06. Juli 2025
Die Presseschau

Es gibt bereits erste Reaktionen auf die Ankündigung des Milliardärs Musk, in den USA eine neue Partei zu gründen. Außerdem geht es unter anderem um das US-Steuergesetz und um die Frage einer Waffenruhe für den Gazastreifen.

Elon Musk trägt einen Anzugu und sitzt vor einem dunklen Hintergrund, in den hält er ein Mikrofon.
Die Ankündigung von Elon Musk, eine neue Partei zu gründen, ist bereits Thema in den Zeitungskommentaren. (IMAGO / ZUMA Wire / Beata Zawrzel)
Zunächst in die USA und zu Elon Musk. "Zu behaupten, diese Partei gebe es bislang nur auf dem Papier, wäre schon zu viel gesagt", merkt DIE ZEIT an. "Bislang existiert die 'America Party' nur virtuell. Elon Musk hat ihre Gründung verkündet – natürlich in einem Post auf seiner eigenen Plattform X. Offiziell wäre dieser Schritt erst mit einer Registrierung bei der Federal Election Commission. Dieser Schritt steht noch aus. Aber Stand jetzt scheint Musk tatsächlich wahr zu machen, womit er seit Tagen kokettiert: eine neue Partei zu gründen, die Donald Trump und den Republikanern schon bei der nächsten Kongresswahl im Herbst 2026 Probleme machen könnte. Darauf dürfte Musk abzielen, auch wenn er wiederholt behauptet, es gehe darum, die Interessen der Bevölkerung wahrhaftig zu vertreten", schreibt DIE ZEIT.
Die NEW YORK TIMES sieht einige Hürden auf dem Weg zu einer neuen Partei. "Das Zwei-Parteien-System ist ein prägendes Merkmal der modernen amerikanischen Politik. Schon seit Jahrzehnten träumen viele politisch eher gemäßigte Milliardäre von einer erfolgreichen dritten Partei. Aber die Hindernisse sind vielfältig. Dazu gehören der von Parteiinteressen geleitete Zuschnitt von Wahlkreisen, eine starke politische Polarisierung und lästige Gesetze in den Bundesstaaten, von denen einige gleichermaßen teure wie komplizierte Qualifikationsverfahren erfordern. Das dürfte sogar für Musk eine Herausforderung darstellen", glaubt die NEW YORK TIMES.
Auch der britische GUARDIAN liefert eine erste Einschätzung. "Die neue Partei könnte sich darauf konzentrieren, eine Handvoll Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat zu erlangen. Sie könnte danach streben, bei wichtigen Themen angesichts der knappen Mehrheiten im Kongress die entscheidende Stimme zu sein. Über diesen Ansatz dachte Musk in einem Post auf X nach, während er seine Fehde mit Trump über das Haushaltsgesetz fortsetzte."
Die norwegische Zeitung DAGBLADET geht näher auf das Gesetz ein. "Es stellt den Höhepunkt von Trumps Karriere dar, und die Gewinner sind die Gutverdiener und Wohlhabenden des Landes. 12 Millionen arme Amerikaner dürften dagegen ihre Krankenversicherung verlieren, und auch sonst wurden große Einschnitte in den Sozialsystemen vorgenommen. Trumps Sieg zeigt, dass die Republikaner jetzt voll und ganz seine Partei sind, auch wenn einige nur aus Angst vor ihm für das Gesetz stimmten", hebt das DAGBLADET aus Oslo hervor.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG unterstreicht, das Gesetz umfasse... "die größten Steuersenkungen in der amerikanischen Geschichte und die höchsten Einsparungen. 'Und wir spüren nichts davon!', so frohlockte Trump. Das ist Unsinn. Mit diesem Budget wird die Schuldenlast um 3,4 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren erhöht, wie das unabhängige Committee for a Responsible Federal Budget schätzt."
Die JERUSALEM POST befasst sich mit der Aussicht auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und schaut dabei zunächst auf das Verhältnis zwischen Israel und den USA. "Der Konflikt mit dem Iran sorgte für den entscheidenden Zusammenhalt. Ministerpräsident Netanjahu gelang es, Präsident Trump davon zu überzeugen, US-Angriffe zu befehlen. Der von den USA vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran schuf einen politischen Präzedenzfall. Teheran wurde diplomatisch isoliert und unter Druck gesetzt. Dadurch gewann Jerusalem Spielraum für die Verhandlungen über eine 60-tägige Feuerpause für den Gazastreifen - geknüpft an die Freilassung von Geiseln. Israel akzeptierte den Vorschlag von Trump und drängt die Hamas, zuzustimmen", schreibt die JERUSALEM POST und kommt zu folgendem Schluss: "Netanjahu und Trump teilen nun das Narrativ eines entschlossenen Vorgehens gegen einen gemeinsamen Gegner."
