13. Juli 2025
Die Presseschau

Nach öffentlicher Kritik an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat der Bundestag die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern am Freitag vertagt.

Bundeskanzler Merz spricht im Bundestag mit Ministern von der SPD und der CDU. Sie stehen im Bundestag. Merz hat die Arme verschränkt und den Mund weit aufgerissen.
Bundeskanzler Merz mit Finanzminister Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius, Außenminister Wadephul und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Dazu schreibt die WELT AM SONNTAG: "Für die Glaubwürdigkeit der Union ist es eine gute Nachricht, dass die Mogelpackung aus zwei linken SPD- und einem neutralen CDU-Richterkandidaten im Bundestag in letzter Minute geplatzt ist und die Wahl verschoben wurde. Denn das schmerzhafte Scheitern dieses sonst geräuschlosen Vorgangs zwingt die Partei dazu, sich in der Regierungskoalition neu zu sortieren. Friedrich Merz, der noch im Februar die Parole 'Links ist vorbei' ausgegeben hat, wurde nicht gewählt, um einer extrem linken Oppositionspartei den Marsch durch die politischen Institutionen zu ermöglichen – und gleichzeitig konservative Positionen kampflos zu räumen, sobald sich Konflikte abzeichnen. Es kann nicht sein, dass eine verabsolutierte 'Brandmauer' in Grundsatzfragen immer wieder zu einem inoffiziellen Linksbündnis mit Linkspartei, Grünen und SPD führt, in dem die Union als Wahlsieger nur eine tolerierte Minderheit darstellt. Die Konservativen lösen sich so schleichend auf, während die AfD und die Linkspartei, also die Extreme, wachsen und gedeihen", warnt die WELT AM SONNTAG.
Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat das Unternehmen des US-Milliardärs Musk um Entschuldigung gebeten. Die österreichische Zeitung PRESSE AM SONNTAG führt aus: "Musks KI-Chatbot Grok ist diese Woche vorübergehend zu einer Art Nazi mutiert, der Hitler-Verherrlichungen und Ähnliches ausspuckte. Die Sache lief völlig aus dem Ruder. In der Türkei wurde Grok abgedreht. Auch die EU will sich des Falls annehmen und hat mit dem Digital Services Act vielleicht sogar eine brauchbare Handhabe. Im Umgang mit KI-Chatbots ist noch immer eine gesunde Portion Misstrauen angebracht. Der politische Horizont der Chatbots reicht nämlich immer nur so weit, wie es der Schöpfer will und wie es die Daten zulassen, mit denen er die Modelle füttert", meint die PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
In zwei Bundesländern setzen Sicherheitsbehörden bereits die aus datenschutzrechtlichen Gründen umstrittene Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ein. Nun will auch Baden-Württemberg das Programm nutzen. "Vorsicht mit Palantir" titelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Palantir ist eine weltweit gefragte Analysesoftware, entwickelt von einem Unternehmen des amerikanischen Antidemokraten und Trump-Unterstützers Peter Thiel. Sie kann ein seit vielen Jahren in den deutschen Sicherheitsapparaten bestehendes Problem lösen: die mangelnde Vernetzung von unterschiedlichen Datenbanken der Ermittler. Die Art und Weise, wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl das Problem nun lösen will, überrascht allerdings. Im März unterzeichnete das Innenministerium einen Vertrag über den Kauf der Software. Deren Verwendung erfordert eine Anpassung des Polizeigesetzes. Das Ministerium unterschrieb aber – angeblich, um Geld zu sparen – den Vertrag mit dem hoch problematischen amerikanischen Unternehmen, obwohl es für die Anwendung der Software noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das bringt Unfrieden in die grün-schwarze Koalition", bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die schweizerische NZZ AM SONNTAG befasst sich mit der Rolle der Republikaner in der US-Innenpolitik: "Für die Maga-Bewegung von Donald Trump ist die Verschwörungstheorie rund um den verstorbenen Investmentbanker Jeffrey Epstein einer der zentralen Pfeiler. Sie besagt, dass Epstein, dem Sexualstraftaten mit Minderjährigen vorgeworfen wurden, nicht etwa in seiner Haft Suizid begangen hat, sondern von einem geheimen Machtzirkel innerhalb des Staates, dem Deep State, ermordet wurde. Es sollte verhindert werden, dass kompromittierende Informationen prominenter Persönlichkeiten des Establishments, insbesondere auch der Demokratischen Partei und Hollywoods, ans Licht kämen. Die Rede war von einer geheimen Kundenliste. Doch nun sagen Justizministerium und FBI plötzlich, es gebe keine Belege für einen Mord, auch eine Kundenliste gebe es nicht. Und auch Trump will nicht mehr über den 'Widerling' reden. Aus Sicht der Maga-Bewegung ist das aber nicht möglich, ihre ganze Identität beruht darauf, dass der Deep State, dass eine korrupte Elite schlimme Dinge vertuscht. Sie schäumt vor Wut. – Es wird nicht ganz einfach für Trump, die Verschwörungstheorien, die er rief, wieder loszuwerden", kommentiert die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.
