Dienstag, 16. April 2024

31. März 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentaren geht es heute um die Festnahme eines US-Journalisten in Russland, den Staatsbesuch von König Charles dem III., die Kriminalstatistik und - vor allem - um die gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

31.03.2023
Brandenburg, Potsdam: Nancy Faeser (SPD, r), Bundesministerin des Innern und Heimat, und Frank Wernecke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, und Ulrich Silberbach (l), Vorsitzender des dbb, sitzen zum Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen im Kongresshotel.
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind gescheitert. (Carsten Koall/dpa)
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt: "Um es vorweg zu sagen, angesichts der hohen Inflation sind Forderungen nach Einkommenszuwächsen absolut berechtigt. Das Scheitern der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst geht aber voll auf das Konto der Gewerkschaften Verdi und dbb. Es ist das übliche Prozedere von Tarifrunden, dass beide Seiten einen Kompromiss schließen und keiner seine Ziele voll durchsetzen kann. Mit dem zuletzt nochmals aufgestockten Angebot der Arbeitgeber war man schon bei knapp 80 Prozent der Gewerkschaftsforderung und zusätzlich 3000 Euro steuerfreier Zahlung. Was daran 'unüberbrückbar' sein soll, bleibt das Geheimnis von Verdi-Chef Frank Werneke. Verdi und Beamtenbund überziehen hier eindeutig", meint die VOLKSSTIMME.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde findet: "Dass Verdi jetzt trotz eines sehr ansehnlichen Angebots der Arbeitgeber einen Abschluss blockiert, um maximale Forderungen durchzusetzen, ist nicht nachvollziehbar, ja geradezu unverschämt. Ein noch höherer Abschluss setzt falsche Signale für andere Branchen, die einen solchen Schub in den Tarifen kaum verkraften können, und treibt die Inflation weiter an. Gerade in schwierigen Zeiten gilt es, Augenmaß zu bewahren. Davon ist Verdi weit entfernt", ist DIE GLOCKE überzeugt.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER beurteilt die Lage so: "Aus der Perspektive der Gewerkschaften ist der Verhandlungsabbruch ein taktisch kluger Zug. Im Öffentlichen Dienst haben sich die Tarifparteien verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren grundsätzlich immer teilzunehmen, wenn eine Seite dieses einberuft. In der paritätisch besetzten Schlichtungskommission hat der Vorsitzende der Gewerkschaftsseite im Falle eines Patts die entscheidende Stimme. Es ist also zu erwarten, dass die Arbeitgeber ihr Angebot noch ein wenig nachbessern. Und es bleibt zu hoffen, dass den Bundesbürgern längerfristige Streiks im Öffentlichen Dienst erspart bleiben", findet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert, "Es ist 31 Jahre her, dass es in Deutschland zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Dienst kam. Noch ist das Verständnis in der Bevölkerung groß – doch es kann schnell kippen. Die Kommunen drohen bereits damit, dass die höheren Gehaltskosten am Ende auf alle Bürger umgelegt werden, in Müllgebühren, Eintrittskarten für Bäder und Museen, Steuer-Hebesätzen. Bis nach Ostern haben die erfahrenen Schlichter Georg Milbradt und Henning Lühr jetzt Zeit, den Knoten zu durchschlagen. Die Drohkulisse eines wochenlangen Streiks im Mai bleibt so lange bestehen", warnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Zum nächsten Thema - der Verhaftung eines US-Journalisten in Russland. Die F.A.Z hält fest, "Die russischen Medien sind schon gleichgeschaltet oder aus dem Land gejagt, jetzt geht die Staatsmacht gegen ausländische Korrespondenten vor. Was zur Verhaftung eines Journalisten des 'Wall Street Journal' in Jekaterinburg geführt hat, wird man nicht mal verlässlich in einem Gerichtsprozess erfahren, falls es dazu kommt. Auch die Justiz ist in Putins dunklem Reich das genaue Gegenteil von unabhängig. Der Fall Evan Gershkovich ist aber schon allein deswegen eine höchst politische Angelegenheit, weil es sich bei dem Festgenommenen um einen Amerikaner handelt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Kreml ein neues Druckmittel gegen Washington und eine