"Der Plan für eine Waffenruhe birgt enorme Schwierigkeiten", gibt die arabischsprachige Zeitung AL-QUDS AL-ARABY aus London zu bedenken. "Diese ergeben sich zum einen aus der Haltung der israelischen Regierung und ihrem Interesse, die Waffenruhe als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Zum anderen resultieren sie aus den Bestrebungen der Hamas, ihr Widerstandsimage zu wahren. Es kommt nun zuerst darauf an, das Sterben in der Region zu stoppen. Das allein ist aber noch keine hinreichende Grundlage, um den Palästinensern ein Leben ohne Bedrohung zu garantieren. Israel wird alles daran setzen, den Gazastreifen in eine Region der Kontrolle und Unterwerfung der Palästinenser zu verwandeln", befürchtet AL-QUDS AL-ARABY aus London.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN widmet sich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Aussichten auf eine Ende der Kämpfe. "Auch beim jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin gab es keinen Fortschritt. Es ist klar, dass der Aggressor Russland, für den die Lage an der Front besser ist, Zeit gewinnen will. Trump wiederum will die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien nicht geben und die Kosten für die Ukraine-Hilfe auf Europa abwälzen. Seine Äußerung, es wäre vielleicht gut, die beiden Staaten weiter kämpfen zu lassen, zeigt sein Desinteresse und Verantwortungslosigkeit", kritisiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
"Die Entscheidung der USA, einen Teil der Waffenhilfe für die Ukraine auszusetzen, kam für Sicherheits- und Verteidigungsexperten nicht überraschend", fügt MILLIYET aus Istanbul hinzu. "Die NATO und die EU waren darauf vorbereitet, aber in Brüssel ist niemand glücklich über diese Entscheidung. Europa will die Munitionslücke, die die Vereinigten Staaten hinterlassen haben, nach und nach schließen. Dies soll entweder durch den Kauf von Munition aus den USA oder durch eine Erhöhung der eigenen Produktion geschehen."
Und zum Schluss noch ins Inland. "Als der letzte Kanzler einige Wochen im Amt war, hieß es allerorten: Wo ist Scholz? Wo Merz ist, fragt niemand", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG. "Aber in der Omnipräsenz auf der internationalen Bühne lauert auch die Gefahr, die nationale zu vernachlässigen. Der Kanzler weiß, dass die Probleme des Landes – die allgegenwärtige Überregulierung, das Wuchern der Sozialausgaben, die Folgen einer verfehlten Asylpolitik – zu grundlegend sind, als dass ihnen mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners beizukommen wäre oder gar, wie sich die SPD das wünscht, mit einem Verbieten der selbsterklärten Alternative für Deutschland. Aber noch hat Merz keinen Dreh gefunden, das Dilemma aufzulösen: Die Koalition fühlt sich angesichts der wachsenden politischen Ränder zum Erfolg verdammt, aber Erfolg kann es nicht geben, wenn man es jedem in der Koalition ein bisschen recht machen will. Merz wird auch im Inneren führen müssen, schon weil sich mit einem Land, das nicht aus der Krise kommt, auch jenseits der Grenzen kein Staat machen lässt." Sie hörten die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN gehen näher auf die wirtschaftliche Lage im Land ein. "Seit die Schuldenbremse im Bundestag in schwarz-rot-grüner Eintracht gefallen ist, geben sich die Bundes- und Landespolitiker generös. Die Reaktion der meisten Bürgermeister und Landräte fällt alles andere als dankbar aus. Es sei ja wohl das Mindeste, dass die Kommunen nicht die Wahlgeschenke der Bundespolitiker bezahlen müssten, so lässt sich die Stimmung zusammenfassen. Investitionen in die Infrastruktur seien gut. Man warte jetzt aber immer noch auf genaue Regeln dafür - und würde sich nicht wundern, wenn aufwendige Prüfverfahren und allerlei anderer bürokratischer Unsinn dabei doch wieder Mehrkosten verursachen würden. Aufbruchstimmung sieht anders aus", beklagen die LÜBECKER NACHRICHTEN.