12. Juli 2026
Die Presseschau

Heute unter anderem mit Kommentaren zur erneuten Eskalation im Nahen Osten und den veränderten Machtstrukturen im Iran. Zunächst geht der Blick aber nach Deutschland und auf die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Reformvorhaben.

Die Parlamentarier debattieren im Bundestag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause wichtige Reformvorhaben beschlossen. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Die WELT AM SONNTAG bemerkt zum Sparpaket bei den gesetzlichen Krankenkassen: "Am Ende konnte Gesundheitsministerin Nina Warken `Mission erfüllt` melden. Zum Glück. Denn dieses Spargesetz ist dringend nötig, damit die Abgabenlast für Versicherte und Arbeitgeber nicht immer weiter steigt. Mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 17,5 Prozent des Bruttolohns ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Deshalb ist es richtig, dass die seit 2004 konstanten Zuzahlungen der Patienten zu Arzneimitteln erstmals einmalig um 50 Prozent steigen. Für nicht erwerbstätige Ehepartner wird, so sie nicht Kinder unter zwölf Jahren versorgen, künftig ein kleiner Beitrag fällig. Warkens Pläne reichten weiter. Doch sowohl bei der Zuzahlung als auch bei der Familienversicherung entschärfte die SPD den ursprünglichen Gesetzentwurf. Dafür muss die Pharmabranche nun einen übermäßigen Sparbeitrag liefern, was dieser Sparte, die zu den wenigen in Deutschland noch vorhandenen Zukunftsindustrien zählt, zu schaffen macht", bedauert die WELT AM SONNTAG.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN üben Kritik am neuen sogenannten Heizungsgesetz: "Es ermöglicht die Nutzung des archaischen Feuers mittels Gas- und Ölbrennern bis in alle Ewigkeit. Zugleich werden die Zuschüsse für die moderne Wärmeerzeugung mit effizienten und klimafreundlichen Wärmepumpen gestutzt. Was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorangetrieben hat, ist auch die Reaktion auf die Taten ihres Vorgängers Robert Habeck. Der wollte erneuerbare Energie mit Wucht und Verboten durchsetzen und rutschte dabei in klimapolitische Technokratie ab. Dies machte es dem früheren Oppositionsführer und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz sehr leicht, Habeck Gängelung und Bevormundung vorzuwerfen und 'Abschaffen' zu seinem energiepolitischen Credo zu erheben", erläutern die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Der TAGESSPIEGEL kommentiert den Verzicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner auf die CDU-Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September: "Der Verzicht wurde unausweichlich, als bekannt wurde, dass Wegner über sein Krisenmanagement am Morgen des Berliner Stromausfalls mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte. Dass die Öffentlichkeit davon erfuhr, lag nur daran, dass Medien ihrer Aufgabe nachkamen. Hier ging es nie um ein Tennismatch. Sondern darum, ob ein Amtsträger die Öffentlichkeit korrekt informiert oder die Unwahrheit sagt, sie gleichsam täuscht. Das ist in einer Demokratie kein minderschweres Vergehen. Es stellt vielmehr die Glaubwürdigkeit von Politik infrage. Und die ist die Voraussetzung für Vertrauen, ohne das Demokratie nicht funktionieren kann", schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Nun in den Nahen Osten. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG notiert zur erneuten Eskalation im Iran-Krieg: "Das Memorandum of Understanding, das den Waffenstillstand zwischen Iran und den USA besiegelte, scheint Makulatur zu sein. Die Vereinbarung hatte das Ziel, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Die Hardliner auf der iranischen Seite weigern sich jetzt aber, die Kontrolle über die Meerenge abzugeben. Sie vertrauen den Versprechen der USA nicht, dass die Sanktionen gelockert und eingefrorene Vermögen freigegeben werden. Hormus ist für sie eine sichere Einkommensquelle und eine Art 'nukleare Waffe' gegen die USA. Die Hardliner laufen Gefahr, ihre Macht zu überdehnen. Denn auch Iran ist abhängig von einer offenen Wasserstraße für seine Ölexporte. Zudem beschießen die USA Alternativen, zuletzt eine Eisenbahnbrücke, die den Transit nach Zentralasien sichert. Der Krieg wird in Iran geführt. Das müsste den Hardlinern allmählich klar werden. Vielleicht ist es dann aber zu spät", unterstreicht die NZZ aus der Schweiz.