21. März 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi in Moskau. Außerdem werden der Bericht des Weltklimarats sowie die Übernahme der angeschlagenen Schweizer Bank Credit Suisse durch die Großbank UBS kommentiert.

21.03.2023
Chinas Präsident Xi (links) und der russische Machthaber Putin während ihrer Gespräche im Kreml
Chinas Präsident Xi (links) und der russische Machthaber Putin während ihrer Gespräche im Kreml (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
"Für den Kreml-Herrscher kommt die Visite des chinesischen Machthabers in Moskau einer unerhörten Aufwartung gleich", unterstreicht die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf. "Gerade erst vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine belegt, kann Putin demonstrativ darauf verweisen, dass Chinas derzeit allmächtiger Führer eben keinen Bogen um ihn macht, sondern - ganz im Gegenteil - eine strategische Allianz mit ihm sucht. Was immer Xi und die chinesische Führung zu möglichen eigenen Bemühungen für Frieden in der Ukraine sagen, sie sind beim Moskau-Besuch vor allem von eigenen Interessen getrieben", konstatiert die RHEINISCHE POST.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt, dass China kein Interesse daran habe, dass Russland den Krieg verliert. "Das würde dem Westen, allen voran den Vereinigten Staaten, mehr Spielraum in der zunehmend globalen Rivalität mit Peking liefern. Schlecht für Xi wäre es auch, sollte das System Putin scheitern, denn das wäre ein weithin sichtbarer Rückschlag für das autoritäre Herrschaftsmodell, dem er sich ebenfalls verschrieben hat. Schließlich ist die Volksrepublik ein wirtschaftlicher Profiteur der neuen geopolitischen Umstände, weil sie nicht nur günstig an russisches Öl kommt, sondern auch die Ausfuhren ins Nachbarland in einer Zeit steigern kann, in welcher die Handelsbeziehungen mit dem Westen schwieriger werden. Kurzum, Xi hat gute Gründe, die Freundschaft mit Putin zu pflegen, aber wenige, als neutraler Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten", analysiert die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest: "Als Brüder im Geiste verbindet den chinesischen Staatschef und seinen russischen Amtskollegen vor allem dreierlei: Bürgerrechte sind ihnen egal, Demokratie ist ihnen ein Graus, und vom Westen fühlen sie sich ausgebremst in ihrem Streben nach imperialer Macht. So wittert Xi die Chance, die im Fahrwasser des Ukraine-Krieges entstandenen Unsicherheiten in den USA, in Europa und bei der Nato für sich auszunutzen, um die globale Position des Westens insgesamt zu schwächen. Dass Peking die russischen Invasoren in der Ukraine bislang nicht mit Waffen und Munition unterstützt hat, ist wohl einer gewissen Vorsicht zu verdanken. China ist tief verflochten in der Weltwirtschaft und wird kaum den Zugang zu den globalen Märkten riskieren, um Russland militärisch den Rücken zu stärken", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE notiert, dass China Russlands schwache Position geschickt für sich ausnutze. "Es bezieht günstig Öl und Gas, das Russland wegen der Sanktionen nicht mehr in Europa los wird. Es liefert Autos, Chips und kommerzielle Drohnen nach Russland, die auch beim Militär eingesetzt werden können. Der Kreml sieht das Treffen als Zeichen der Stärke gegen den Westen. Dabei verkennt Putin jedoch, wie sehr er sich Peking anbiedert." Soweit die AUGSBURGER ALLGEMEINE. Und so viel zu diesem Thema.
Deutlich wie nie zuvor hat der Weltklimarat vor der Erderwärmung gewarnt und drastische Maßnahmen gefordert. Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint, dass die Anstrengungen weltweit wieder verstärkt werden müssten. "Doch das kann nicht zum erhofften Erfolg führen, wenn es nicht in den Ländern einen Ruck gibt, die maßgeblich für den Anstieg der Emissionen verantwortlich sind. Das bedeutet nicht zu kapitulieren. Es muss jedoch verhindert werden, für geringe Erfolge Gesellschaften zu überfordern und schlimmstenfalls zu destabilisieren. Neben allen nötigen Anstrengungen, die Emissionen zu verringern, ist eine verstärkte Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels nötig, um die Auswirkungen erträglicher zu gestalten", kommentiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hebt hervor, dass auch hierzulande Klimaschutz austariert werden müsse. "Verlangt man Bürgern und Unternehmen zu viel ab, verliert man nötige Mehrheiten im Kampf gegen die Erderwärmung und Firmen wandern ab. Die aktuelle Politik in Berlin und Brüssel - Stichwort Energiepreise, Gebäude und Verkehr - hat das Zeug dazu, genau dies zu bewirken", kritisiert die SÜDWEST PRESSE.
