"Was, wenn jetzt Putins Krieg gegen die baltischen Staaten beginnt? Gegen die drei kleinen, verwundbarsten NATO-Mitglieder? Moskau beschuldigt die baltischen Republiken, Drohnenangriffe der Ukraine von ihrem Territorium aus zu erlauben. Diesen Vorwurf verbreiten russische Medien nach den Angriffen der Ukrainer auf Ölhäfen an der Ostsee diese Woche und auf Raffinerien im Hinterland. Öldepots brannten tagelang. Einige der ukrainischen Drohnen kamen vom Kurs ab und schlugen in Estland und Lettland ein, möglicherweise abgelenkt durch Störsignale der Russen. Das alles kann Vorwand genug sein für den Kreml, um militärisch gegen die Balten vorzugehen. Der psychologische Krieg läuft ja schon längst: Luftraumverletzungen, Versetzen von Grenzmarkierungen, Panik schüren mit Gerüchten im Internet, die russische Minderheit in Estland, die 'gerettet' werden muss. Das kennt man aus dem Donbass 2014. Und die NATO? Donald Trump hat, verärgert über die Europäer, die Unterstützung des Militärbündnisses diese Woche erneut infrage gestellt. Es ist ein guter Zeitpunkt für Putin, den Rückhalt für die Balten zu testen", befürchtet die NZZ AM SONNTAG.
Nach Ansicht der Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm geht auch für Schweden derzeit die größte Gefahr von Russland aus: "Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Putin versucht, die Polarisierung unserer Gesellschaft zu vertiefen. Das passiert auch durch Cyberangriffe, die bereits vorhandene verfassungsfeindliche Kräfte stärken sollen. Allen Sanktionen zum Trotz schafft es Russland, sich Informationen über unsere Technologien zu verschaffen und uns zu sabotieren. Russische Drohnen verletzen den Luftraum benachbarter Staaten. Und ja: In dieser unruhigen Welt stellt Russland die größte Bedrohung für uns dar. Wenn wir die Ukraine unterstützen und die russische Kriegsführung erschweren, tun wir das nicht nur für die Ukraine, sondern auch für unsere Sicherheit. Gerade jetzt dürfen wir nicht vergessen, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen - und das tun wir am besten, indem wir aufrüsten und die Ukraine unterstützen, die gerade für die Freiheit ganz Europas kämpft." Das war DAGENS NYHETER.
Die österreichische Zeitung PRESSE AM SONNTAG mahnt Reformen in der Europäischen Union an: "Europa ist der einzige Kontinent, über den sich die Welt derzeit lustig macht – und in dem trotzdem alle am liebsten leben würden. Das ist kein Paradoxon, das ist unser Geschäftsmodell: Demokratie, Rechtsstaat, soziale Sicherheit und Lebensqualität. Nur: Geschäftsmodelle brauchen auch Umsätze. Pro-europäische Parteien müssen aufhören, Europa wie ein Moralprojekt zu verkaufen. Europa ist ein Schutzprojekt: Grenzen, Sicherheit, Kapital, Energie. Wer das liefert, nimmt den Rechtspopulisten den Sauerstoff. Sie sollen mitmachen – aber zu klaren Bedingungen: Rechtsstaatlichkeit, keine Putin-Romantik, keine Blockadepolitik, kein Anti-Europa, kein Zurück in die Vergangenheit und keine Verherrlichung von korrupten Staatschefs. Wer 'Ungarn' als Vorbild preist, sollte erklären, warum privates Kapital sichere Häfen sucht – und nicht polemische Ministerpräsidenten-Sprüche. Wir müssen nur endlich aufhören, Europa zu erklären, und anfangen, Europa zu bauen", mahnt die PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG wirft der ungarischen Regierung eine Obstruktionspolitik gegenüber der Europäischen Union vor. "Womöglich ist dieser Spuk bald vorbei – wenn Ministerpräsident Orbán in zwei Wochen abgewählt wird. Allerdings sind viele Szenarien denkbar, in denen er sich an der Macht hält. Dann ginge es für die Europäer nicht mehr nur noch darum, Milliardenbeträge aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Vielmehr schlüge die Stunde, in der sie Ernst machen und Ungarn die Stimmrechte entziehen müssten. Vieles