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG sieht es ähnlich: "Oft heißt es, Iran sei ein Meister darin, Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um den Gegner mürbe zu machen. Doch man fragt sich, welchen Nutzen das Land davon hat. Der Krieg ist vorbei, aber einen Frieden gibt es nicht. Das Regime ist so fragil, dass der Oberste Führer, sofern er noch lebt, nicht einmal der Beerdigung seines Vaters beiwohnen kann. In ihrem Siegestaumel haben die Generäle womöglich ihr Blatt überreizt. Auch ihre Anhänger werden irgendwann fragen, warum sie ärmer sind als vor dem Krieg", prognostiziert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Der britische SUNDAY TELEGRAPH stellt heraus: "Ein Großteil der westlichen Medien möchte Ihnen weismachen, die Islamische Republik sei 'gestärkt' aus dem Iran-Krieg hervorgegangen, doch diese Schlussfolgerung ist falsch. Natürlich versuchte das Regime, die Menschenmassen bei der einwöchigen Beisetzung des getöteten Obersten Führers Ali Khamenei im sowjetischen Stil als Zeichen der Einheit, Stärke und Kontrolle darzustellen. Doch unter der Oberfläche zeichnen sich bereits erhebliche Risse und erbitterte Machtkämpfe ab, angeheizt durch das Machtvakuum, das der Tod des Ayatollahs hinterlassen hat. Der neue Oberste Führer, Khameneis Sohn Mojtaba, war nirgends zu sehen. Seine Abwesenheit schürt nur noch mehr Zweifel an seinem Gesundheitszustand, seiner Kontrolle und sogar seiner Existenz. Das Regime ist nicht gestärkt, es ist mit der größten existenziellen Krise seit Jahrzehnten konfrontiert", folgert der SUNDAY TELEGRAPH aus London.
Ein Gastkommentator in der israelischen JERUSALEM POST wirft ein: "Die Ideologie der Islamischen Revolution ist weder mit Khamenei gestorben, noch wird sie mit dem nächsten Obersten Führer verschwinden. Das Ziel bleibt genau das, was es schon immer war: Israel zu vernichten, den amerikanischen Einfluss aus dem Nahen Osten zu vertreiben und die islamische Revolution in der gesamten Region zu verbreiten."
Themenwechsel. Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN blickt zurück auf den NATO-Gipfel in der Türkei und analysiert die Beziehung zwischen dem türkischen Staatschef Erdogan und US-Präsident Trump: "Erdogan setzt auf zwei Pferde gleichzeitig: die Mitgliedschaft in der NATO und die Rolle als Unruhestifter in der Allianz. Darin gleicht er Donald Trump. Beide bewundern aneinander die Fähigkeit, die Gunst ihrer Wähler zu gewinnen, und sie teilen auch ihren religiösen Nationalismus. Trump bekam in Ankara einen fürstlichen Empfang. Je rüpelhafter er auftritt, desto mehr schmeichelt man ihm. Ob man nun NATO-Generalsekretär, Fifa-Chef oder Präsident eines großen Landes wie der Türkei ist: Nur so erreicht man etwas bei Trump. Und das war vielleicht auch der Grund, warum der NATO-Gipfel ein positives Ende nahm und Trump sagte, dass es viel ‚Liebe im Raum‘ gegeben habe", bilanziert die Zeitung DAGSAVISEN aus Oslo.
Hören Sie abschließend einen Kommentar aus der aserbaidschanischen Zeitung MÜSAVAT zum Krieg in der Ukraine: "Während sich der Krieg in die Länge zieht, wandelt sich der Charakter der militärischen Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien rasant. Das markanteste Beispiel hierfür ist die Serie von Angriffen mit Langstreckendrohnen, die die Ukraine in den letzten Monaten gegen russische Ölraffinerien durchgeführt hat. Russland muss erstmals seit vielen Jahren Benzin importieren, um den Engpass auf dem heimischen Markt auszugleichen. Für einen Staat, der zu den weltweit größten Ölproduzenten zählt, bedeutet eine solche Situation einen schweren Schlag für das Ansehen – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die militärischen Erfolge der ukrainischen Armee könnten in naher Zukunft zu einer tiefgreifenden sozioökonomischen und sogar politischen Krise in Russland führen", glaubt die Zeitung MÜSAVAT aus Baku.