29. März 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur EU-Entscheidung für das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 und zur Empfehlung des IOC, russische und belarussische Sportler unter Auflagen wieder an Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Doch zunächst zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, die einige Zeitungen am Abend noch berücksichtigen konnten.

29.03.2023
Nachtaufnahme des Bundeskanzleramts in Berlin, ein tiefblauer Himmel bildet einen starken Kontrast zum hell erleuchteten Gebäude.
Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Die STUTTGARTER ZEITUNG führt aus: "In einem Koalitionsvertrag lässt sich nicht alles vorab regeln – zumal sich Geschichte, siehe den Krieg in der Ukraine, nicht vorhersagen lässt. Wahr ist aber auch: Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag auch deshalb Lücken und Widersprüchlichkeiten, weil sie vermutlich nie zustande gekommen wäre, wenn sie versucht hätte, alles vorab zu klären. In diesem Sinn ist es notwendig und gut, wenn die Parteien nun einige Unklarheiten beseitigt haben. Gleichzeitig gilt: Wenn drei Koalitionspartner sich so lange streiten und so intensiv miteinander verhandeln, müssen sie sich hinterher besonders genau an den Ergebnissen messen lassen. Jetzt gilt es: Planungsbeschleunigung in Deutschland muss tatsächlich Realität werden. Es braucht echte Fortschritte im Klimaschutz – verbunden mit einer sozialen Abfederung einer solchen Politik. Das alles wird nur möglich sein, wenn die Parteien aufhören, sich gegenseitig in die Speichen zu greifen", meint die STUTTGARTER ZEITUNG.
T-ONLINE beleuchtet die Beschlüsse: "Es soll deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden, im Gegenzug sollen aber auch einige Autobahnen schneller als bislang möglich ausgebaut werden. Auch das geplante Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen wird wohl weniger scharf ausfallen. Teilweise setzten sich die Grünen durch, teilweise die FDP. Das Ergebnis mag ein guter Kompromiss sein, aber rund 30 Stunden für ein Papier von 16 Seiten, das zugleich zig Banalitäten enthält? Da drängt sich die Frage auf, was eigentlich passiert, wenn es politisch noch komplizierter wird", bemerkt das Internetportal T-ONLINE.
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg konstatiert: "Es war nahezu unerheblich, was am Dienstagabend verkündet wurde: Allein der Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Risse in der Ampel-Koalition wohl noch tiefer sind als vermutet. Etwas mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird offenbar, dass diese Regierungskoalition vor allem durch die Krise zusammengehalten wurde. Für die Bürger bedeutet all das nichts Gutes. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen - und die Regierung zerlegt sich. Das sind nicht die besten Voraussetzungen, um die Menschen mitzunehmen bei dem Vorhaben, die Versäumnisse der Vergangenheit, gerade in der Klimapolitik, wettzumachen. Kanzler Olaf Scholz hätte darauf reagieren und Führungsstärke zeigen müssen. Nicht mit der Faust auf dem Tisch, sondern als Vermittler zwischen den Kontrahenten", unterstreicht die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt zu Kanzler Scholz: "Dass der Chef zwischendurch sogar 'sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse' ankündigte, klang freilich mehr nach Zweckoptimismus als Überzeugung. Denn der gemeinsame Wille zur Regierungsmacht hat 2021 zwar gereicht, um ein Ampelbündnis zu schmieden. Er reicht 2023 aber nicht mehr aus, um aus dem 'Wollen' auch ein 'Können' zu machen. In Berlin regieren Partner miteinander, die schon aus ideologischen Gründen nicht zusammengehören", argumentiert die VOLKSSTIMME.
Themenwechel. Die TAGESZEITUNG äußert sich zum endgültigen Beschluss der EU-Staaten für ein weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035. "Verkehrsminister Volker Wissing hat fragwürdige Ideen. Nach wochenlangem Streit zwischen Berlin und Brüssel soll das Verbrenner-Aus in der EU am Ende auf Drängen des Bundesverkehrsministers gekippt werden. Zwar hat die EU das Verbot für Benziner und Diesel verabschiedet. Durch einen Zusatz sollen Verbrenner, die mit sogenannten synthetischen Kraftstoffen fahren, am Ende aber auch nach 2035 weiter auf den Straßen zugelassen sein. Mal eben so durch die Hintertür. Was Wissing für sich schon vor Tagen als Erfolg verbuchte, ist aber noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn eine Zusatzbestimmung zu dem nun verabschiedeten Verbot durch einen, wie es etwas sperrig im Bürokratendeutsch heißt, 'delegierten Rechtsakt' durchzuwinken, steht juristisch auf ziemlich wackligen Füßen", gibt die TAZ zu bedenken.
