05. Juli 2026
Die Presseschau

Unter anderem mit Kommentaren zu Aspekten des geplanten Reformpakets der Bundesregierung. Zunächst geht es aber um das 250. Unabhängigkeitsjubiläum der USA.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten (picture alliance / AP Photo / Alex Brandon / Alex Brandon)
Die ZEIT kommentiert: "Als sich damals 13 Kolonien von der britischen Krone lossagten und die Vereinigten Staaten von Amerika gründeten, garantierten sie allen Menschen bestimmte unveräußerliche Rechte, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Aus Untertanen wurden damals Bürger, aus einer revolutionären Idee leuchtende Verheißung: Ein Land ohne Tyrannei und Willkür, in dem kein König mit vermeintlich gottgegebener Macht regiert, sondern die Vernunft. 250 Jahre später blickt die Welt ungläubig auf das, was daraus geworden ist", schreibt die ZEIT.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER ergänzt: "Die einleitenden Sätze der Unabhängigkeitserklärung sind bekannt. Weniger bekannt ist dagegen die Liste mit 27 Klagen, die die Gründungsväter an den britischen König richteten und in denen sie erklärten, warum sie frei werden wollten. Eine erschreckende Lektüre - denn es scheint, als seien diese Klagepunkte zur Agenda von US-Präsident Trump geworden. Zu den Beschwerden gehörte, dass der König seinen Gouverneuren die Verabschiedung wichtiger Gesetze verbiete, die amerikanische Justiz korrumpiere oder mit neuen Behörden die Bevölkerung schikaniere. Weiter geht es darum, dass der König den Handel behindere, indem er Zölle ohne Zustimmung der Bevölkerung verhänge. Diese lange Liste ist 250 Jahre alt, und sie endet mit der Anklage, dass der britische König gewaltsame Aufstände angezettelt habe. Auch das tat Trump, als er am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol anstachelte. Die USA feiern also den 250. Jahrestag ihrer Gründung mit einem Präsidenten, der Punkt für Punkt genau die Tyrannei nachahmt, von der sich die Nation damals befreien wollte", bemerkt DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die US-Zeitung THE HILL meint: "Wir haben 250 Jahre geschafft, aber weitere 100 kann man sich kaum vorstellen. Denn die Linke, die mehrheitlich Medien, Wissenschaft, Unterhaltungsindustrie, Forschung und Medizin kontrolliert, gewinnt den Krieg um die öffentliche Meinung langsam aber sicher. Man muss sich nur Online-Berichte ansehen, in denen darauf hingewiesen wird, dass Millionen von Amerikanern wenig oder gar kein Interesse daran haben, den 250. Jahrestag unserer Nation zu feiern. Viele junge Amerikaner sind in dem Glauben aufgewachsen – nachdem ihnen dies jahrelang in der Schule vermittelt wurde –, dass unsere Gründerväter weiße Rassisten und bösartige Sklavenhalter aus der privilegierten Klasse waren, deren Vision, Mut und Opferbereitschaft nun neu bewertet, umgeschrieben und größtenteils in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden müssen. Da fragt man sich, was jene, die die Gründung unserer Nation verunglimpfen, an deren Stelle feiern werden?", heißt es in THE HILL aus Washington.
Was wäre, wenn sich die USA vor 250 Jahren nicht von Großbritannien losgesagt hätten? Der britische SUNDAY TELEGRAPH wagt ein Gedankenexperiment und kommt zu diesem Schluss: "Wären wir als eine politische Einheit zusammengeblieben, hätte Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. es niemals gewagt, im August 1914 in Belgien einzumarschieren. Er tat dies nur in dem Wissen, dass Amerika Isolationismus betrieb. Hätte es keinen Ersten Weltkrieg gegeben, hätte es keine Russische Revolution, keinen Stalin, keine Gulags und keinen Kommunismus gegeben. Ohne den Ersten Weltkrieg hätte es keinen Zweiten Weltkrieg, keinen Hitler und keinen Holocaust gegeben. Die Welt hätte unter einer 'Pax Britannica' gelebt und wäre ein weitaus glücklicherer Ort gewesen, insbesondere im 20. Jahrhundert. Natürlich müssen wir das 250-jährige Jubiläum unseres großen Verbündeten feiern, aber wir sollten auch um das trauern, was hätte sein können", findet THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO blickt neben der Feier in den USA auch auf die Staatstrauer um den getöteten Obersten Führer Chamenei im Iran: "Während jenseits des Pazifiks die Fontänen der Feuerwerke in den Nachthimmel steigen, trauern in Teheran die schwarz gekleideten Volksmassen. Die Iraner, die sich gerade in einer geopolitischen Krise befinden, suchten sich genau diesen Tag für die Staatstrauer aus, um ihre Wut rauszulassen und ihren Widerstand gegen die westliche Hegemonie zu demonstrieren."
