Die WELT AM SONNTAG blickt auf die Verteidigungspolitik: "Jüngst hat das Ressort mit der Militärstrategie ein Grundsatzdokument vorgelegt, das vor zwei Jahren hätte geschrieben werden müssen. Und mehr als vier Jahre nach der Zeitenwende hat die Bundeswehr noch immer keine Zielstruktur, aus der sich die Bedarfe für Personal, Material und Infrastruktur nachvollziehbar ableiten lassen. Die künftige Größe der Bundeswehr wurde politisch auf 460.000 Soldaten festgelegt. Der sich aus den NATO-Plänen ergebende Personalbedarf liegt deutlich darüber. Aber für Pistorius ist prioritär, keine Debatte über die Wehrpflicht zu führen, denn die ist in der SPD unerwünscht. Das Gleiche gilt für die Reservisten: Bloß keine Pflicht für regelmäßige Wehrübungen. Pistorius ist dabei, sein politisches Kapital zu verspielen. Dient er weiter zunächst der Partei und erst dann seinem Auftrag, greift ein Satz, den der Minister mit Blick auf seine Beliebtheit selbst formuliert hat: 'Erfolg ist toll und geil, aber es ist alles vergänglich'", bemerkt die WELT AM SONNTAG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG beleuchtet die Pläne des Verteidigungsministeriums für die Reservisten: "Die Strategie für die Reserve der Bundeswehr ist ein karges Dokument. Ideenlos und bürokratisch formuliert. Ganz überflüssig scheint es den Bürokraten im Ministerium gewesen zu sein, den Reservistenverband bei der Reserve-Strategie einzubeziehen. Dort sind immerhin 110.000 Bundesbürger organisiert, die bereit wären, das Land und seine Werte zu verteidigen. Und der Minister? Pistorius nimmt sich nach einem wochenlangem Mix aus Dienstreise und Urlaub eine halbe Stunde Zeit, um vor der versammelten Öffentlichkeit vier Großprojekte seines Hauses zu erläutern. Darunter die Militärstrategie, eine weitere Entbürokratisierungsagenda, ein Personalaufwuchsplan und besagtes Reservistenkonzept. Für jedes der Großprojekte findet der Minister in seinem Kalender etwa sieben Minuten für die interessierte Öffentlichkeit. Da scheinen einem Politiker und seinem Apparat Maß und Mitte abhandenzukommen. Auch das ist schlecht für die Verteidigungsfähigkeit", urteilt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Auch in Großbritannien wird über die Verteidigungspolitik debattiert. Der SUNDAY TELEGRAPH hält die Ausgaben für die Armee für viel zu gering: "Das Vereinigte Königreich ist heute meilenweit von der Art von Kriegsbereitschaft entfernt, die Russlands Präsident Putin respektieren würde. Trotz seines scheiternden Krieges in der Ukraine und der Belastung der russischen Wirtschaft stellt das Vereinigte Königreich keinerlei militärische Abschreckung dar, abgesehen vom letzten Ausweg eines strategischen Nuklearschlags. Da Russland das Geld ausgeht, wird Putin immer verzweifelter. Er spielt mit Großbritannien, verletzt unseren Luftraum, bedroht unsere Unterseekabel in unseren Gewässern, 'erkundet' die norwegische Gaspipeline, die etwa 70 bis 80 Prozent unserer Gasversorgung sicherstellt, und führt Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser und das Unternehmen 'Jaguar Land Rover' durch. Russland führt bereits Krieg gegen Großbritannien. Nach Jahrzehnten des Niedergangs im Verteidigungsbereich müssen alle Parteien die Verantwortung dafür teilen, doch nach fast zwei Jahren an der Macht hat die Regierung es bislang versäumt, ihre eigene Politik zu finanzieren. Das Finanzministerium hat keinen Plan, um 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, was immer noch nicht ausreichen würde", kritisiert der SUNDAY TELEGRAPH aus London.
