Mittwoch, 22. Mai 2024

01. Mai 2024
Die Presseschau

Wegen des Feiertags am 1. Mai erscheinen heute nur wenige Zeitungen. Nach der Eskalation von pro-palästinensischen und israel-kritischen Protesten an der Columbia Universität in New York ist die Polizei mit einem Großaufgebot in ein von Studenten besetztes Gebäude eingedrungen.

01.05.2024
Lehrkräfte und Mitarbeiter der Columbia University versammeln sich auf dem Campus
Proteste an US-Unis (Stefan Jeremiah/FR171756 AP/AP/dpa)
Darauf konnte die JERUSALEM POST noch nicht eingehen: "Die israelfeindlichen Proteste an den großen US-Universitäten geraten außer Kontrolle. Die legitimen Demonstrationen, die ein Ende des Gaza-Krieges fordern, verwandeln sich in Hass gegen Israels Existenz. Die Universitätsbehörden müssen diesen gut finanzierten und organisierten Campus-Protesten Einhalt gebieten. Nur ein Zeichen der Stärke und Einigkeit kann die Mauer des Hasses bekämpfen, die vor den jüdischen Studenten in den USA errichtet wurde", schreibt die JERUSALEM POST.
Die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten notieren: "Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass jüngere Amerikaner mit Israels Vorgehen im Gazastreifen und der Außenpolitik von US-Präsident Biden nicht einverstanden sind. Die Debatte darüber, was freie Meinungsäußerung und was Antisemitismus ist, hat die amerikanischen Studenten tief gespalten. Die Angriffe der Hamas waren entsetzlich und können nicht gerechtfertigt werden. Genauso wenig wie das anhaltende israelische Massaker an den Menschen in Gaza. Dies ist eine humanitäre Katastrophe, die das Gewissen der Welt belasten sollte. Friedliche Proteste können und sollten nicht zum Schweigen gebracht werden", fordern die GULF NEWS aus Dubai.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER konstatiert: "Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus weltweit und damit auch an US-Universitäten zugenommen. Studenten feierten dort den 'Sieg der Hamas' und machten Israel als den eigentlichen Schuldigen für die Morde, Vergewaltigungen und Entführungen aus. Auch in der letzten Woche gab es offene Sympathie-Bekundungen für die Gewalt der Hamas. Es mag da ein paar amerikanische Besonderheiten geben. Die Studenten sind mit einem Antirassismus aufgewachsen, der teilweise unreflektiert Juden als Weiße erklärt, die somit angeblich unmöglich Opfer von religiösem und ethnischem Hass sein können. Wer sich für Gaza engagiert und gegen den sogenannten zionistischen Kolonialismus protestiert, hat eine Möglichkeit gefunden, sich einem Kampf anzuschließen, bei dem man selbst keine Schuldgefühle empfinden muss. Aber taugt das wirklich als Rechtfertigung, um die Verfolgung von Juden durch die gesamte Geschichte auszublenden und zu ignorieren, dass die Mehrheit der heutigen Israelis aus unterschiedlichen arabischen Ländern stammt?", fragt DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Der Streit zwischen Irland und Großbritannien um irreguläre Migranten verschärft sich. Die irische Justizministerin McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizisten an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden. Der britische TELEGRAPH führt aus: "Vor den Kommunalwahlen kann sich Premierminister Sunak über das Geschenk freuen, das ihm irische Minister ungewollt gemacht haben. Sie behaupteten, Migranten kämen nach Irland, weil sie Angst hätten, von Großbritannien aus ins afrikanische Ruanda abgeschoben zu werden. Die Wahrheit ist, dass Dublin wahrscheinlich in der Lage ist, das Einwanderungsproblem allein zu lösen, ohne den Briten die Schuld zu geben. Die Iren könnten es den Briten gleichtun und ein Abkommen mit Ruanda schließen, wie es Dänemark, ein EU-Land, in Erwägung gezogen hat", empfiehlt THE TELEGRAPH aus London.
NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio kommentiert die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren. Die japanische Zeitung nennt das Datum einen historischen Wendepunkt: "Damit wurde nach dem Zweiten Weltkrieg das in Ost und West geteilte Europa im Sinne von Demokratie und Freiheit vereint. Die Gründung einer gigantischen Wirtschaftszone mit damals über 450 Millionen Menschen war auch für die Weltwirtschaft, Japan eingeschlossen, ein Gewinn. Seitdem sind in den mittel- und osteuropäischen Ländern politische und wirtschaftliche Reformen vorangetrieben worden. Die Früchte namens Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung sind ein großer Erfolg der EU-Erweiterung. Im Juni steht nun die Europawahl an. Zwar bereiten die Wahlprognosen Sorgen, dass anti-europäische Parteien viele Stimmen gewinnen könnten. Aber die Europäische Union hat es bislang geschafft, auch bei herausfordernden Aufgaben immer wieder Kompromisse zu finden. Der EU ist zu wünschen, dass sie aus der Erfahrung der vergangenen zwanzig Jahre ein noch stärkeres Bündnis bildet und Reformen weiter vorantreibt. Dafür wird die Führungsqualität der Großmächte wie Deutschland oder Frankreich noch wichtiger", unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Kampf gegen Falschinformationen vor den Europawahlen hat die EU-Kommission Ermittlungen gegen das US-Unternehmen Meta mit seinen Online-Plattformen Facebook und Instagram eingeleitet. Die PASSAUER NEUE PRESSE führt aus: "Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste ist noch gar nicht lang in Kraft – und hat schon eine ganze Liste an Verfahren angestoßen. Es gibt offensichtlich enormen Handlungsbedarf, denn die großen Datenkraken sind auch große Dreckschleudern.Nicht dass sie selbst Urheber von Hate Speech und Fake News wären. Aber ihr Interesse daran, das eigene Geschäftsmodell zu schützen, ist deutlich ausgeprägter als der Eifer, ihre Seiten von schmutzigen Lügen-Kampagnen zu säubern. Das ist zugegeben kein ganz leichtes Geschäft. Denn häufig hat man es mit professionellen Hetzern zu tun – wenn nicht gar mit feindlichen Staaten, die ihre Desinformations-Feldzüge oft kaum verhüllt von militärischen Abteilungen orchestrieren lassen. Die EU-Regulierer sollten mit entsprechenden Abwehrgeschützen antworten und die Internetkonzerne mit aller Härte zwingen, solchen Cyber-Aggressionen den Netzstecker zu ziehen. Eigentlich sind sie damit schon viel zu spät dran." Das war die PASSAUER NEUE PRESSE.
Angesichts neuer Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine hat Bundespräsident Steinmeier Missbehagen geäußert und Befürworter wörtlich als Kaliber-Experten bezeichnet. Das STRAUBINGER TAGBLATT vermerkt: "Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In Osteuropa - und in der Ukraine besonders - erinnert man sich schmerzlich genau daran, welche nachsichtige Rolle der damalige SPD-Spitzenpolitiker gegenüber Russland gespielt hat. Ein Politiker kann Fehler machen und sie korrigieren - das oberste Staatsoberhaupt muss da vorsichtiger sein mit seiner schnellen Meinung. Und wer auf Argumente verzichtet und nur die andere Seite lächerlich macht, spielt das miese Spiel der Populisten. Präsident geht anders", findet das STRAUBINGER TAGBLATT.
Zum Schluss ein anderes Thema. Die indische Zeitung DT NEXT kommentiert die Geschäftspolitik von Tesla-Chef Elon Musk: "Einige der wirtschaftlichen Probleme, mit denen Tesla konfrontiert ist, betreffen die gesamte Elektrofahrzeugbranche. Ein Teil davon ist aber auch Elon Musk zuzuschreiben. Seine Herangehensweise an Innovationen ist typisch für das Silicon Valley. Die Tech-Industrie legt großen Wert darauf, Produkte schnell auf den Markt zu bringen. Anschließend kümmert man sich um die Mängel und Folgen, wenn Verbraucher sich beschweren oder das Unternehmen verklagen. Die Devise 'Move fast and break things' soll ein Schlachtruf gegen verhärtete Institutionen und Normen sein. Aber manchmal werden Dinge kaputt gemacht, die eigentlich geschützt werden sollten, wie die Privatsphäre und die Sicherheit der Verbraucher. Sogar die Demokratie. Elon Musk kam als Investor ins Autogeschäft, ohne jegliche Erfahrung. Wie viele seiner Kollegen aus der Technologiebranche geht er davon aus, dass sein Wissen und seine Fähigkeiten im Wesentlichen auf jedes Unternehmen übertragbar sind. Der frühe Erfolg von Tesla hat diese Ansicht bestätigt. Doch die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie sehr sein Ego das Unternehmen antreibt", resümiert DT NEXT aus Chennai.