26. Mai 2024
Die Presseschau

Die Sonntagszeitungen kommentieren unter anderem das im Internet aufgetauchte Video mit rassistischen Gesängen in einer Bar auf Sylt. Im Mittelpunkt stehen jedoch die jüngsten Entscheidungen internationaler Gerichte zum Nahost-Konflikt.

26.05.2024
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, bei einer Pressekonferenz
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Aus Sicht der israelischen Zeitung HAARETZ geht die Forderung des Internationalen Gerichtshofs, Israel solle seine Offensive in Rafah einstellen, in Ordnung: "Das Gericht hat Israel nicht das Recht abgesprochen, sich zu verteidigen. Es wies Israel aber an, seine Militäroffensive und jede andere Aktion in der Region Rafah sofort einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen könnten. Jeder Mensch, der nicht von Rachegelüsten erfüllt ist, muss diese Anweisung als trivial ansehen und bedauern, dass Israel eine öffentliche 'Auffrischung' hinsichtlich seiner Pflichten gemäß der UN-Völkermordkonvention und einen Hinweis darauf benötigt, was im Kriegsrecht erlaubt und was verboten ist", schreibt die Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG fragt sich, ob Deutschland mögliche Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant vollstrecken würde: "Noch ist unklar, ob die beantragten Haftbefehle vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch ausgestellt werden, aber schon jetzt zeichnet sich für die Bundesregierung ein elementares Dilemma ab. Deutschland hat nach dem Massenmord an den europäischen Juden nicht nur eine besondere Verantwortung für deren einzigen nationalen Zufluchtsort - es setzte nach seinem verbrecherischen Angriffskrieg auch alle Hoffnung in die Verrechtlichung internationaler Politik. Diese beiden Konsequenzen aus dem Konsens des 'Nie wieder' drohen nun in Konflikt zu geraten", befürchtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die britische Zeitung THE SUNDAY TELEGRAPH glaubt: "Ein etwaiger Haftbefehl gegen Netanjahu würde das Blutvergießen in Israel und Gaza beschleunigen. Die Terroristen von der Hamas würden ermutigt. Verhandlungen über die Geiseln würden komplizierter. Die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung würde weiter in den Hintergrund gedrängt. Der Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs stellt zudem einen direkten Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit eines demokratischen Verbündeten dar. Er kann nur dann eingreifen, wenn ein Rechtsvakuum besteht und ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, Ermittlungen durchzuführen. Israel ist jedoch ein Land mit einem international anerkannten Obersten Gerichtshof, der sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit einsetzt und sich in der Vergangenheit nicht gescheut hat, gegen die eigene Regierung, gegen das eigene Militär und sogar gegen den eigenen Premierminister vorzugehen", gibt THE SUNDAY TELEGRAPH aus London zu bedenken.
Die palästinensische Zeitung AL AYYAM resümiert: "Israel hat harte Schläge einstecken müssen, zuletzt vom Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Und was sich derzeit auf der europäischen Bühne ereignet, etwa mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch drei weitere Länder, übt auf Israel einen nie gekannten Druck aus. Denn die Anerkennung dürfte andere Staaten in der Region ermutigen, dies ebenfalls zu tun. So verliert die israelische Politik international zunehmend an Legitimität", ist die Zeitung AL AYYAM aus Ramallah überzeugt.
Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK ist der Meinung, dass die USA bei der Bewertung von Urteilen internationaler Gerichte mit zweierlei Maß messen: "Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Dennoch begrüßte die Biden-Regierung den Haftbefehl des Gerichts gegen Wladimir Putin. Der Kongress hat sogar ein Gesetz verabschiedet, das es Beamten des Gerichts erlaubt, in den Vereinigten Staaten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg durchzuführen. Doch wenn es um Israel geht, weichen die USA von ihrem Kurs ab. Das ist das Ergebnis einer doppelten Auslegung des Völkerrechts in den USA", kritisiert YENI ŞAFAK aus Istanbul.