Auch die türkische Zeitung EVRENSEL spricht von "Trotz" im Iran: "Obwohl sich das Land mitten in den Verhandlungen mit den USA befindet, vermitteln die bei den Zeremonien getragenen roten Fahnen die Botschaft der Rache. Die Slogans 'Nieder mit Amerika' und 'Nieder mit Israel' haben sich seit 47 Jahren nicht geändert. Diese Botschaft richtet sich nicht nur nach außen, sondern spricht auch die innenpolitische Sphäre an, einen Raum voller Scherben. Zwar förderte der Krieg zwangsläufig die nationale Einheit, doch die Vorbehalte, der Zorn und die Ablehnung in der Bevölkerung – selbst unter den Teilnehmern der Zeremonien – bestehen fort", analysiert EVRENSEL aus Istanbul.
Am Dienstag steht der NATO-Gipfel in Ankara an, an dem rund 30 Länder teilnehmen, auch Japan als Gast. Doch Premierministerin Takaichi lässt sich vertreten. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN hält das für eine "vertane Chance": "Aus Kreisen der europäischen Staaten hört man immer häufiger folgende Idee: Sollten die USA tatsächlich aus der NATO austreten, sollten Japan oder Australien in die NATO. Denn sowohl Japan als auch Europa haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Fundament der Gesellschaft aus Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. Das sollte nicht rückgängig gemacht werden. Das Ziel der Idee ist keine Vorbereitung für einen Krieg, sondern eine Zusammenarbeit, um mögliche Kriege zu vermeiden", unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Zum Schluss nach Deutschland. Der Berliner TAGESSPIEGEL kritisiert, dass im Rahmen des geplanten Reformpakets der Bundesregierung auch das Informationsfreiheitsgesetz aufgeweicht werden soll: "Das IFG ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Unterlagen. Transparenz, Machtkontrolle – ein Meilenstein demokratischen Fortschritts. Der Ministerialbürokratie und nicht zuletzt den politischen Spitzen ist das IFG eher eine Last. Unterlagen sammeln, prüfen, herausgeben: Das kostet Zeit. Am Ende wird etwas öffentlich, das den Chefs des Hauses politisch schadet. Nun soll ein 'berechtigtes Interesse' eingeführt werden, das Antragsteller künftig darzulegen haben. Eine Generalklausel, die inflationär verwendet werden dürfte, um Anträge zurückzuweisen. Wem’s nicht passt, der kann klagen. Auf eigene Kosten und gegen eine Regierung, die mit Steuergeld durch alle Instanzen geht und Millionen für Anwaltshorden zahlt. Viel Erfolg", wünscht der TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG blickt auf das Reformpaket als Ganzes: "Während die deutsche Wirtschaft in den vergangenen sieben Jahren kaum gewachsen ist, verzeichnen nicht nur Wettbewerber wie Amerika und China zweistellige Wachstumsraten. Die weltwirtschaftlichen Gewichte verschieben sich, ebenso die technologischen. Erst spät ist in Berlin und auch in Brüssel aufgefallen, dass die Künstliche Intelligenz kein weiteres Gadget aus dem Silicon Valley ist, sondern ein Machtinstrument, das über nationale Rangfolgen und politische Abhängigkeiten entscheiden kann. Wenn es wirklich das Ziel ist, 'den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden', wie Friedrich Merz sagt, dann müsste die Bundesregierung die fähigsten Experten zusammentrommeln und unentwegt auf allen Ebenen über wirksame Reaktionen auf die KI-Dominanz Amerikas und Chinas beraten. Die gerne zitierten künftigen Generationen werden nicht fragen, ob die Regierung im Jahr 2026 Zahnersatzzuzahlungen, Krankschreibungen oder Minijobs besser oder schlechter geregelt hat, sondern wie sie es versäumen konnte, das Land strategisch auf die Zukunft vorzubereiten", betont die F.A.S. Und damit endet die Presseschau.