
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG ruft Union und SPD auf, Reformen konsequenter umzusetzen: "Zu einer wirksamen Reform gehört der Verlierer wie die Courage zu einer erfolgreichen Regierungspolitik. Deutschland muss Justierungen vornehmen, weil es gegenüber anderen Ländern ins Hintertreffen geraten ist. Der Staat - insbesondere der Sozialstaat - wurde zu fett: Bald droht die Staatsquote bei 50 Prozent zu landen, ein Wert, den Helmut Kohl einmal als Beginn des Sozialismus definiert hat. Gleichzeitig - und teils damit verbunden - wächst die deutsche Wirtschaft seit Jahren nicht mehr, was nicht zuletzt an den Belastungen der Unternehmen liegt. Aus all dem folgt, wer von wirksamen Reformen belastet werden und wer von ihnen profitieren muss. Es würde helfen, das nicht länger zu vernebeln", verlangt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die BILD AM SONNTAG sieht eine Pannenserie der Koalition: "Diese Woche war bezeichnend für den ersten Jahrestag der Regierung. Zunächst stellten Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil überrascht fest,dass ihre selbstbewusst angekündigte 'Entlastungsprämie', die Betriebe steuerfrei an Beschäftigte zahlen sollten, von den Bundesländern abgelehnt wurde. Damit bewiesen sie, dass sie selbst verhältnismäßig kleine Vorhaben nicht unfallfrei umsetzen können – ein Signal, dass die Deutschen sich große Reformen abschminken können. Dann erklärte SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas, dass es in Deutschland gar keine Einwanderung in Sozialsysteme gäbe. Eine krude Leugnung der Realität. Wundert sich noch jemand, dass angesichts dieser Politik die Wirtschaft stagniert, während die AfD Konjunktur hat?", fragt die BILD AM SONNTAG.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN werfen Arbeitsministerin Bas unbedachte Aussagen vor: "Bas hält es schon für einen Angang, über eine Stunde Mehrarbeit in der Woche zu sprechen. Das sind 12 Minuten am Tag. Was wäre so schlimm daran – und ja, zur Not auch an der Abschaffung eines Feiertages im Jahr, wenn der Standort Deutschland dadurch ein Stück weit stabilisiert würde? Es werden noch mehr Krisen als die Folgen der gegenwärtigen Kriege in der Ukraine und im Iran auf uns zukommen, den Klimawandel nicht zu vergessen. Bas wie Merz können mehr. Sie müssen es sich aber langsam mal trauen", lautet die Meinung der LÜBECKER NACHRICHTEN.
Die WELT AM SONNTAG sieht einen Wandel im Ukraine-Krieg: "In Russland mehren sich die internen Krisensymptome. Die Wirtschaft lahmt, Finanzsystem und Staatshaushalt stecken in der Krise, und der Krieg wird auch in der Bevölkerung immer unbeliebter, seit die Zahl der ukrainischen Angriffe auf Ziele tief im Innern Russlands massiv ansteigt. Selbst russische Militärblogger warnen inzwischen vor einer drohenden Niederlage. Man sollte sich hüten, jetzt schon in Jubelgeschrei zu verfallen. Doch was wir derzeit erleben, ist zumindest eine Wende in den bisherigen Trendlinien – eine Wende, die sich die Ukrainer hart erarbeitet haben", urteilt die WELT AM SONNTAG.
Der ukrainische KYIV INDEPENDENT blickt spöttisch auf die gestrige Militärparade in Moskau: "Das für den 9. Mai geplante groteske Spektakel ist zentral für den Legitimitätsanspruch des Kremls. Wo Demokratien auf Wahlen setzen, setzt Moskau auf Rituale: Stärke zur Schau stellen, Nationalstolz feiern, um vergangene Triumphe mit gegenwärtigen Kriegen zu verknüpfen. Trotz aller Prahlerei hat Putins Verteidigungsministerium nun zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten die Parade von Panzern und Raketen befreit. Der Mann, der gedroht hat, Europa mit Atomwaffen anzugreifen, scheint Angst zu haben, dass die Kameras ihn dabei erwischen, wie er sich auf dem Roten Platz vor ukrainischen Drohnen duckt. Der Krieg, den der Kreml gegen die Ukraine entfesselt hat, schlägt nun auf den Aggressor zurück", notiert der KYIV INDEPENDENT.