Die Züricher NZZ AM SONNNTAG befasst sich mit dem im Internet kursierenden Video mit rassistischen Gesängen aus einer Bar auf Sylt - und bringt die Affäre mit einer bestimmten Partei in Verbindung: "Weisse Hemden, weisse Kleider, die obligate Sonnenbrille, der locker um die Schultern gelegte Pullover, und all das vor der Kulisse von Sylt - fertig ist das FDP-Klischee. 'Deutschland den Deutschen - Ausländer raus', grölten junge Damen und Herren in einer noblen Disco auf der Nordseeinsel. Das gab es zugegebenermassen schon im April bei einer Party der Jungen Liberalen in München. Und Wahlanalysen zeigen auch gewisse Überschneidungen zwischen den Ansichten von Anhängern der FDP und jenen der  AfD. Die FDP verliert überdurchschnittlich viele Wähler an die Rechten. Welche Parteien die jungen Herrschaften auf Sylt tatsächlich wählen, zeigt so ein Partyvideo allerdings nicht. Das wirklich Frappierende ist, dass die Hemmschwelle für rechtsextreme und rassistische Äusserungen offensichtlich gefallen ist. In der ostdeutschen Provinz wie auf der Schickimicki-Insel", heißt es in der NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz.
Die BILD AM SONNTAG sieht es ähnlich: "Sylt zeigt: Nazi-Parolen kann man nicht nur mit Glatze und Bomberjacke kombinieren, sondern auch mit Designer-Sonnenbrille und Polo-Hemd. Als Begleitung muss es nicht braune Soße geben, Aperol und Kaviar funktionieren auch einwandfrei. Wer denkt, dass das Sylt-Video nur eine alberne Party-Entgleisung war, der hat nichts verstanden. Wer Nazi-Gesänge relativiert, der gesteht, dass er solchen Dreck beim nächsten Dorffest selbst lautstark grölen würde. Uns muss bewusst sein: Die Lackaffen von Sylt könnten überall sein. Ihre Dummheit und ihr Menschenhass schaden unserem Land in jeder Hinsicht. Nicht nur unserem Ruf", ist sich die BILD AM SONNTAG sicher.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG blickt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hält fest: "Am Freitag hieß es aus dem Kreml-Umfeld, der russische Präsident Putin strebe eine Waffenruhe an. Doch nur wenige Stunden später sinnierte er in Belarus laut darüber, dass ihm für Verhandlungen mit Kiew ein Gegenüber fehle. Denn Wolodymyr Selenskij sei nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai nicht mehr als ukrainischer Präsident legitimiert. Niemand reagierte ernsthaft auf die Moskauer Rufe nach einer Waffenruhe. So ziemlich alle glaubten an eine russische Finte, um vor der Friedenskonferenz Verwirrung zu stiften, die auf Betreiben der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock stattfindet. Russland ist dazu nicht eingeladen. Dennoch bleibt es die realistischste Variante, dass der Krieg irgendwann endet, indem er eingefroren wird. Ohne Friedensabkommen wie 1953 in Korea. Die Alternative wäre eine jahrelange opferreiche Fortsetzung des Stellungskriegs. Freiwillig wird Russland nicht aus der Ostukraine abziehen. Und es wird auch kaum gelingen, die russische Armee zu schlagen", vermutet DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
Die englischsprachige Zeitung KYIV POST aus Kiew hält fest: "Unter massiven Verlusten von Menschenleben hat die Ukraine bislang verhindert, dass Russland seine Aggressionen auf weitere Länder Europas ausweiten konnte. Der Westen sollte daher alles daran setzen, der Ukraine weiterhin dabei zu helfen, ihr souveränes Territorium zu beschützen. Konkret sollte US-Präsident Biden der Ukraine erlauben, die gelieferten Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen. Zudem sollten die 200 Kampfflugzeuge der NATO, die derzeit in Rumänien, Polen und Finnland stationiert sind, dazu verwendet werden, den Luftraum über der gesamten Ukraine abzusichern", fordert die KYIV POST aus der Ukraine, und damit endet die internationale Presseschau.