
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht ein auf die Kundgebungen der Friedensbewegung: "Die Ostermärsche an diesem Wochenende bieten die Gelegenheit, sich klarzumachen, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine keineswegs der Krieg in die Welt zurückgekehrt ist. Er war immer da, an vielen Orten auf der Erde, die zu Orten des Schreckens geworden sind. Mit dem Entsetzen über die Bombardierung ukrainischer Städte, über Kriegsverbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten könnte die deutsche Friedensbewegung so stark werden wie lange nicht mehr. Doch zugleich ist sie so zerrissen wie noch nie. Geht das noch, 'Frieden schaffen ohne Waffen'? Lässt sich das vereinbaren mit den blau-gelben Farben der Ukraine, die ebenfalls auf den Kundgebungen zu sehen sind? Nein, das passt nicht zusammen", analysiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Aus Sicht der BERLINER MORGENPOST wirken die Forderungen einer gewaltfreien Unterstützung der Ukraine wie aus der Zeit gefallen: "Damit steht nicht nur die Friedensbewegung vor einem Dilemma, auch die Außenpolitik Deutschlands und des Westens insgesamt. 'Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen' – das sagte Vizekanzler Robert Habeck. Ein Grüner. Mitglied jener Partei, die ihre Wurzeln in der Umwelt- und Friedensbewegung hat. Es wäre klug, wenn auch die Friedensbewegung Putins Angriffskrieg klar verurteilt – und erkennt, dass Pazifismus nicht weiterhilft. Zur Verteidigung, zum Schutz von Menschenleben, Frieden und Freiheit sind derzeit leider Waffen nötig", findet die BERLINER MORGENPOST.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beleuchtet die Rolle des Kanzlers in der Frage weiterer Militärhilfen für die Ukraine: "Wenn es um Krieg und Frieden geht, wünscht man sich keinen Hitzkopf als Regierungschef. Doch droht Scholz die Diskurshoheit in der Koalition zu verlieren. Es ist sogar fraglich, ob er sie noch in der eigenen Partei hat. Die SPD quält sich sehr mit dem ukrainischen Wunsch nach schweren Waffen aus Deutschland. Der Krieg in der Ukraine wird zunehmend zu einem Stresstest für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition. Doch Putins Krieg lässt Berlin keine Zeit für endloses Ausdiskutieren der eigenen Befindlichkeiten. Das Zaudern muss ein Ende haben. Auch diese Wende kann nur der Kanzler herbeiführen", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle hält eine baldige Entscheidung für nötig: "Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz von der SPD hat mit seiner 'Zeitenwenden-Rede' kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss er handeln - so weitreichend und gefährlich Entscheidungen über Waffenlieferungen auch sind. Oder er muss eine bessere Idee präsentieren. Eine, die Friedensverhandlungen ermöglichen kann. Denn zur Führung gehört eben zu führen, den Menschen Sicherheit zu geben, die Koalition zu beruhigen. Das lässt der Kanzler derzeit schmerzlich vermissen", kritisiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER vertritt dagegen die Ansicht, Scholz sei gut beraten, weiter einen kühlen Kopf zu bewahren: "Denn die bisherige Linie der Nato war es, sich nicht in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland hineinziehen zu lassen, dafür aber die Ukraine wirtschaftlich und militärisch maximal zu unterstützen. Doch ab wann lässt man sich in den Krieg hineinziehen? Darauf gibt es keine klare Antwort. Wo die Grenze verläuft, muss immer wieder neu von den Nato-Staaten ausgetestet werden. Insofern ist es richtig, dass Scholz auf ein gemeinsames Vorgehen drängt. Sich von den Gefühlen leiten zu lassen, ist jedenfalls keine gute Strategie. Dafür steht zu viel auf dem Spiel", warnt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe finden, der Kanzler verfolge die gleiche Taktik wie seine Vorgängerin: "Vom grünen Koalitionspartner werden schwere Waffen für die Ukraine gefordert - Scholz schweigt. Die FDP erinnert den Kanzler ebenso frech wie zutreffend an seine Richtlinienkompetenz - Scholz schweigt. Teflon-Kanzlerin wurde Vorgängerin Angela Merkel oft genannt, weil sie vieles einfach abperlen ließ. Scholz hat diesen Stil übernommen. Er verweigert sich der Debatte, die Äußerungen in der eigenen Koalition interessieren ihn offenbar nicht. Einer Diskussion im Parlament weicht der Kanzler aus. Er kümmere sich, habe alles schon vorhergesehen, das Bitteschön müsse reichen, würgt er das Interesse am Thema Waffenlieferungen ab. Scholz, der Ab-Kanzler", bilanzieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.
