"Lange sah es so aus, als trete der Krieg in der Ukraine auf der Stelle", schreibt die norwegische Zeitung VERDENS GANG. "Jetzt kommen wieder mehr Nachrichten vom Krieg, und sie sind nicht gut. Der russische Präsident Putin macht deutlich, dass er die Kontrolle über den Donbass anstrebt, und auch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden immer heftiger. Von Lwiw im Westen bis Pokrowsk im Osten werden Städte mit Raketen und Drohnen beschossen. Das Risiko einer Niederlage steigt, wenn die Ukrainer nicht genug Hilfe bekommen. Natürlich müssen die westlichen Staaten abwägen, wie weit sie in ihrer Unterstützung gehen können, um nicht selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen hindern die Ukrainer daran, sich gegen die verheerenden Angriffe zu wehren. Hoffentlich gelingt es der Ukraine, sowohl ihre besetzten Gebiete zurückzugewinnen als auch ihre Freiheit zu bewahren. Irgendwann wird auch die Zeit für Verhandlungen kommen. Aber bis dahin gibt es leider nur eines, das hilft: mehr Waffen", unterstreicht VERDENS GANG aus Oslo:
Die Schweizer NZZ am Sonntag schreibt zur Kabinettsumbildung in der Ukraine: "Demokratien müssen sich auch in Kriegszeiten Fragen nach ihren politischen Standards gefallen lassen. Das unterscheidet die Ukraine heute vom Russland Wladimir Putins. Die große Regierungsumbildung, die Wolodimir Selenskyj nun zur Mitte des dritten Kriegsjahres veranlasst hat, ist im Parlament auf Widerwillen gestoßen, aber gleichwohl akzeptiert worden. Insbesondere die Rolle des mächtigen Präsidentenberaters Andri Jermak, der seine Vertrauten als Minister platziert, gibt zu denken. Beide, Staatspräsident wie Parlament, haben ihre offiziellen Amtszeiten bereits überschritten. Aber Neuwahlen sind schon aus praktischen Gründen unrealistisch. Ein Fünftel des Territoriums ist besetzt, Millionen sind geflüchtet. Die Balance zwischen den Erfordernissen des Krieges und jenen des demokratischen Rechtsstaates war immer schwierig – Großbritannien ließ 1940 eine Unterhauswahl ausfallen, Franklin D. Roosevelt wurde zwischen 1932 und 1944 gleich vier Mal zum amerikanischen Präsidenten gewählt", erinnert die NZZ am Sonntag aus Zürich.
Themenwechsel. Der russische Präsident Putin wurde bei seiner Reise in die Mongolei hofiert, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. In der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN heißt es dazu: "Die Mongolei, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt, hat Putin nicht verhaftet, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Es ist besorgniserregend, dass die Mongolei damit Putins Ziel – den Autoritätsverlust des Gerichtshofs – unterstützt. Die Enttäuschung ist umso größer, denn die Mongolei ist ein Land, aus dem einer der Richter von Den Haag gewählt wurde. Die Mongolei schien die Idee des Gerichtshofes zu respektieren und zu unterstützen. Es ist nachvollziehbar, dass die Mongolei Putins Wunsch nicht ablehnen konnte, weil es von den Energie-Ressourcen aus Russland abhängig ist. Aber für Kriegsverbrechen muss auch ein Staatsoberhaupt zur Verantwortung gezogen werden", fordert ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Mit der Reise von Bundesaußenministerin Baerbock in den Nahen Osten befasst sich der Berliner TAGESSPIEGEL: "Ein Jahr ist seit dem Massaker an knapp 1.200 Israelis bald vergangen, und die Solidarität nimmt ab. Der Gaza-Krieg zehrt an den Nerven und verzerrt bei manchen den Blick auf die Realität. So bei Annalena Baerbock, der Außenministerin. Sie ist gerade zu Besuch im Nahen Osten. An Selbstbewusstsein mangelt es ihr nicht. Wohl aber an Selbsterkenntnis. Pendeldiplomatie, von der sie stolz spricht, gelingt überhaupt nur dann, wenn mit der richtigen Haltung überzeugend argumentiert wird. Das schafft Baerbock in Israel nicht mehr. Zumal dann nicht, wenn schon vor Reisebeginn einseitige Stellungnahmen veröffentlicht werden. Die Hamas, Urheber des Terrors und der Toten, wird nur am Rande erwähnt, Israel dagegen für alles verantwortlich gemacht, was gerade geschieht.Wenn in Gaza Straßen aufgerissen werden oder Wasserleitungen defekt sind, wer ist schuld? Israel. Dass das wegen der Minenfelder geschieht, die den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern versperren, erwähnt Baerbock nicht. Wenn eine Polioimpfung für Tausende Kinder gelingt, ist das den UN zu verdanken. Dass es ohne Israels Einsatz nie dazu gekommen wäre – der Außenministerin kein Wort wert", kritisiert der TAGESSPIEGEL.