott so nahe wie möglich kommen wollen. Nun wird der Ramadan in Gaza zu einer Zeit des Krieges, für Feierlichkeiten wird den Menschen dort wenig Raum bleiben - wenn nicht in letzter Minute in Kairo unter Vermittlung der USA noch ein Waffenstillstand vereinbart wird. Die Menschen im Gazastreifen könnten eine Unterbrechung des Krieges dringend gebrauchen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, wachsen das Leid, der Hunger und zugleich auch der Hass in der muslimischen Welt. Wenn es eine Lehre gibt, die man schon jetzt aus dem 7. Oktober und dem Gazakrieg ziehen kann, dann ist es die: Der Hass als unablässige Quelle neuer Konflikte und Kriege in Nahost muss eingedämmt werden", fordert die BERLINER MORGENPOST.
In China tagt der einwöchige Nationale Volkskongress. Die meisten Gesetze, die dort verabschiedet werden, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen. "Der zehntausend Menschen fassende Plenarsaal in der Großen Halle des Volkes gleicht einem gigantischen Theater", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG und führt aus: "Das chinesische Scheinparlament und die Regierung werden so stark von der Kommunistischen Partei gelenkt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sinnbildlich dazu war die Verzwergung des Ministerpräsidenten, der fortan nicht mal mehr eine eigene Pressekonferenz abhalten darf. Staatschef Xi duldet auch hinter sich keine alternativen Stimmen mehr – alles für das vorrangige Ziel: China auf die Auseinandersetzung mit den USA vorzubereiten und das eigene Parteisystem zu festigen. Daran hält Xi unbeirrbar fest. Die Verlierer sind schon jetzt die freie Wirtschaft – und die 1,4 Milliarden Chinesen."
"Nach innen wird die Volksrepublik immer repressiver, nach außen immer aggressiver", meint auch der TAGESSPIEGEL aus Berlin. "Am deutlichsten lässt sich dieses Machtgebaren im Südchinesischen Meer beobachten, wo China bereits mit zahlreichen künstlichen Inseln Fakten geschaffen hat und die Anrainerstaaten aus dem Gebiet drängt. Erst am Dienstag attackierte die chinesische Küstenwache erneut ein Schiff der philippinischen Marine. China setzte Wasserwerfer ein, vier philippinische Besatzungsmitglieder wurden bei dem Angriff verletzt."
Die DAILY TRIBUNE aus Manila zieht aus diesem Zwischenfall folgende Schlüsse: "Dass China mit Wasserwerfern ein hilfloses philippinisches Holzschiff attackiert, ist der endgültige Beweis, dass sich China in diesem Konflikt als Opfer maskiert, aber in Wirklichkeit der Tyrann ist. Die Philippinnen sollten als Reaktion darauf darüber nachzudenken, eine Seemiliz zu gründen. Vietnam, das ebenso wie Manila, Hauptziel der chinesischen Nötigung ist, hat das bereits getan. Auch die Philippinen müssen Maßnahmen ergreifen, um sich gegen China zu wehren", fordert die philippinische Zeitung DAILY TRIBUNE zum Ende der Presseschau.