in Brüssel spricht dafür, dass sich die Akteure auf diesen Tag vorbereiten. Bundeskanzler Merz hat es beim Europäischen Rat vor einer Woche angedeutet. Er hielt Orbán wegen dessen Blockade eines Milliardenkredits für Kiew einen 'Akt grober Illoyalität' vor und sagte, dass dies Konsequenzen haben werde, die weit' über dieses einzelne Ereignis hinausgehen'. Das wäre dann der Moment, um das seit Langem schwebende Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzuschließen", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die saudischen ARAB NEWS loben die Europäische Union für den raschen Abschluss zahlreicher Handelsabkommen, unter anderem mit den Mercosur-Staaten, Indien und Australien. "Nach jahrelangen mühevollen Verhandlungen hat die Europäische Union seit Beginn der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Erfolg nach dem anderen erzielt. Natürlich verfügt die EU schon seit langem über eines der größten Wirtschaftsnetzwerke der Welt. Doch seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 versucht die EU, ihre wirtschaftlichen Verbindungen zum Rest der Welt zu verstärken; hinzu kommen neue Unsicherheiten, darunter die Politik von US-Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit. Insgesamt gewinnt die EU-Agenda einer Handelsliberalisierung zunehmend an Dynamik. Von der Leyen und ihre Kollegen in der EU-Kommission werden nun die Verhandlungen mit anderen wichtigen Partnern, darunter dem Golf-Kooperationsrat, intensivieren", erwarten die ARAB NEWS aus Riad.
Nun ins Inland. Mit den Änderungen der staatlichen Förderung einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge befasst sich die WELT AM SONNTAG: "Die Riester-Rente ist tot. Daher ist es gut, dass die schwarz-rote Koalition endlich die Kraft aufgebracht hat, das Gesamtkonzept grundlegend neu aufzusetzen. Das jetzt beschlossene Vorhaben geht mit echten Reformen einher, vorausgesetzt, auch der Bundesrat stimmt zu. In ihrem Kern bringt die Neuregelung einen weitgehenden Wegfall der bisher geltenden Garantie, wonach zu Rentenbeginn mindestens die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen müssen. Unterm Strich dürfte das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglichen. Gleichzeitig wird die staatliche Förderung umgestaltet. Alles gut also? Am Vorhaben gibt es ein gravierendes Problem: den Kostendeckel von einem Prozent für das Standard-Produkt, das von einem öffentlichen Träger angeboten werden soll. Der schwedische Staatsfonds AP7 verlangt nicht einmal 0,1 Prozent für sein vergleichbares Produkt. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Hier fehlte der Mut. An dieser Stelle sollte die Politik schnell nacharbeiten", erläutert die WELT AM SONNTAG.
Nun zur Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die auch Thema im Bundestag war. Die LÜBECKER NACHRICHTEN kritisieren: "Bundeskanzler Merz hat eine Chance vertan, sich klar zu einem wichtigen gesellschaftlichen Problem zu positionieren und Empathie zu zeigen für all die Frauen, die schwere sexualisierte Gewalt im Netz erfahren. Er sprach von insgesamt 'explodierender Gewalt' in der Gesellschaft, für die zu einem 'beachtlichen Teil' Zuwanderer verantwortlich seien. Das ist erstens sehr verallgemeinernd und geht zweitens an der aktuellen Diskussion komplett vorbei. Es ist bedauerlich, dass der Kanzler dem populistischen Reflex gefolgt ist, auf das Thema Zuwanderer und Gewalt umzuschwenken, anstatt näher auf das eigentliche Thema einzugehen. Jede fünfte Frau in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Inzwischen braucht es keine besonderen Fähigkeiten mehr, um mithilfe von Künstlicher Intelligenz Deepfakes herzustellen, die eine Person, ihr soziales Leben, ihre berufliche Existenz und ihre Seele komplett zerstören können", vermerken die LÜBECKER NACHRICHTEN.