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG kommentiert die politische Lage in Frankreich und Deutschland und titelt: "Europas Führungsduo fällt fast komplett aus". "Frankreich lähmt sich selbst und driftet an der Rand der Unregierbarkeit. Und es besteht keine Aussicht, dass es demnächst besser wird. Das Timing ist denkbar schlecht: Das Land steht unter Druck, sein Defizit in Ordnung zu bringen und dafür Reformen in Gang zu setzen. Doch Premierminister Barnier werden all seine Erfahrung und auch seine Kontakte nach Brüssel nichts nützen, wenn er keine Mehrheit im Parlament findet. Für Europa sind das schlechte Nachrichten. Denn mit Frankreich hängt das zweite Schlüsselland in den Seilen. Deutschland schmiert wirtschaftlich ab, und die dysfunktionale Ampelkoalition in Berlin wird längst nur noch durch die Angst vor dem Wähler zusammengehalten. Bundesweit bringen SPD, Grüne und Liberale in Umfragen gemeinsam gerade noch 30 Prozent auf die Waage. Unter diesen Vorzeichen werden sich die zankenden Bruchpiloten höchstwahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2025 durchschleppen, bevor sie sich in eine sichere Niederlage stürzen", meint die PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG sieht die Grünen in Deutschland unter Druck "Noch bevor Robert Habeck sich bald als Spitzenkandidat seiner Partei vorstellt, sich aller Voraussicht nach sogar Kanzlerkandidat nennt, droht seinem Wahlkampf und den Aussichten der Grünen ein empfindlicher Rückschlag. In der Asyldebatte nach dem islamistischen Anschlag von Solingen und angesichts der AfD-Erfolge im Osten werden die Grünen immer weiter in die Rolle der Bremser gedrängt. Nicht nur von der Union, auch von den eigenen Koalitionspartnern. Der Druck ist hoch, es zischt und knarzt, und alle Blicke richten sich auf die Grünen, als scheitere es nur an ihnen, dass man das Ventil zum migrationspolitischen Druckablass öffnen kann - also die Grenzen schließen und Asylbewerber zurückzuweisen. Für die Grünen und Habeck ist das gefährlich, weil die Debatte zu einer Frage führt, die seit der desaströsen Europawahl hitzig diskutiert wird in der Partei: Wer wollen wir sein, wen wollen wir erreichen? Wer auf diese Frage keine überzeugende Antwort findet, kann auch keine Wähler überzeugen", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
In Paris enden heute die Paralympischen Spiele. Die Zeitung OUEST FRANCE aus Rennes weist darauf hin, dass in Frankreich der Alltag für viele Menschen mit Behinderung noch nicht barrierefrei ist: "Seit einigen Tagen werden diese Sportler gefeiert, aber manche Kinder oder auch Erwachsene mit Behinderung werden allzu oft vernachlässigt. Sie hatten nicht das Glück, durch den Sport oder eine Meisterschaft ins Rampenlicht zu rücken, und sie müssen sich in ihrem Alltag abmühen. Auch in diesem Schuljahr haben Tausende Kinder mit Behinderungen keine geeignete Möglichkeiten zur Bildung oder Betreuung in einer spezialisierten Einrichtung. Ihre Eltern hätten alle eine Medaille verdient. Nur wenige Meter von den Sportstätten der Paralympics entfernt, gibt es in Paris keine U-Bahn, die für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich ist. Die Paralympics sind bald vorbei, aber sie müssen der Startschuss für gravierende Veränderungen sein", appelliert die französische Zeitung OUEST FRANCE.