Nun in den Nahen Osten. Die JERUSALEM POST kritisiert internationale Medien für ihre Berichterstattung über Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen: "In ihren Meldungen greifen große Medienorganisationen wie die New York Times, der Guardian, die BBC und Reuters oft auf ein Schema zurück, das Israel als Aggressor und die Palästinenser als Opfer darstellt. Diese Zweiteilung lässt die Komplexität außer Acht und versorgt die Öffentlichkeit mit einer zu simplen Erzählung. Westliche Medien sind stark auf lokale Korrespondenten angewiesen, die in Gaza leben und Verbindungen zu von der Hamas kontrollierten Ministerien haben. In Kriegsgebieten ist eine Überprüfung der Fakten unmöglich, und unbestätigte Opferzahlen werden oft unkritisch veröffentlicht. Die traditionellen Medien müssen ihre Quellen hinterfragen. Journalismus sollte ein Akt der Wahrheitsfindung sein", mahnt die JERUSALEM POST.
Die israelische Zeitung HAARETZ zweifelt in einem Kommentar an der Darstellung des Militärs, wonach Häuser im Gazastreifen nur dann zerstört werden, wenn sie eine Gefahr für Soldaten darstellen: "Während Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Hamas über einen Waffenstillstand verhandelt, sind Hunderte von israelischen Bulldozern und gepanzerten Baggern im Einsatz.Damit dürfte der Gazastreifen für die kommenden Jahre unbewohnbar gemacht werden. Diese Zerstörung ist kein Nebenprodukt militärischer Notwendigkeit, sondern ein Ziel an sich. Das ist zutiefst beunruhigend." Das war HAARETZ aus Tel Aviv.
Die österreichische KLEINE ZEITUNG kommentiert die politische Lage in Russland, nachdem unlängst in Moskau ein Denkmal für Stalin wieder errichtet wurde: "Das zeigt, welches Geistes Kind Putin ist. Vor einigen Jahren hätte das noch für eine Welle der Entrüstung gesorgt, jetzt nimmt man das eben hin. Doch einfach nur mit dem Finger auf das böse, böse Russland zu zeigen, wäre unangebracht. Auch hier wird von rechts bereits kräftig am Konsens der Verantwortung für die NS-Verbrechen gerüttelt, Stichwort 'Schuldkult'. Links blendet man - die Sowjetzeit verklärend - gerne Stalins Verbrechen aus. Und gewisse Vertreter beider Spektren würden die Unterstützung für die Ukraine 'im Namen des Friedens' einstellen, damit sich der Stalin-Fan im Kreml dort ausbreiten kann. Wohl nicht, um Frieden zu bringen", befürchtet die KLEINE ZEITUNG
Zum Schluss werfen wir einen Blick in die Türkei. In einem symbolischen Akt hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Waffen niedergelegt. Die Zeitung KARAR aus Istanbul äußert die Hoffnung: "Bald könnte die Türkei im Großen und Ganzen frei von Terrorismus sein. Von dieser politischen Entwicklung werden nach Einschätzung von Präsident Erdogan sowohl die Kurden als auch die Türken profitieren. Es sieht so aus, als seien Abdullah Öcalan und die PKK-Führung entschlossen, den Frieden zu wahren. Die Türkei hat einen wichtigen Impuls erhalten, um mit sich selbst und in gewissem Maße auch mit ihrer Geschichte Frieden zu schließen. Damit diese Dynamik anhält, muss die Politik der Gewalt entsagen und auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit setzen", fordert die türkische Zeitung KARAR.