Scholz versuche, die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen ins Leere laufen zu lassen, beobachtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Ein Nein gibt es nicht, aber auch kein Ja. Scholz lässt durchblicken, die Rüstungsindustrie wolle ihren Schrott versilbern. Und er deutet an, jeder Schritt zu viel könne Deutschland und die Nato in einen Krieg mit der Atommacht Russland ziehen. Im Unterschied zum grünen Vizekanzler Robert Habeck gewährt Scholz bei seinen Überlegungen keine Innenansichten. Auf Kritik reagiert er – wie schon im Streit um die Folgen eines Öl- und Gasembargos – gereizt. Wer die rasche Lieferung schwerer Waffen verlangt, dem unterstellt er, sein militärisches Wissen zusammengegoogelt zu haben. Scholz ist sich sicher, richtig zu liegen, und er ist überzeugt davon, dass das reichen muss", folgert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt anlässlich des Osterfestes auf die Rolle der Kirchen: "Seit 2000 Jahren ziehen Menschen aus dem Glauben an die Auferstehung Zuversicht, erfahren Trost und Stärkung. Umso verstörender, wenn Kirchenführer die Botschaft Jesu vom Leben, von der Liebe und vom Frieden auf Erden verraten: ein orthodoxer Patriarch in Moskau, der Putins Krieg als metaphysischen Kampf des Guten gegen das Böse heiligt; dann aber auch Kirchenführer anderer Konfessionen, die das nicht als schändliche Lästerung Gottes geißeln - das ist, als würde das Licht der Osterkerze mit einem Löschhütchen erstickt", urteilt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN führen aus: "Staatsnah: Das sind die Kirchen bei uns schon wegen ihrer Finanzierung. Sie spiegeln Politik wider – in Deutschland Meinungsvielfalt auch beim Blick auf den Krieg und unseren Umgang damit, in Russland die fürchterliche Identifikation der orthodoxen Kirche mit Kriegsherr Putin. Und der Papst? Franziskus wagt keine eindeutige Distanzierung vom Patriarchen Kyrill, bleibt vage. Eine klare Position, die Hoffnung gibt, sähe anders aus", notieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die FRANKENPOST aus Hof unterstreicht die Bedeutung der Demokratie in diesen Zeiten: "Konflikte und Meinungsunterschiede gehören zu einer Gesellschaft. Sie verändern uns, verändern das Land, führen zu Aufbruch und Umbruch. All das ist übrigens vor allem deshalb möglich, weil wir in einer Demokratie leben. Möglicherweise ist sie für uns alle so selbstverständlich, dass wir sie gar nicht zu schätzen wissen und gar nicht ermessen können, wie eingeengt jeder von uns im Alltag wäre und unter Repressalien zu leiden hätte, wenn es sie nicht gäbe. Wenn das Land von Autokraten und Diktatoren geführt werden würde. Man will es sich gar nicht vorstellen. Allein der Blick gen Russland genügt. Demokratie werden gerade deshalb viele neue Mitbürger aus der Ukraine als wertvoll empfinden. Aber auch wir sollten - nicht nur zu Ostern - zu dieser Erkenntnis gelangen". So weit die FRANKENPOST.