30. November 2025
Die Presseschau

Kommentiert werden die geplante Rentenreform der Bundesregierung, die von einigen jungen Unionsabgeordneten abgelehnt wird, sowie die Bemühungen um einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wahlkampfveranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) in Greding. Junge Männer tragen blaue Kapuzenpullover mit der Aufschrift "AfD Jugend"
Wahlkampfveranstaltung der AfD (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihmayer)
Zunächst geht es aber um den Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer hat sich Gesprächen mit der Partei geöffnet. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Die Deutschen müssen sich entscheiden: Entweder die AfD ist eine 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung', wie der Verfassungsschutz meint, dann muss man sie auch so behandeln. Oder nicht, dann wird die AfD zu Unrecht gebrandmarkt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner hätte dann recht, es 'einer Demokratie unwürdig' zu finden, wenn in ihr 'Einlade- und Kontaktverbote' existieren. Die Demokratie lebt vom Widerspruch. Nur weil eine Meinung rechts ist, ist sie nicht falsch oder verboten. Ist die AfD aber extremistisch, dann ist die Lage eine andere. Dann riskiert sie den Fortbestand unserer liberalen Grundordnung. Eine wehrhafte Demokratie behandelt solche Extremisten nicht wie Leute, die zufällig eine andere Meinung vertreten, sondern wie die Systemgegner, die sie sind. Diese Woche gab es einen großen Streit über den Verband der Familienunternehmer. Die Frage war, ob es legitim ist, wenn der Verband AfD-Vertreter zum Gespräch einlädt. Diese Debatte gibt es nur, weil die deutsche Öffentlichkeit unentschlossen ist. Sie ist nicht sicher, was an der AfD so schlimm ist. Sie zweifelt. Sie sucht einen Ausweg aus dem Konflikt, der auf sie zurollt, wenn immer mehr Menschen AfD wählen und eine große Konfrontation droht, die das Land spaltet", analysiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Im hessischen Gießen hat die AfD an diesem Wochenende eine neue Jugendorganisation gegründet. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz bemerkt dazu: "Mit Provokationen arbeiten die einen, mit Empörung die anderen, und mit dem Ergebnis können die AfD wie ihre Gegner zufrieden sein: Die Parteijugend der Alternative für Deutschland hat sich ausgerechnet das linksgrüne Universitätsstädtchen Gießen ausgesucht, um ihren Gründungsparteitag abzuhalten. 800 Delegierte wählten den rechtsextremen Brandenburger Jean-Pascal Hohm zum Chef ihrer neuen Organisation Generation Deutschland. Mehrere tausend Protestierende legten erfolgreich den Verkehr in Gießen lahm und verzögerten um Stunden den Beginn des Parteitags. Und jetzt? Die inhaltliche Beschäftigung mit der AfD nützt mehr als rituelle Provokation und Empörung. Schließlich ist sie die relativ stärkste politische Kraft in Deutschland. Und ein Windgebäck. Als Oppositionsführerin im Bundestag hat die Co-Parteichefin Alice Weidel bei der Haushaltsdebatte diese Woche davon Zeugnis abgelegt. Auf die Forderung nach dem Austritt aus der Euro-Zone hat sie dieses Mal verzichtet. Doch die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD sind für ihre eigene Wählerklientel wenig brauchbar: Sozialleistungen nur für Einzahler, 'flat tax', eiserner Sparkurs. Den 'kleinen Leuten' bringt der Rechtspopulismus nichts fürs Portemonnaie. Aber viel Provokation fürs Gemüt", meint die NZZ AM SONNTAG.
Nun zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Die Zeitung WELT AM SONNTAG führt aus: "Der Umgang der Koalitionsspitzen mit den jungen Rebellen aus der Union hat Symbolcharakter. Beim wochenlangen Streit um das teuerste Rentenpaket aller Zeiten verlief die Konfliktlinie nie zwischen der SPD und den Schwesterparteien. Der Widerstand gegen die geplante Umverteilung von mehr als 200 Milliarden Euro zugunsten der Babyboomer und der heutigen Rentner ging vielmehr von den jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU aus. Und die Auflehnung richtete sich gegen die eigene Regierung. Die Verständigung der Koalitionsspitzen war deshalb ein Selbstläufer. Die vier Parteichefs waren sich von vornherein einig, dass der Gesetzesentwurf mit der Mütterrente und dem Abschalten des Demografie-Faktors noch in diesem Jahr ohne Änderungen den Bundestag passiert. Das den Jungen präsentierte Kompromissangebot ist so mickrig, dass die 18 Unionspolitiker nur mit Gesichtsverlust, aber kaum mit gutem Gewissen ihre Blockade aufgeben können. Das Rentenpaket verschärft die demografiebedingte Schieflage noch einmal drastisch", stellt die WELT AM SONNTAG fest.
