06. März 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert wird der Auftakt des Nationalen Volkskongresses in China sowie die Klausurtagung des Bundeskabinetts. Doch zunächst zum Hauptthema: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die UNO-Staaten auf ein Abkommen zum Schutz der Hohen See geeinigt.

Ein Anoplogaster cornuta, auch genannt Fangzahn, unter Wasser. Er ist eher klein und rundlich und hat im Vergleich zu seinem Körper sehr lange Zähne.
Der Fangzahn ist ein typischer Tiefseefisch: Die UNO-Staaten haben sich auf ein Schutzabkommen für die Hohe See geeinigt. (Symbolbild) (imago / Ardea)
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN nennen das ein "starkes Signal": "Doch, die Menschheit kann es noch schaffen. Wenn sie sich zusammenrauft, sich auf Ziele einigt, deren Notwendigkeit seit Jahren nur beschworen werden. Und: Internationale Vereinbarungen sind machbar. Die Welt braucht mehr davon. Momentan lenkt Putins Krieg davon ab, was an Wichtigerem auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft gesetzt werden müsste: entschlossenere Anstrengungen fürs Überleben der Menschheit", betonen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erklärt: "Der Schutz der Meere jenseits der 200-Meilen-Zone ist auch deshalb so dringlich, weil die Begehrlichkeiten zuletzt stark gewachsen sind: Erdöl- und Erdgasfelder, aber auch Rohstoffe vom Meeresgrund wie Manganknollen und Kobaltkrusten sollen den Energiehunger der Menschheit stillen. Doch wo ein Tiefseebagger schürft, sind Ökosysteme auf ewig ruiniert. Nun also will die Staatengemeinschaft in letzter Minute die biologische Vielfalt der hohen See retten. Das wird nicht einfach werden. Weder gibt es eine internationale Hochseeschutzbehörde noch existieren Regeln zum Schutz der Artenvielfalt. Für den Moment aber darf sich die Weltgemeinschaft freuen: über ein Abkommen, das für die Menschheit so wichtig ist wie das Klimaabkommen von Paris", ist in der F.A.Z. zu lesen.
Die TAGESZEITUNG - die TAZ - meint: "Ganz offensichtlich hat die Menschheit verstanden, dass sie die Ressourcen der Erde anders, vorsichtiger und gerechter nutzen muss als bisher. Umso irritierender ist es, dass der Wirklichkeit dieser großen Umwelt-Verträge eine politische Praxis gegenübersteht, in der die Kleingeistigen und die Mutlosen immer wieder am längeren Hebel zu sitzen scheinen", beobachtet die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert etwas anderes: "Der Beschluss der UNO krankt an einem Punkt: Ob Russland und China Teil des Abkommens werden, ist ungewiss. Sie hatten gefordert, dass nur bei einstimmigen Beschlüssen Gebiete unter Schutz gestellt werden dürften. Somit hätte jedes Land die Entscheidung blockieren können. Das hätte den Kern des Anliegens ausgehebelt. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und sind weitgehend rechtsfreier Raum. In diesen Gebieten können Länder beliebig forschen und fischen. Der Artenschutz werde dabei vernachlässigt, kritisieren Umweltschützer. Das Abkommen kann die Lücke schließen. Aber am ehesten kann es das, wenn sich auch alle Länder dazu bekennen", moniert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG merkt an: "Der Großteil der Hohen See ist Tiefsee, diejenige Region der Erde also, die am wenigsten erforscht ist. Auch deswegen ist das neue Abkommen etwas Besonderes: Es schützt, was die Menschheit noch gar nicht kennt. Die Lebewesen der Hohen See beziehungsweise ihre Gene sind auch eine wichtige Ressource, die den Menschen in vielen Bereichen von großem Nutzen sein können. Schon jetzt gibt es Antibiotika und Krebsmedikamente, die aus Organismen aus der Tiefsee gewonnen wurden. Es ist klar, dass dort noch viel mehr solcher Schätze schlummern. Pharma- und Kosmetikindustrie können es kaum erwarten, sie zu heben. Der Streit darüber, wer an Gewinnen beteiligt wird, hätte die Verhandlungen fast scheitern lassen. Dass es am Ende dann doch eine Einigung gab, schafft erst die Vorteile, von denen Meeresbewohner wie Menschen gleichermaßen profitieren. Denn wenn die Hohe See und ihre Bewohner effektiv geschützt werden, ist der Gewinn langfristig größer als der Profit", schlussfolgert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nun nach China. Dort hat der Nationale Volkskongress begonnen. Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt: "Offiziell beginnt Xi Jinping nun seine dritte Amtszeit. Ein Ereignis, das nach den viele Jahre geltenden Regeln schlicht unmöglich gewesen wäre. Doch, und das ist das Wichtigere: Das Ereignis kommt keinesfalls überraschend. Seit fünf Jahren ist von vielen Seiten darauf hingearbeitet worden, um den Schein der Legalität zu wahren. China sagt der Welt in der Regel rechtzeitig, was es beabsichtigt. Die Welt muss aber lernen, dies zu hören - und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Noch können ausländische, vor allem deutsche Unternehmen gut in China verdienen. Wenn die Zeit dafür reif ist, werden Xi oder seine Nachfolger stärker die nationale Karte spielen", prognostiziert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER gehört, merkt an: "Beim ersten Volkskongress seit der Aufhebung der Corona-Maßnahmen setzt China auf neues Personal, die Stärkung der Wirtschaft und die Aufrüstung des Militärs. Für den Westen bedeutet das: Die Volksrepublik gibt sich selbstbewusster denn je – und dürfte schwerer zu händeln sein. Doch das liegt nicht nur an den angestrebten fünf Prozent Wirtschaftswachstum und der Aufstockung des Wehretats, sondern vor allem an der Strukturreform der Verwaltung, die Staatspräsident Xi Jinping ins Auge fasst. Alles dürfte darauf hinauslaufen, dass Xi seine Kommunistische Partei stärkt und den Staat und seine Organe weiter schwächt. Begonnen hat er damit bereits vor rund fünf Jahren, als er beispielsweise das Außenministerium zu einer der Partei untergeordneten Behörde machte. Ähnlich reorganisierte er die Volksbefreiungsarmee. Solche Schritte sind wieder zu erwarten – und sie wiegen langfristig schwerer als die Ankündigung von Zahlen", warnt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Themenwechsel. Anlässlich der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschäftigen sich viele Zeitungen mit dem Zustand der Ampel-Koalition. Die RHEIN-ZEITUNG merkt an: "Der Krieg ist eine Zäsur. Das sture Abarbeiten aller Wünsche im Koalitionsvertrag ist nicht mehr drin. Wegen des Kriegs darf die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gerade jetzt nicht schwächen, sondern muss sie stärken. FDP-Chef Lindner liegt richtig, wenn er mit diesem Argument Forderungen von Grünen und SPD nach neuen und höheren Sozialleistungen kontert. Auch Steuererhöhungen passen nicht in die Zeit. Der Fokus muss auf weniger Bürokratie, mehr Markt und mehr Verteidigung liegen. Ein vorrangiges Thema allerdings kann auch der Krieg nicht wegwischen: den Klimaschutz. Hier muss die Regierung mit Verve weitermachen. Es ist daher grundfalsch, den grünen Klimaschutzminister Habeck für seine oft unbeliebten Vorstöße zu brandmarken", findet die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG meint: "Die Koalition macht die Opposition gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs", befindet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale).
Der SÜDKURIER stellt fest: "Auch wenn sich der Kanzler alle Mühe gibt, die Risse in der Ampelkoalition mit Harmonie-Paste zu füllen: Es steht nicht gut um die Eintracht im Bundeskabinett. Nichts macht das deutlicher als der Streit um das von der EU geplante Aus für den Verbrennungsmotor, bei dem sich zwischen Grünen und FDP ein Bruch auftut, der die Statik im Kabinett ins Wanken bringt. Nach der Berliner Wahlschlappe meinen die Liberalen, ihr Profil schärfen und sich für ihre Klientel ins Zeug legen zu müssen. Das heißt: Der Verbrenner soll so lange wie möglich fahren dürfen. Die Grünen sehen darin einen Bremsklotz ihres Lieblingsprojekts, der Verkehrswende. Dass man sogar EU-Kommissionschefin von der Leyen nach Meseberg gebeten hat, zeigt, dass es bei dem Treffen ans Eingemachte geht." Mit diesem Auszug aus dem SÜDKURIER aus Konstanz endet die Presseschau.