"Die Europäische Union will am Neujahrstag 2027, also in einem Jahr und zwei Monaten, aufhören, Flüssiggas aus Russland zu kaufen. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut ist, dass die Finanzierung des russischen Imperialismus stark reduziert werden soll. Schlecht ist, dass Präsident Putin seinen Völkermord in der Ukraine jetzt noch volle vierzehn Monate lang auch mit europäischem Geld finanzieren kann. Denn das tut er seit Jahren, trotz aller Sanktionen. Zwar sind die Gesamtimporte der EU aus Russland seit dem Überfall von 2022 um 89 Prozent zurückgegangen, aber der Rest ist immer noch gewaltig. Die größten Einnahmen erzielt Russland dabei durch den Verkauf von Flüssiggas, das mit Tankern von den arktischen Fördergebieten Sibiriens durchs Eismeer nach Europa verschifft wird. Was dann in den Gasterminals zwischen Huelva in Spanien und Klaipéda in Litauen ankommt, macht die EU bis heute zum größten Flüssiggaskunden Russlands - weit vor China und Japan. In der Folge hat das süchtige Europa seit 2022 ununterbrochen Milliarden in die russische Kriegswirtschaft geschaufelt und den Dealer Russland reicher und tödlicher gemacht. Zugleich haben die Länder der EU Milliarden in den Schutz der Ukraine gesteckt. In einem blutigen Paradox finanzierten sie damit sowohl die Täter als auch die Opfer in diesem verbrecherischen Krieg. Das alles will die EU jetzt beenden. Ausgezeichnete Idee. Aber warum eigentlich erst in vierzehn Monaten?", konstatiert die FAS.
"Auf dem EU-Gipfel hat man sich nicht auf die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine einigen können", betont die finnische Zeitung SAVON SANOMAT: "Damit ist wieder einmal deutlich geworden, wie unflexibel und gespalten die Union ist, und ähnlich langsam sind die Europäer bei der Verhängung von Sanktionen. Viel bedeutsamer sind die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die russischen Ölgiganten Rosneft und Lukoil als Ausdruck des Ärgers von Präsident Trump über die ausbleibenden Friedensbemühungen Russlands. Es bleibt abzuwarten, ob diese härtere Linie Bestand hat, aber wenn die USA wollen, können sie sehr wohl wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben. Allerdings ist auch die ausbleibende Hilfe der USA für die Ukraine der Grund, warum die Europäer zuletzt immer stärker auf die eingefrorenen russischen Gelder schielten. Der Widerstand kam vor allem aus Belgien, wo ein Großteil dieser Mittel liegt. Man fordert - keineswegs zu unrecht - gemeinsame Garantien für den Fall, dass Russland das Geld irgendwann zurückfordert, und das könnte durchaus passieren, sollte Moskau mit der Unterstützung von Trump die Bedingungen für einen Frieden diktieren. Nun soll bis zum nächsten Gipfel im Dezember eine Lösung gefunden werden. Dazu muss die EU nicht nur ihre Starrheit, sondern auch ihre kollektive Angst vor Russland überwinden. Schließlich lässt sich der Gefahr eines Friedens zu russischen Bedingungen am besten bannen, wenn man in einem mutigen Schritt die eingefrorenen russischen Mittel für die Ukraine freigibt", findet die Zeitung SAVON SANOMAT aus Kuopio.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT aus Baku schreibt zur Lage in der Ukraine: "Trotz der Sanktionen gegen Russland ist es unmöglich, Putin von seinem Plan abzubringen, ukrainisches Land zu besetzen. Putin gibt nicht nach und stimmt weder einem Waffenstillstand noch einem Kriegsende zu, bevor er das gewünschte Gebiet vollständig erobert hat. Analysten sind der Meinung, dass selbst die jüngsten Sanktionen den Krieg nicht beenden werden. Er wird so lange andauern, bis eine der beiden Seiten ihre Ressourcen vollständig erschöpft hat. Zwar gab es wiederholt Behauptungen, die Ukraine könne mit westlicher Unterstützung das Blatt im Krieg wenden, doch Russland erobert de facto weiterhin neue Dörfer und Siedlungen", hebt die Zeitung MÜSAVAT aus Baku hervor.