"Wer denkt an die Jugend?", fragt die BILD AM SONNTAG und erläutert: "Unser Sozialsystem ist viel zu groß, viel zu teuer. Und es hilft nicht immer dort, wo es soll. Es schützt nicht unbedingt die Schwächsten, aber es belastet jene, die es tragen. Und es verteilt Geld, ohne tatsächlich Gerechtigkeit zu erzeugen. Sozial ist das nicht. Es klingt nur so. Und vor allem leisten wir uns dieses System auf Kosten unserer Kinder. Die Mittelschicht fühlt sich zur Melkkuh gemacht. Junge Menschen zahlen in ein Rentensystem ein, von dem sie wissen, dass es ihnen selbst kaum noch nützen wird. Familien hangeln sich durch Formulare, die sie eher zermürben als unterstützen. Andere Länder sind ehrlicher zu sich selbst. Dänemark erzeugt mit klaren Regeln, digitaler Verwaltung und verbindlichen Pflichten mehr Zusammenhalt als Deutschland. Und die Schweiz lässt die Bürger über Leistungen abstimmen, statt sie ihnen überzustülpen. Diese Länder sind nicht unsozial. Sie definieren sozial aber nicht über die Höhe der Ausgaben, sondern über die Wirkung. Wenn Deutschland wirklich sozial sein will, muss es sich reformieren und den Sozialstaat auf Effektivität trimmen. So, dass er stärkt statt lähmt, Chancen schafft statt Gewohnheiten verwaltet, Integration schafft statt Parallelwelten finanziert. Kurz: weniger Ideologie, mehr Realitätssinn", unterstreicht die BILD AM SONNTAG.
Themenwechsel. Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER blickt auf Russlands Krieg gegen die Ukraine: "Die Erleichterung unter den europäischen Staatslenkern war geradezu mit Händen zu greifen, als aus Genf der Bescheid kam, dass der sogenannte Friedensplan der USA von 28 auf 19 Punkte abgespeckt worden war. Europa hatte es tatsächlich geschafft, den Versuch von US-Präsident Trump zu stoppen, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen! Trumps Sondergesandter Witkoff soll nun in der nächsten Woche nach Moskau reisen, aber der russische Präsident Putin hat bereits erklärt, dass er den neuen Plan nicht als Grundlage betrachtet. Daher ist es erstaunlich naiv, aus der Abspeckung einen Sieg zu machen. Die Ukraine und Europa befinden sich in einer schlimmeren Lage als je zuvor. Inzwischen hat sich in den USA die Auffassung etabliert, dass die Ukraine auf die Krim und Teile des Donbass verzichten soll, was noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Aber Trump und Putin verschieben die Grenzen. Es ist die neue Norm, dass Washington über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg direkt mit Moskau verhandelt. Auch haben die USA jetzt schon einmal einen Plan vorgelegt, mit dem der ukrainische Präsident Selenskyj gezwungen worden wäre, die russischen Forderungen zu schlucken und aus der Ukraine einen amputierten Satellitenstaat Moskaus machen zu lassen. Der Kreml erwartet nach wie vor, dass alle Überlegungen um diesen 28-Punkte-Plan kreisen. Dass Punkte herausgenommen wurden, ist keine Garantie, dass sie nicht wieder zurückkommen. Echte Sicherheitsgarantien haben die USA dagegen bereits ausgeschlossen, obwohl das zu den absoluten Forderungen der Ukraine gehört. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, wohin der Weg geht. Trump wird den Druck auf Kiew erhöhen. Früher oder später wird er seine Drohung umsetzen und jede Hilfe stoppen", ist sich DAGENS NYHETER aus Stockholm sicher.
In einem Gastkommentar der britischen Zeitung THE GUARDIAN ist zu lesen: "Die Ukraine und Europa können diplomatische Offensiven aus den USA, die auf russischen Forderungen beruhen, nur dann abwehren, wenn sie zusammenstehen und ihre Verteidigungsfähigkeiten deutlich schneller stärken. Gelingt ihnen dies, werden weder Washington noch Moskau sie brechen können."