Die TAGESZEITUNGTAZ – betont, dass die Faustformel seit Jahren die gleiche sei: "Bis 2030 müssen sich die Emissionen ungefähr halbieren. Nur dass dafür jetzt eben nur noch sieben Jahre Zeit sind. Die Aufgabe wird größer, weil die Zeit immer knapper wird. Hinzu kommt, dass die Forschung immer genauer wird. Während die Klimakrise in ihren Grundzügen schon lange verstanden ist, gibt es in den Details immer wieder neue Erkenntnisse. Leider deuten diese beispielsweise in dem neuen Bericht darauf hin, dass die Folgen der Erderhitzung vorher eher unterschätzt wurden. Das heißt: 1,5 Grad Erderhitzung – gegenüber dem heutigen Niveau nur noch eine weitere Erhitzung um rund 0,4 Grad – bedeutet wahrscheinlich mehr Hitzetote, mehr Sturmschäden, mehr Ernteausfälle als früher angenommen", befürchtet die TAZ.
"Wie weit darf, wie weit muss Klimaschutz gehen?", fragt sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Der Weltklimarat hat hier eine klare Vorstellung: sehr schnell, sehr weit. Jedes Zehntelgrad weniger Erderwärmung zählt, und die Lage hat sich zuletzt noch verschlechtert. Die Klimakrise schreitet voran, aber die Staaten hinken nur hinterher.So auch Deutschland. Hier streitet eine 'Fortschrittskoalition' vor allem darüber, wie weit der Klimaschutz gehen darf. Der Austausch 30 Jahre alter Öl- und Gasheizkessel? Geht einigen in der Koalition zu weit. Ein Verzicht auf neue Diesel- und Benzinmotoren von 2035 an? Will das Verkehrsministerium in letzter Minute stoppen. Von dem 2021 vereinbarten Klimasofortprogramm fehlt jede Spur, ebenso vom längst überfälligen Effizienzgesetz", resümiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nun zu einem wirtschaftlichen Thema. Auf die Übernahme der angeschlagenen Schweizer Credit Suisse durch die UBS gibt es unterschiedliche Reaktionen. Der MÜNCHNER MERKUR nimmt an, dass das für die globalen Finanzmärkte eine Herausforderung sei, aber keine Katastrophe. "Das ist es nur für die Mitarbeiter. Und für die Aktionäre, aber die sind an ihrem Unglück selber schuld. Denn das Drehbuch für den Kollaps hat das Management, unbehelligt vom Aufsichtsrat, selbst geschrieben: Seit 2013 hat die Bank drei Milliarden Franken Verlust erwirtschaftet, aber 30 Milliarden an Boni ausschüttet. Diese Gier ist unausrottbar - selbst jetzt noch kämpfen die Manager verbissen um ihre letzten Boni. Schlechte Unternehmensführung mag in guten Zeiten zum Überleben reichen. Aber nicht, wenn das Umfeld so widrig wird wie jetzt gerade", bemerkt der MÜNCHNER MERKUR.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG sieht keine Alternative zur Notrettung der Credit Suisse. "Ein Zusammenbruch der fast 170 Jahre alten Großbank hätte Schockwellen durch das weltweite Finanzsystem gejagt, weil die Vernetzung der Banken eng ist, weil Millionen von Unternehmen auf sie angewiesen sind. Nicht umsonst gelten die größten Banken als systemrelevant. Die Pleite der Credit Suisse hätte auch die deutschen Großbanken durchgeschüttelt", vermutet die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hofft, dass an den Märkten Ruhe wiederhergestellt wird. "Die Notenbanken haben erkannt, wie wichtig die Marktpsychologie ist. Sie haben ihre Reaktionen darauf ausgerichtet, für Stabilität an den Finanzmärkten zu sorgen. Eine Kettenreaktion an den Märkten muss vermieden werden. Wie nervös private und institutionelle Anleger sind, haben die Reaktionen an den Börsen in den vergangenen Tagen gezeigt. Für Panik gibt es noch keinen Grund, doch Wachsamkeit kann auch nicht schaden." Mit diesem Kommentar endet die Presseschau.