22. März 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden das Diesel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Pläne von Finanzminister Lindner zum Stopp einer geplanten Ministeriumserweiterung sowie der Waldzustandbericht. Zunächst aber zur umstrittenen Rentenreform in Frankreich.

22.03.2023
Protestler halten ein Schild hoch, das Frankreichs Präsident Macron mit Teufelshörnern und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt
Protestler halten ein Schild hoch, das Frankreichs Präsident Macron mit Teufelshörnern und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt. (picture alliance / abaca / Lafargue Raphael / ABACA)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befürchtet: "Frankreich steuert auf unruhige politische Zeiten zu. Der Protest radikalisiert sich, das Vertrauen in die politischen Institutionen ist erschüttert. Die Verantwortung liegt nicht allein bei Präsident Macron. Die politischen Kräfte vom linken und rechten Rand haben alles darangesetzt, eine konstruktive Debatte über die Zukunftssicherung der Altersversorgung zu verhindern. Sie haben den Eindruck erweckt, es könne ein Zurück zur Rente mit 60 geben. Sie gaukeln ihren Landsleuten vor, dass die finanziellen Reserven des Staates unendlich seien. Doch anstatt eine Koalition der Vernünftigen zu schmieden und sich in den Unternehmen, den Arbeitgeberorganisationen und der reformbereiten Gewerkschaft CFDT Unterstützung zu sichern, ist Macron wie ein Alleinherrscher vorgeprescht", findet die F.A.Z.
Das HANDELSBLATT sieht es ähnlich: "Die Macron-Dämmerung hat endgültig begonnen, ein Jahr nach seiner wenig glamourösen Wiederwahl als Präsident und neun Monate nach dem Verlust der Mehrheit für sein Mittebündnis im Parlament. Der Präsident steht beschädigt da. Dabei führt das umstrittene Gesetz keineswegs zu einem sozialen Kahlschlag, wie es Kritiker behaupten. Im Kern hat die Regierung die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorgeschlagen – mit Ausnahmen für besonders langjährig Berufstätige. Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft gibt es sehr gute Gründe dafür. Man könnte Macron sogar anlasten, nicht weit genug gegangen zu sein", merkt das HANDELSBLATT an.
Das Politik-Magazin CICERO schreibt: "Bei dem Versuch, sein zentrales Wahlversprechen zu halten, hat Macron seine Glaubwürdigkeit verloren. Und das ziemlich komplett. 2017 wurde ein junger, frischer, 39-jähriger Mann zum Präsidenten gewählt, eben weil er ankündigte, Frankreich zu modernisieren und zusammenzuführen und dabei das Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftssystem zu erneuern. Bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr bekundete er, den Ärger der Franzosen verstanden zu haben und sich stärker bemühen zu wollen, der Präsident aller Franzosen zu sein. Davon ist nichts, aber auch gar nichts geblieben. Und das Durchpeitschen der Rentenreform qua Dekret ist ein Sündenfall", konstatiert der CICERO.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt: "Die Rentenreform wird für Macron zu einer Schicksalsfrage. Zwar sind die Neuregelungen - allen voran die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre - nun in Kraft. Aber mit erheblichen Blessuren für die Regierung: Erst brachte sie das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung, dann entging das Kabinett nur knapp der Absetzung per Misstrauensantrag. Die Ignoranz der Administration in Paris hat die Wut überall im Land erneut hochkochen lassen. Macron und seine Regierung hatten gehofft, dass den Streikenden und Demonstranten die Luft ausgehen würde. Ein Irrtum. Frankreich steuert auf eine Staatskrise zu, wenn dem Präsidenten nicht ein Kompromiss einfällt", meint die VOLKSSTIMME.
Themenwechsel. Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für Schadenersatzklagen gesenkt, wenn unzulässige Abgastechnik in Diesel-Fahrzeugen eingebaut wurde. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE stellt fest: "Jetzt könnten mehr Hersteller - beispielsweise Mercedes - regresspflichtig werden. Der Richterspruch aus Europa ist aber bereits jetzt ein gutes Signal für Umwelt, Gesundheit und die Käufer, die Wertverluste tragen mussten. Nicht nur Betrug, auch Mogelei darf sich nicht lohnen."
