
"Die Schweiz darf stolz sein auf ihre Diplomatie", lobt die Zeitung BLICK aus Zürich. "Es ist gut, dass Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nichts unversucht lassen, etwas für den Frieden zu tun. Trotzdem darf man sich keine Illusionen machen: Die Vorstellungen, wie ein Waffenstillstand aussehen soll, könnten nicht unterschiedlicher sein als zwischen Kiew und Moskau. Das hat Russlands Diktator Wladimir Putin kurz vor Beginn der Friedenskonferenz erneut unter Beweis gestellt. Der Schlüssel für echte Friedensverhandlungen liegt in Washington und Peking. Nur die beiden Supermächte können Putin in die Knie zwingen. Bis zu den US-Wahlen jedoch dürfte nicht viel passieren. Bis dahin heisst es, der Diplomatie der kleinen Schritte eine Chance zu geben", notiert der BLICK aus der Schweiz.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT sieht die Konferenz kritisch: "Glauben die Organisatoren wirklich daran, ohne Russland nach Möglichkeiten suchen zu können, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Das ist rätselhaft. Es versteht sich von selbst, dass die Diskussionen, die als Friedensgipfel in der Schweiz angekündigt wurden, sich nicht um Wege drehen, den Krieg zu stoppen. Sondern um nötige Schritte, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht besiegt wird. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Weiße Haus nicht sicher ist, ob die USA den Krieg in der Ukraine auf Dauer finanzieren können", hebt MÜSAVAT aus Baku hervor.
Kurz vor der Konferenz in der Schweiz stellte Russlands Präsident Putin Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine - und forderte einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt und den Abzug ukrainischer Kräfte aus von Russland annektierten Gebieten. In einem Gastbeitrag der KYIV POST heißt es dazu: "Putins Intervention sollte mehrere Dinge deutlich machen. Er will zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich 'Frieden' - er will einen Großteil der Ukraine illegal an sich reißen, sein Militär wieder aufbauen und die Ukraine aus der NATO heraushalten. Er will eine Situation, in der er den Krieg in Zukunft jederzeit wieder aufnehmen kann. Es ist eine unmögliche Zwickmühle. Von der Ukraine wird erwartet, dass sie alle Zugeständnisse macht, während Russland alle Vorteile erhält", ist in der KYIV POST aus der Ukraine zu lesen.
Unmittelbar vor der Ukraine-Konferenz fand in Italien der G7-Gipfel statt. Dabei hat die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN eine klare Haltung zum Nahost-Krieg vermisst: "Die G7 wollen die internationale Gemeinschaft anführen, indem sie ein Vorbild schaffen und großen Wert auf die Demokratie und die Menschenrechte legen - doch erfüllen die Mitgliedstaaten diese Mission selbst? Beim Thema Gaza-Krieg konnte diese Skepsis nicht beseitigt werden. Während die G7 Russland wegen des Invasionskriegs gegen die Ukraine scharf verurteilen, haben sie auf das Vorgehen Israels, bei dem die humanitäre Lage missachtet wird, nur stumpf reagiert. Ohne sofortige Waffenruhe und Rettung der Zivilbevölkerung können die G7-Staaten den Vorwurf der Doppelmoral nicht vermeiden", moniert ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Das israelische Militär hat tägliche taktische Pausen im südlichen Gazastreifen angekündigt, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid verlangt einen vollständigen Waffenstillstand: "Der Katalog des Grauens darf keinen weiteren Tag fortgesetzt werden. Seit Wochen fordert die internationale Gemeinschaft, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand zustimmen, um das Leiden im Gazastreifen zu beenden und die Rückkehr der am 7. Oktober entführten israelischen Geiseln zu ermöglichen." EL PAIS sieht vor allem Israels Regierung unter Zugzwang: "Auch wenn Netanjahu von seinen eigenen Leuten in Frage gestellt wird, ist er der Führer einer Demokratie, die sich an die höchsten Standards der Einhaltung des humanitären Völkerrechts halten muss."
