27. Februar 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert wird hauptsächlich die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalistin Alice Schwarzer initiierte Kundgebung "Aufstand für den Frieden", die am Samstag in Berlin stattfand.

27.02.2023
Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht reden bei der Demo "Aufstand für den Frieden" in Berlin.
Alice Schwarzer (l), Frauenrechtlerin, und Sahra Wagenknecht (Die Linke), stehen bei der Demonstration "Aufstand für den Frieden" auf der Bühne. (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
Dazu schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Da standen sie also, zu Tausenden vereint am Brandenburger Tor: Linke, Rechte, Friedensbewegte und Kriegsbesorgte. Gewiss, nach Frieden in der Ukraine zu rufen, ist im Grunde ehrenwert - aber angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs bestenfalls naiv. Und schlimmstenfalls verwerflich. Würden die Forderungen des 'Aufstands für den Frieden' erfüllt, wäre dies nämlich das Ende der europäischen Friedensordnung, wonach Staatengrenzen nie wieder durch Waffengewalt verschoben werden dürfen. Und die Einladung an Kreml-Diktator Putin, mit dem Recht des Stärkeren nach der Ukraine weitere Länder seinem Imperium einzuverleiben. Wer wirklich Frieden will, muss Putin stoppen - und nicht die westlichen Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine", meint die VOLKSSTIMME.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER führt aus: "Diese selbst ernannte 'Friedensbewegung' versteht unter Frieden offenbar vor allem den Ausschluss aller negativen Folgen für sich selbst. Sie will schnellstmöglich zurück in eine Zeit ohne die Folgen des russischen Überfalls für Europa, ja die halbe Welt. Sie ignoriert dabei jedoch, was Wladimir Putin immer wieder deutlich gemacht hat: dass es ihm um die Zerstörung des 'Konstrukts' Ukraine geht, um einen Vernichtungskrieg also. Wagenknecht und Schwarzer müssen sich nach der Demo vom Samstag erst Recht den Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr gefallen lassen. Und sie sollten sich fragen, ob sie sich nicht zu unfreiwilligen Unterstützern Putins machen", merkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER an.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle/Saale ist folgender Meinung: "Bei Sahra Wagenknechts 'Friedenskundgebung' in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine 'neue Friedensbewegung' auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die NATO stellte - und stattdessen an die Seite Putins. Neu war da nur der offene Schulterschluss linker Politiker und Bewegungen mit rechten Verschwörungsideologen und Rechtsextremen auf der Straße. Wer wirklich für Frieden ist - und nicht für einen Diktatfrieden, der den russischen Angriffskrieg noch belohnt -, der darf sich mit einer solchen Bewegung nicht gemeinmachen", findet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Der SÜDKURIER aus Konstanz hält fest: "Es ist das gute Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, die Ukraine-Politik der Bundesregierung zu verdammen, Manifeste zu verfassen und zu Demonstrationen aufzurufen. Aber: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Über das Echo auf ihre angebliche Friedenskundgebung dürfen sich Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht wundern. An dieser Veranstaltung stimmte nichts. Die beiden Organisatorinnen stellten Täter und Opfer in diesem Angriffskrieg auf eine Stufe, sie forderten Friedensverhandlungen, obwohl der Angreifer keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt, und es fehlte ihnen spürbar an Einfühlungsvermögen für ein Land, das um seine Existenz kämpft", urteilt der SÜDKURIER.