Nun zum Iran-Krieg. Die arabischsprachige Zeitung ASHARQ AL-AWSAT mit Sitz in London warnt vor zu hohen Erwartungen an ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran: "Es ist schwierig, optimistisch zu sein, solange sich das grundlegende Problem nicht ändert: die politische Ideologie des Iran, nämlich das Konzept des sogenannten 'Revolutionsexports'. Doch vielleicht hat der jüngste Krieg einige Entscheidungsträger in Teheran dazu veranlasst, ihr Konzept von Macht neu zu überdenken. Dazu gehört auch die Einsicht, dass man die Region zwar destabilisieren kann. Sie hingegen stabil zu halten, ist eine ganz andere Herausforderung. Umso nötiger ist es, jeden Schritt, der die Gefahr einer Eskalation am Golf verringert, mit vorsichtigem Optimismus zu unterstützen", schreibt die Zeitung ASHARQ AL-AWSAT.
Die US-amerikanischen SIDNEY DAILY NEWS aus Sidney/Ohio sind gegen zu große Zugeständnisse an Teheran: "Es gibt einen Punkt, der klar und deutlich angesprochen werden muss: Ein Regime, das jahrzehntelang Terrornetzwerke finanziert, Amerikaner über Stellvertreter angegriffen, mit der Vernichtung Israels gedroht und die eigene Bevölkerung unterdrückt hat, sollte vom Westen nicht automatisch den Vertrauensvorschuss erhalten."
Die nigeranische Zeitung THE NATION aus Lagos sieht US-Präsident Trump durch den Iran-Krieg grundlegend geschwächt: "Trump ist lässig über Venezuela hinweggefegt und hat die ganze Welt provoziert. Er hat Verbündete von Kanada bis Grönland verärgert sowie Staaten von Süd- und Mittelamerika bis Afrika beleidigt. Nachdem er im Iran trotz der offensichtlichen Ungleichgewichte seinen Meister gefunden hat, könnte der tollpatschige Trump den Rest seiner Amtszeit deutlich gedemütigt und mit angeschlagenem Ansehen verbringen. Ein geschwächter amerikanischer Präsident ist ein Gewinn für den Weltfrieden", lautet ein Kommentar von THE NATION aus Nigeria.
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die rechtspopulistische Partei Reform UK Erfolge erzielt. Darauf blickt die türkische Zeitung KARAR: "Wie konnte Reform UK als siegreich aus den Kommunalwahlen hervorgehen? Dies gelang ihr vor allem mit populistischer Propaganda, die ausnutzt, dass sich die Konkurrenz vom Volk entfernt hat. Die etablierten Parteien glaubten, ihre traditionellen Wählerbasen allein durch das Konzept der Parteitreue bewahren zu können. Offensichtlich ist dies kaum möglich. Die Demokratie ist kein Allheilmittel und auch gute Absichten können missbraucht werden", mahnt die Istanbuler Zeitung KARAR.
Der Londoner INDEPENDENT macht auf die Nachteile des britischen Mehrheitswahlrechts aufmerksam, da die stärkste Partei oftmals die absolute Mehrheit im Unterhaus erhält: "Unser Problem ist, dass wir eine Labour-Regierung haben, die 63 Prozent der Sitze im Parlament hat, aber bei der letzten Wahl nur 34 Prozent der Stimmen bekommen hat. Wir könnten bald theoretisch eine Reform-UK-Regierung bekommen, obwohl nur 28 Prozent die Partei wählen. Diese Regierung könnte dann Millarden dafür ausgeben, das Land auf den Kopf zu stellen - ein Land, das mehrheitlich nicht für sie gestimmt hat", kommentiert der britische INDEPENDENT.
Zum Abschluss eine Stimme der japanischen ASAHI SHIMBUN zum Gründer des US-Nachrichtensenders CNN, Ted Turner. Er war am Mittwoch im Alter von 87 Jahren gestorben: "Mit der Idee 'globales Dorf' prägte einst Philosoph Marshall McLuhan eine Theorie, die moderne Welt werde so vernetzt sein, als wäre sie ein 'Dorf'. Wer in diesem 'Dorf' grenzenlose Möglichkeiten und Chancen für Geschäfte entdeckte, war Ted Turner. Dieses 'Dorf', das durch Internet und Satelliten offenbar längst verwirklicht wurde, ist geprägt von Konflikten und Spaltungen. Am Tag, an dem CNN gestartet war, hisste Turner die blaue Flagge der Vereinten Nationen, um seine Ziele zu zeigen: die Welt mit Nachrichten verbinden und so den Frieden bringen. Das ist etwas, was wir gerade jetzt wieder auf unsere Fahne schreiben sollten".