Der Berliner TAGESSPIEGEL fordert die arabischen Staaten zum Handeln auf: "Die dortigen Machthaber müssen endlich einsehen, dass es zu einer möglichst dauerhaften Feuerpause keine Alternative gibt – und sie einen deutlich größeren Beitrag leisten müssen. Der kann nur darin bestehen, auf die Hamas-Führung massiv einzuwirken. Davon kann bis heute keine Rede sein. Die dünnen Statements der Herrscher beschränken sich darauf, Israels Vorgehen zu verdammen. Offenbar scheuen viele Regenten in der arabischen Welt den Konflikt mit den Islamisten in Gaza. Vermutlich aus Furcht, die eigene Bevölkerung würde das als Verrat an der palästinensischen Sache betrachten und meutern. Aber ist es nicht im Interesse der Palästinenser, dass die Kampfhandlungen enden?" fragt der TAGESSPIEGEL.
Die Europawahl vor einer Woche war für die SPD ein Rückschlag. Die BILD AM SONNTAG führt aus: "Was nach der Wahl folgte, war eine kommunikative Katastrophe. Nur irgendwie weiter so. Augen zu und durch. Das vermutlich erste Opfer der Wahl: Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär steht unter Feuer, ihm wird eine schlechte Kampagne vorgeworfen. Bei Kühnert zeigt sich nun, dass Redetalent nicht das Gleiche ist wie die Fähigkeit, eine Kampagne zu organisieren. In geheimen Runden lästert er schon massiv über die Ampel. Damit legt er eine riskante Kehrtwende vom braven Ampelverteidiger zum Hauptkritiker hin. Ob er so bleiben kann? Unklar", betont die BILD AM SONNTAG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG erwartet aufgrund der Wahlerfolge konservativer Parteien einen Wandel: "Den Bürgern Europas ist wichtig, wie sich die Politik verändert. Schon jetzt ist klar, dass Sicherheit ins Zentrum rückt. Das betrifft zum einen die irreguläre Migration. Zum anderen geht es um militärischen Schutz gegen Russland. Konservative Politiker sind beim Thema Sicherheit gut aufgestellt. Sie werden auch bei anderen Themen nachjustieren. So wird der Klimaschutz stärker mit Marktmechanismen als mit zentraler Steuerung durchgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Bürger die Europäische Union wieder als (geschützten) Raum der Chancen und der Freiheit erleben statt als Ort der Überregulierung und Verbote. Sonst droht 2029, was diesmal ausblieb: ein Sieg von Radikalen, die in die Vergangenheit zurückwollen", mahnt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
"Der Aufstieg der rechten Kräfte verändert Europa", ist die KLEINE ZEITUNG aus Kärnten der Ansicht. "Eine Meloni kann das Korsett der EU nicht abstreifen und neue Regeln diktieren. Mehrere Melonis dagegen schon. Noch ist die italienische Ministerpräsidentin auf die gemäßigten europäischen Konservativen angewiesen und trägt loyal die Politik der EU mit. Aber was, wenn sich nach der Parlamentswahl in Frankreich als zweite starke Frau Marine Le Pen zu ihr gesellt und weitere hungrige Rechtspopulisten folgen? Bleibt Europa auch dann noch ein enges, zähmendes Korsett oder naht unweigerlich der Moment, an dem seine neuen Herrinnen und Herren die Regeln diktieren? Ein Rückfall in nationales Kleinhäuslertum wäre bitter. Aber er ist abwendbar, wenn seine Spitzen endlich die Zeichen an der Wand richtig deuten und danach zu handeln beginnen", urteilt die KLEINE ZEITUNG aus Österreich.
Der englische THE OBSERVER beschäftigt sich mit der Lage in Frankreich, wo Präsident Macron Neuwahlen angesetzt hat: "Macrons Kalkül ist, den Rassemblement National zu entlarven - als eine Partei des Protests und der Vorurteile, die nicht regierungsfähig ist. Das wiederum könnte das verhindern, was sonst schon unausweichlich schien: einen Sieg von Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in drei Jahren. Es ist eine Strategie mit hohem Risiko. Wenn sie schief geht, wird Macrons Partei zerschlagen. Aber wenn es klappt, wird er sich als Held darstellen."