In der AUGSBURGER ALLGEMEINEN heißt es zu den sogenannten E-Fuels: "Die Diskussion geht zum Teil am Kern vorbei. Es wird Bereiche geben, in denen E-Fuels eine Chance verdient haben. Ob sie im Automobilmarkt in der Breite zum Einsatz kommen werden, ist aber fraglich. Das Grundproblem der E-Fuels ist ihre Ineffizienz. Die Idee, aus Kohlendioxid in der Luft, Wasser und grünem Strom klimaneutrale Treibstoffe herzustellen, hat Charme. Die Umwandlungsprozesse fressen jedoch sehr viel Energie. Der Wirkungsgrad beträgt in einem Fahrzeug mit E-Fuels gerade einmal 15 Prozent", gibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE zu bedenken.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bilanziert: "Auch wenn die Forderung politisch heikel war, so ist sie doch richtig. Denn trotz aller Kritik und Unsicherheiten in puncto E-Fuels wäre es falsch, sich schon jetzt bei der Mobilität auf eine Antriebsart – das Elektroauto – zu beschränken und technologische Grenzen zu setzen. Denn das Jahr 2035 ist noch weit: Wer weiß, wie weit angesichts rasanter technologischer Entwicklungen synthetische Kraftstoffe dann fortgeschritten sind?", fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Ähnlich äußert sich der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Die Einigung ist ein Sieg für den Klimaschutz. Sie bedeutet weniger Kohlenstoffdioxid in der Luft und Klarheit für die Autoindustrie. Die Technologie, mit der die Klimaneutralität erreicht werden soll, offenzulassen, ist eine pragmatische und gute Entscheidung. Die Politik sollte der Wirtschaft zwar Zielvorgaben machen, aber bestimmte Technologien nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Vielleicht findet sich ja eine wirtschaftlich durchsetzungsfähige Lösung. Zur Wahrheit gehört sicher auch dazu, dass für konsequenten Klimaschutz auch Verzicht an Bequemlichkeit und Wohlstand notwendig ist." So weit der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Der Umgang mit Sportlern aus Russland und Belarus ist Thema in der Zeitung ND.DER TAG, das frühere Neue Deutschland: "Was in der Welt von Thomas Bach logisch klingt, ist eine beschämende Bankrotterklärung des Sports. Nach dem Willen des deutschen Präsidenten beschloss das Internationale Olympische Komitee die Wiederzulassung von Aktiven aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen. Was hat sich nach deren Ausschluss vor einem Jahr geändert? Nichts! Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft noch immer, jetzt sogar mit atomaren Drohungen aus Moskau. Schon beim russischen Staatsdoping drückte Bach beide Augen zu. Jetzt warb er für das Startrecht als Menschenrecht. Viel schwerwiegendere Verletzungen der Menschenrechte kümmern ihn hingegen nicht. Das zeigte schon die erneute Vergabe Olympischer Spiele nach China. Und Russland? Gegen dessen Präsidenten Wladimir Putin erließ der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine jüngst einen Haftbefehl. Aber mächtige Männerfreundschaften trennt so schnell wohl nichts", schreibt ND.DER TAG.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe betonen: "Damals wie heute sterben in der Ukraine unschuldige Menschen, auch mehr als 250 Athleten befinden sich unter den Toten. Deren ehemalige Sportkameraden sollen demnächst also gegen Athleten aus Russland antreten – zu fröhlichen Spielen. Nur Menschen ohne moralischen Kompass können das so einrichten wollen. Der Deutsche Olympische Sportbund hatte sich klar gegen eine Aufhebung des russischen Banns positioniert. Die Haltung des IOC in der Russland-Frage ist ein weiteres Beispiel dafür, warum die Identifikation mit der olympischen Bewegung in Europa schwer gelitten hat," halten die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN fest.