Die USA lehnen die Pläne Israels für eine Annexion des Westjordanlandes ab. Dazu heißt es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG: "Neben den US-Sondergesandten Witkoff und Kushner reisten auch Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio nach Israel. Sie sollen dafür sorgen, dass der Regierungschef Netanjahu den Krieg in Gaza nicht neu entfacht. Der Waffenstillstand hält, doch während Vance’ Anwesenheit verabschiedete die Knesset Gesetzesentwürfe, die die Annexion des Westjordanlandes voranbringen sollen. Das sei 'sehr dumm' gewesen, so Vance. Das Westjordanland werde nicht annektiert. Und der US-Präsident doppelte später nach: 'Macht euch keine Sorgen um das Westjordanland.' Tatsächlich wird es Israel derzeit kaum wagen, mitten im Friedensprozess die Annexion gesetzlich zu verankern. Das war bloß Polittheater. Leider gibt es aber Grund zur Sorge, denn Israel treibt die Annexion sehr wohl voran." Soweit die NZZ AM SONNTAG.
Die israelische Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv notiert: "Während US-Präsident Trump jede formelle Annexion im Westjordanland verhindert, gibt es vor Ort ethnische Vertreibungen. Die Fokussierung des öffentlichen Diskurses auf die Frage, ob das Westjordanland formell annektiert wird oder nicht, geht an der Realität vorbei. Die Aufgabe eines jeden, der sich für ein demokratisches Israel interessiert, ist es, gegen die Vertreibungen Einspruch zu erheben."
DER TAGESSPIEGEL geht auf die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ein: "Kann die Brandmauer, die die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten soll, ihren Zweck erfüllen? Und wie lange noch? Aus zwei Gründen wachsen die Zweifel. Erstens wegen der politischen Dynamik in Sachsen-Anhalt. Beim Blick auf die Umfragen für die Landtagswahl 2026 ist dort die zentrale Frage, ob die AfD 'nur' die mit Abstand stärkste Partei wird oder die absolute Mehrheit holt. Zweitens, weil die Art, wie die Brandmauer in der Tagespolitik diskutiert und instrumentalisiert wird, das Gegenteil des behaupteten Zwecks erreicht. SPD und Grüne drängen die Union, die Brandmauer keinesfalls aufzuweichen, und fordern als einzige zulässige Alternative zur rechnerischen Mehrheit rechts der Mitte ein Bündnis mit ihnen. Die Union beugt sich dieser Forderung, ob früher unter Altkanzlerin Merkel oder jetzt unter Bundeskanzler Merz. Dieser Kurs ist in ihren Reihen umstritten. Ein Großteil der Partei sieht es wie Merz. Eine Minderheit verlangt jedoch ein Umdenken, und sie wächst. Empirisch ist festzuhalten: Die Brandmauer hat die AfD nicht klein gehalten. Im Gegenteil, die Rechtspopulisten haben unter Brandmauer-Bedingungen über die Jahre an Zulauf gewonnen", hält DER TAGESSPIEGEL aus Berlin fest.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN befasst sich mit der chinesischen Wirtschaft: "Die Kommunistische Partei hat auf ihrer Plenartagung des Zentralkomitees über den Fünfjahresplan für den Zeitraum von 2026 bis 2030 diskutiert und ihn zur Ausarbeitung freigegeben. Darin wird Chinas Wetteifer gegenüber den USA zu offensichtlich, wobei es scheint, dass Maßnahmen gegen die stagnierende Wirtschaft vernachlässigt werden. In dem Plan ist als eines der Ziele festgeschrieben, dass der Konsum stärker angeregt werden sollte, um die Binnennachfrage zu steigern. Das Problem ist allerdings, dass dort detaillierte Maßnahmen kaum erwähnt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch um 4,8 Prozent gestiegen: Chinas Wachstum ist somit zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert unter der Fünf-Prozent-Marke geblieben. Vor diesem Hintergrund dürfte mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit die von der Immobilienkrise ausgelöste mangelnde Binnennachfrage eine große Rolle spielen. Die Gefahr einer Deflations-Spirale steigt. Die Führung um Präsident Xi Jinping sollte sich endlich mit detaillierten Maßnahmen beschäftigen, um dem entgegenzuwirken", meint die Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio. Damit endet die Presseschau.