08. März 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit folgenden Themen: der Weltfrauentag, Deutschlands Zusage einer dauerhaften Präsenz der Bundeswehr in Litauen sowie Pekings Vorwurf an die USA und den Westen, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping läuft ein bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses 2023
Chinas Staatspräsident Xi Jinping (IMAGO | Xie Huanchi)
Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die Worte, die Chinas Staatspräsident Xi gewählt hat, sind drastisch. Damit erreichen die Spannungen zwischen Peking und der freien Welt ein neues Niveau. Begleitet von massiver militärischer Aufrüstung, zeichnet sich ab, dass der Konflikt zwischen demokratischen und autoritären Systemen in den kommenden Jahren an Härte zunehmen wird. Es besteht die Gefahr, dass Handel und wirtschaftliche Verflechtungen – wie schon im Falle Russlands – ihre Rolle als selbstverständlicher Garant für ein friedliches Miteinander verlieren und es rund um die Taiwan-Frage dereinst zum Schwur kommt", befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Damit zeigt China offen sein unfreundliches Gesicht und noch zur rechten Zeit seinen absoluten Machtanspruch", lesen wir in der HEILBRONNER STIMME. "Der Westen steht jetzt nach langem Herumlavieren vor der Wahl, sich der neuen Supermacht unterzuordnen oder sich als Gegenpol zu positionieren. Wenig überraschend entscheiden sich die USA gegen die Unterwerfung. Auch Europa muss klare Kante zeigen, selbst wenn niemand Interesse an offener Feindschaft haben kann", unterstreicht die HEILBRONNER STIMME.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mahnt zu Gelassenheit: "Inhaltlich ist nichts an den chinesischen Vorwürfen neu. Den Wettbewerb der Systeme hat die Kommunistische Partei unter Xi Jinping schon vor Jahren für sich selbst ausgerufen. Neu ist der Ton. Die unverhüllte Attacke. Bisher hatten sich Xi und seine Leute in der öffentlichen Arena auch deshalb zurückgehalten, weil sie wissen, dass sie Europa und die USA noch immer brauchen bei der Modernisierung ihres Landes. Nun aber kommt der Handel in kritischen Bereichen zum Stocken: Washington verweigert Peking durch Exportkontrollen den Zugriff auf sensible Hightech-Komponenten wie Halbleiter. Xi Jinping steht unter Druck", vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
ZEIT ONLINE vermutet innenpolitische Motive für Chinas verbale Eskalation: "Vor allem werden sich Xis Worte an die 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei richten. Wenn der Chef-Kader die Vereinigten Staaten beim Namen nennt, soll der Antagonismus zu den USA die Reihen schließen. Und soll die Schuld an Fehlentwicklungen auf den Westen verlagern. Das steht hinter den konfrontativen Worten aus der KP-Zentrale", ist ZEIT-ONLINE überzeugt.
Weiter geht es ins Baltikum, an die NATO-Ostflanke. Zum Besuch von Bundesverteidigungsminister Pistorius in Litauen schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Seit Russland die Ukraine überfallen hat, werden Verantwortliche der Bundesregierung nicht müde, ihre Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Partnern zu betonen. Darin steckt auch eine Chance. Denn eine von manchen Klüften, die das Bündnis durchziehen, ist die zwischen Deutschland einerseits und jenen Partnern andererseits. Letztere sahen ihre Warnungen vor Russland allzu oft nicht ernst genommen. Das lässt sie jetzt mit umso mehr Recht Druck entfalten. Tatsächlich tut die Ampelkoalition eine Menge. Deutschland liefert so viele Waffen in die Ukraine wie kein anderes Land in Europa. Berlin engagiert sich auch an der Ostflanke: im Baltikum, in der Slowakei, in Polen, in der Ostsee, zwischenzeitlich in Rumänien. Das dürfte nicht reichen, erst recht nicht, wenn Russland die Ukraine unterjocht. Nach Litauen wird die Bundeswehr bald also noch mehr Soldaten entsenden müssen als bisher. Das Land hat eine Armee von lediglich knapp 20.000 Mann. Im Falle einer russischen Aggression würde es überrollt. Deutschland ist deshalb heute für Litauen das, was die USA für Deutschland waren und sind: eine Schutzmacht", analysiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die