DIE ZEIT beschäftigt sich mit dem Zustand der schwarz-roten Koalition: "Mitunter kommt man auf den Gedanken, dass diese Regierung nur noch eines im Inneren wirklich zusammenhält: nämlich die Angst davor, ebenso zu scheitern wie die Ampelregierung. Für ein Land wie Deutschland wäre das tatsächlich eine Katastrophe. Nicht nur wegen der hohen Umfragewerte der AfD, den bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, sondern auch für jede danach kommende Bundesregierung. War die Akzeptanz in der Bevölkerung während der Ampeljahre noch ein Gradmesser für ihre Arbeitsfähigkeit, sind wir bei Schwarz-Rot schon längst wieder einen bedrohlichen Schritt weiter: Das ohnehin nur teilweise vorhandene Vertrauen zu Amtsantritt hat sich noch stärker verflüchtigt. Noch gibt es ein schmales Zeitfenster. Es reicht bis zum Beginn der Sommerferien. Bis dahin muss die Regierung wenigstens einige ihrer Reformvorhaben umgesetzt haben. Man hofft ganz im Sinne des Landes, dass ihr das gelingt. Es geht um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie", hebt DIE ZEIT hervor.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN machen sich angesichts der Wachstumsprognose der Regierung Gedanken über mögliche Entlastungen für die Bürger: "Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach bei der Vorstellung der Konjunkturprognose viel von Kosten, von Belastungen und notwendigen Hilfen. Sie ist damit in der Regierung keine Ausnahme. Finanzminister Lars Klingbeil etwa hat die Entlastungsprämie von 1.000 Euro ins Spiel gebracht. Auffallend gemein ist allen Beschlüssen und Maßnahmen, dass sie die Beibehaltung des Status quo in Aussicht stellen. Einschnitte mag es zwar geben, so der Tenor, es wird nicht leicht werden. Aber am Ende, versprach bisher jede Regierung, steht das Land so da wie vorher. Kaum eine Rolle spielt dabei die Frage, ob sich auch Verhalten ändern muss. Der Gedanke, dass Verzicht Teil der Lösung sein könnte, und zwar langfristig, taucht in der Debatte praktisch nicht auf. Wenn Fliegen teurer wird, wird nach Entlastung gerufen. Wenn Energiepreise steigen, verlangt die Industrie nach staatlichen Eingriffen. Wenn Lieferketten stocken, wollen Unternehmen Unterstützung. Noch geht es Deutschland wirtschaftlich einigermaßen gut. Wenn aber jede Preissteigerung abgefedert werden soll, überfordert das den Staat auf Dauer", unterstreichen die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Thema in der JERUSALEM POST aus Israel ist das Treffen in Washington zum Krieg im Libanon: "Das Ergebnis der Zusammenkunft war eine Vereinbarung, den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon um weitere drei Wochen zu verlängern, über die ursprünglich vereinbarten zehn Tage hinaus. Doch natürlich fehlte der Hauptgrund, warum Israel und der Libanon überhaupt im Konflikt stehen: die Hisbollah. Damit der Waffenstillstand Bestand hat und Gespräche fruchtbar sein können, muss der Schwerpunkt darauf liegen, wie die Hisbollah entmachtet und an den Rand gedrängt werden kann. Wenn US-Präsident Trump einen Plan hat, sollte er ihn den Parteien mitteilen und der libanesischen Regierung klar machen, dass Israel sich nicht aus seiner Sicherheitszone zurückziehen oder aufhören wird, Terroristen zu bekämpfen, die das Leben der Bewohner des Nordens bedrohen, bis dies geschieht", betont die JERUSALEM POST.
Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN befasst sich mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl: "Der Unfall des Atomkraftwerks Tschernobyl jährt sich zum 40. Mal. Die Aufräumarbeiten in der Ukraine dauern nach wie vor an und zeigen der Welt, wie schwierig ein Rückbau von Atomkraftwerken nach einem nuklearen Zwischenfall sein kann. Das sollte eine Mahnung für alle sein, die immer noch auf die Atomkraft setzen. Genauso wie in Tschernobyl gibt es bei den Rückbauarbeiten der Reaktoren im japanischen Fukushima nach der dortigen Katastrophe 2011 viele Probleme. Während die Regierung in Tokio und der Betreiber Tepco das Ziel setzten, die Arbeiten bis 2051, also 40 Jahre nach dem Unfall, zu beenden, bewerten viele Experten dies als schwierig. Ein Atomunfall zerstört das Leben der Anwohner, ein Rückbau braucht extrem lange Zeit und verursacht hohe Kosten. Japan sollte sich mit dieser harten Realität auseinandersetzen und über einen Kurswechsel seiner Energiepolitik nachdenken, die von nuklearem Strom abhängig ist."