"Es lässt schon sehr tief blicken, wenn der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke Sahra Wagenknecht einen Parteiwechsel von der Linken zur AfD anbietet", lesen wir in der PFORZHEIMER ZEITUNG: "Hier könne sie die Politik, von der sie in der Linken nur träume, verwirklichen. Die ehemalige Fraktionschefin lässt die Werte der Linken immer weiter hinter sich. Ihr Kalkül: Sie ist mit pointierten Thesen, die häufig der Linie der Linkspartei widersprechen, und einem rhetorischen Talent prominenter als die meisten Linken. Bereits seit Monaten liebäugelt sie mit der Gründung einer eigenen Partei. Man werde die Stimme so laut erheben, dass sie nicht mehr überhört werden kann, so Wagenknecht am Samstag. Sie kann die Stimme gerne erheben. Aber die Linke sollte dafür sorgen, dass es nicht mehr die Stimme der Linkspartei ist", rät die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder notiert: "Der Frieden in Europa ist leider nicht durch ein paar Schritte zurück erreichbar. Wir müssen uns auf den weiten und mühsamen Weg nach vorne machen. So schön es wäre, und so viele Menschen, wie auch auf den Straßen der Berliner Demonstration am Samstag, es sich sicherlich reinen Herzens wünschen: Westliche Waffenlieferungen stoppen, sich einfach mal an einen Tisch setzen und einen Kompromiss suchen, wird nicht funktionieren. Diese Tür ist zu - verschlossen von Russlands Präsident Wladimir Putin", schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Ja, eine halbe Million Unterschriften stehen unter Wagenknechts 'Friedensmanifest'. Ja, am Samstag kamen in Berlin viele Tausend Menschen zu ihrer Kundgebung für eine deutsche Friedensinitiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und ja, nach einem Jahr Krieg, der Tod und jedes nur denkbare weitere Leid in der Ukraine verursacht und der das Sicherheitsgefühl der Menschen in ganz Europa untergräbt, ist der zivilgesellschaftliche Einsatz für den Frieden nachvollziehbar. In Deutschland aber geht derzeit eine unkonzentrierte Ego-Show als anschlussfähige Friedensbewegung durch, wie am Samstag am Brandenburger Tor zu besichtigen war. Wie ärgerlich, wie schade. Denn eine ernst zu nehmende Friedensbewegung braucht es. Und zwar nicht, weil sie der Ukraine besonders gut helfen könnte – sondern, um Ideen, Werte und auch Ängste zu artikulieren, die dieser Tage zu wenig Platz bekommen." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine rief Bundeskanzler Scholz im Bundestag eine "Zeitenwende" aus. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bemerkt: "Zu Recht mahnen Experten und Politiker aus der Opposition an, dass es an der Zeit ist, vom 'wollen'- in den 'machen wir'-Modus zu kommen. Und doch muss man ein Jahr nach Ausbruch dieses Krieges auch sagen: Bei allem, was sich kritisieren lässt, ist Deutschland erstaunlich gut durch diese gewaltige Krise gekommen. Die Wirtschaft ist nicht ins Bodenlose abgestürzt, die Heizungen mussten nicht kalt bleiben, die Gesellschaft ist nicht ernsthaft gespalten. Selbst der Bau von Flüssiggas-Terminals ging schneller voran als viele gedacht haben. Und bei der Ukraine-Hilfe steht die Bundesrepublik deutlich besser da als viele andere Länder, deren Staatschefs vor allem die Kunst der Selbstvermarktung beherrschen", beobachtet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht es so: "Die Zeitenwende hat die Deutschen mit ihrer tradierten militärischen Zurückhaltung konfrontiert, einem mentalen Pazifismus, der vielen wie eine Existenzgrundlage der Republik erschienen war. Während Putins Imperialismus bei vielen Menschen hierzulande die Furcht vor Krieg schürt, vor einer Gewaltspirale, die uns mit in ihren Strudel zieht, erzwingt sie andererseits auch Entscheidungen, die das verhindern und vor militärischen Übergriffen Putins besser schützen könnten. Sie veranschaulichte uns Deutschen, wie 'blank' die Bundeswehr ist: nur sehr beschränkt verteidigungsfähig mit einem maroden und haarsträubend lückenhaften Waffenarsenal", bilanziert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind mindestens 58 Migranten ums Leben gekommen. Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide erklärt: "In den vergangenen acht Jahren sind circa 25.000 Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben das Mittelmeer Richtung Europa überqueren wollten, ertrunken. Die Rufe, nach den Verantwortlichen zu fahnden, sind leider nicht mehr als ein Reflex. Schnell wird sich der europäische Blick wieder auf den Krieg in der Ukraine richten – und das Mittelmeer bleibt weiter, was es schon viel zu lange ist: eine vergessene Todesfalle."