RHEIN-ZEITUNG notiert: "Litauen hätte gern noch mehr deutsche Soldatinnen und Soldaten vor allem dauerhaft auf seinem Boden – als Rückversicherung für eine Bedrohung aus Russland. Pistorius muss auch am Rande dieses Besuches im Baltikum zur Kenntnis nehmen, dass die Zeitenwende bei der Bundeswehr immer noch nicht angekommen ist. Es fehlt weiter an vielen Ecken und Enden. Wieder einmal schafft es die Truppe nicht, zugesagtes Gerät in voller Zahl – in diesem Fall Kampfpanzer des modernsten Typs Leopard 2A7 – für den schnellen Einsatz in der Allianz bereitzustellen", kritisiert die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg sieht Verteidigungsminister Pistorius vor einer Bewährungsprobe und meint dabei nicht nur die Verhandlungen um den Haushalt. "Gleichzeitig muss Pistorius aufräumen. An der Spitze des Verteidigungsministeriums stehen Generalinspekteur Eberhard Zorn, Heeresinspekteur Alfons Mais und Beschaffungs-Staatssekretär Benedikt Zimmer, ein Ex-General, zur Disposition. Das dysfunktionale Ministerium benötigt einen politischen Leitungsstab, die Bundeswehr einen Generalstab. (Und) eine Reform des Beschaffungswesens ist anzugehen. Die Bundeswehr braucht dringend Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Waffen. Die Industrie benötigt Planungssicherheit, um Rüstungsvorhaben aus dem Sondervermögen schnell umzusetzen", zählt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG auf.
Weiter geht es mit dem heutigen Weltfrauentag. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vertritt diese Ansicht: "In Ostdeutschland ist in der Gleichberechtigung vieles selbstverständlicher. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass in 50 Jahren nicht mehr Frauenquoten für weibliche Führungspersonen sorgen. Es muss selbstverständlich sein, dass Väter im Durchschnitt mehr als nur zwei Monate Elternzeit nehmen, sogenannte Care-Arbeit gerecht verteilt ist, die Geburt eines Kindes nicht ein Karriere-Aus oder Armutsrisiko für die Frau bedeutet. Klar ist: Alles muss strukturell möglich sein - wie auch immer sich die Frau entscheidet. Dafür brauchen wir nicht nur die Diplominformatikerin, sondern auch die männliche Pflegefachkraft - und ein paar Jahre Zeit", erläutert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt: "Wie kann es sein, dass der UNO-Generalsekretär zum Weltfrauentag zwar 'Jahrhunderte des Patriarchats, der Diskriminierung und schädlicher Stereotypen' beklagt, aber kein Wort über das gegenwärtige Terrorregime in Iran verliert, das auf viehische Weise insbesondere junge Frauen erniedrigt, misshandelt und umbringt? Lange fiel auch Deutschland, vertreten durch Außenministerin Baerbock, hierzu kaum etwas ein – womöglich nahmen die Leitlinien zur 'feministischen Außenpolitik' zu viel Kraft in Anspruch. Denn das Wichtigste ist der schöne Schein", moniert die F.A.Z.
Zum Schluss geht es um eine medial vielbeachtete Auftragsstudie des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach durch die Folgen der Klimakrise in den Jahren 2000 bis 2021 Schäden von mindestens 145 Milliarden Euro entstanden sein sollen. Ein Co-Autor des Prognos-Instituts bestätigte nun, dass die Bundesregierung die Forschungsergebnisse zu Extremwetterschäden in Deutschland offenbar falsch wiedergegeben hat. Mit Blick auf die Flutkatastrophe an der Ahr kommentiert die Zeitung DIE WELT: "Wetterschäden dem Klimawandel zuzuschreiben ist in Medien und bei Aktivisten üblich, es ist aber unzulässig. Auch ohne Klimawandel hat es in Westdeutschland in vergangenen Jahrhunderten ähnliche Fluten gegeben. Die Erwärmung kann zwar Wetterextreme verschärfen, Extreme wären sie aber meist auch ohne Klimawandel. Die Kosten für einen Wetterschaden vollständig der globalen Erwärmung anzulasten ist mithin unseriös. Die Deutschen besser vor Extremwetter zu schützen scheint dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister nicht so wichtig. Fertige Pläne für ein Forschungsinstitut für Klimawandel-Anpassung hat die Bundesregierung gerade abgelehnt. Stattdessen genehmigte sie ein Institut für Astronomie." Das war die Zeitung DIE WELT. Damit endet die Presseschau.