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so: "Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren (...) Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. (...) Der EuGH hat diese Auslegung nun kassiert. Gut so. Endlich Gerechtigkeit", vermerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg vermutet: "Den Kfz-Herstellern wird das nicht groß wehtun. In der ersten Klagewelle zahlte VW in Deutschland zwar rund eine Milliarde Euro. Doch allein der Jahresgewinn 2022 betrug 22 Milliarden Euro vor Steuern. Da kann man auch in der zweiten Klagewelle einiges verkraften. Zumal den Diesel-Herstellern kaum jemand ernsthaft böse zu sein scheint. Die Autofahrer kaufen weiter VW und Porsche und Mercedes – trotz aller rechtswidrigen Tricksereien. Zur großen deutschen Autokumpanei passt auch, dass das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg bei den Thermofenstern jahrelang beide Augen zudrückte. Kein Wunder, denn die Behörde unterstand den Verkehrsministern Dobrindt (CSU), Scheuer (CSU) und Wissing (FDP) - einer autofreundlicher als der andere", kommentiert die BADISCHE ZEITUNG.
Nun zur Entscheidung von Bundesfinanzminister Lindner, einen geplanten Erweiterungsbau seines Ministeriums zu stoppen. In der STUTTGARTER ZEITUNG ist zu lesen: "Was Lindner hier betreibt, ist nichts anderes als 'Virtue Signaling', also das Zurschaustellen der eigenen Tugendhaftigkeit. Man kann auch sagen: Tugendprotzerei. Seht her, wie selbstlos ich bin, das Sparen fängt ganz oben im Ministerium an. Dabei spart Lindner ja nicht an sich selbst. Dass in seinem Ministerbüro stets genug Platz ist, darüber muss er sich keine Sorgen machen. Doch damit nicht genug: Dass Lindner allen Ernstes prüfen lassen will, ob man auf der Fläche mitten im Regierungsviertel nicht preisgünstige Wohnungen bauen könne, lässt jeglichen politischen Ernst vermissen", findet die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG gehört, sieht das anders: "Dass Christian Lindner den riesigen geplanten Erweiterungsbau gegenüber seinem Finanzministerium nicht realisieren will, um stattdessen Wohnraum zu schaffen, ist aller Ehren wert. Einerseits, weil der Bund bei sich spart und andererseits, weil eben Wohnungen dringend gebraucht werden. Aber der Bund muss nun genau hinsehen. Gleich hinter dem Areal zeigt sich, was passiert, wenn im Zentrum ohne Vorgaben für bezahlbares Wohnen geplant wird. Dann entstehen abgeschottete Kleinstviertel mit Wächter, die kein Normalbürger bezahlen kann. Ein 'Palais am Finanzministerium' braucht kein Mensch", moniert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Zum Schluss zum Waldzustandbericht. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium sind vier von fünf Bäumen in deutschen Wäldern erkrankt. Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die Deutschen lieben ihren Wald. Dumm nur, dass wir beim Umgang mit ihm auf dem Holzweg sind, wie der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt. Was tun? Auch das weiß längst jede, die es wissen will: Auf lange Sicht sind Laubmischwälder widerstandsfähiger. So schnell wie möglich müssen die dem Wald zusetzenden Emissionen wie Stickstoffverbindungen aus Verkehr und Industrie sowie Ammoniak aus der Landwirtschaft reduziert werden – also weniger Kohleverstromung, weniger Verkehr und weniger Gülle", fordert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Und die TAGESZEITUNG blickt zurück: "Die Ursachen für die Erkrankung waren beim Waldsterben vor 50 Jahren weniger komplex. Nachdem die Regierung die Industrie dazu verdonnert hatte, die Giftwolken aus ihren Schornsteinen zu filtern, gesundete der Wald. Die Gegenwehr der Unternehmen und ihrer Verbände war übrigens heftig, zu ihrem Glück waren sie einmal mehr gezwungen worden – denn auch sie brauchen eine gesunde Umwelt." Mit diesem Zitat aus der TAZ endet die Presseschau.