weitere Person für einen Gefangenenaustausch verschaffen will", vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU folgert: "Der russische Autokrat Wladimir Putin setzt mit dem Haftbefehl gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich seinen jahrelangen Feldzug gegen freie Medien fort und erweitert ihn zugleich, indem er erstmals seit Ende des Kalten Krieges in Russland wieder einen Korrespondenten wegen Spionagevorwürfen festnehmen ließ. Zugleich erhöht er erneut den Druck gegen alle Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland, nur ja nichts Falsches zu schreiben. Putins Schritt kommt alles andere als überraschend", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal ist überzeugt: "Man muss davon ausgehen, dass der amerikanische Präsident Joe Biden darauf unmissverständlich reagieren wird. Putins fortschreitender Bruch mit allem, was im Ansatz noch an demokratische oder zivile Prinzipien erinnert hat, ist angesichts seines völlig rücksichtslosen Vorgehens so zu lesen: Er stärkt damit die Erzählung von den westlichen Mächten, die vor den Toren Russlands stünden, um ein ihnen feindliches System auszuhöhlen und anschließend zu vernichten. Putin klammert sich so an Kontrolle und Macht. Ein Zeichen von Stärke ist es gewiss nicht", urteilt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.
Und damit zum Staatsbesuch von König Charles III. in Deutschand. Das Politik-Magazin CICERO beschäftigt sich mit seiner Rede im Bundestag: "Natürlich wählte Charles III. seine Worte mit Bedacht, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zutiefst ablehnt und missbilligt. Der Konflikt habe zu unvorstellbarem menschlichen Leid geführt, so der König in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Deutschland und das Vereinigte Königreich hätten als größte europäische Geberländer eine Führungsrolle übernommen. Olaf Scholz, dem hier immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen worden war, wird diese Passage besonders gefallen haben. Zumal Charles die Deutschen auch noch ausdrücklich für ihren 'Mut' lobte, derart umfangreich geholfen zu haben. Der Bundeskanzler wirkte denn auch sichtlich berührt“, stellt das Magazin CICERO fest.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt: "Sollte ein König im Bundestag reden? Warum nicht? Charles III. ist das Oberhaupt eines befreundeten Staates. Zuhören darf man zunächst einmal jedem, wenn er respektvoll und höflich ist. Wenn Charles einen Beitrag leistet, dass sich das Verhältnis zu Großbritannien nach der letztlich beiderseits beförderten Abspaltung von Brüssel verbessert, ist das nur gut. Sein Land hat Respekt verdient – mehr jedenfalls als er selbst, sofern man ihn nicht als Gast und Staatsoberhaupt sieht, sondern tatsächlich als jemand von Geburt an 'Besseres'. Ihm zuzuhören ist daher das eine. Verbeugen aber sollte sich niemand, weder im übertragenen Sinne noch in der Realität", resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Und damit zum letzten Thema, der neuen Kriminalstatistik. Das STRAUBINGER TAGBLATT hält fest: "Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr Wirtschaftskriminalität oder ausländerrechtliche Verstöße, hingegen eine gesunkene Aufklärungsquote: All das zeigt in hohem Maße, wie gefordert der Rechtsstaat ist. Und wie sehr er herausgefordert wird", konstatiert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG nennt es eine alarmierende Nachricht – die sich bei genauerer Betrachtung allerdings etwas relativiert. "Wenn man die Zahl mit der von 2019, dem letzten Jahr vor den Corona-Einschränkungen, vergleicht, ergibt sich lediglich ein Anstieg um 3,5 Prozent. Tatsächlich alarmierend sind aber einige Details aus der jetzt vorgelegten Kriminalstatistik. Deutlich gewachsen ist zum Beispiel die Zahl der tatverdächtigen Kinder – um 35,5 Prozent. Bei den nichtdeutschen Kindern beträgt der Anstieg sogar 48 Prozent. Die Zahlen zeigen, dass es hier einer gewaltigen Anstrengung bedarf. Die Kinder brauchen Hilfe. Und wer sich nicht rechtzeitig um sie kümmert, könnte es in einigen Jahren mit erwachsenen Straftätern zu tun haben", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Abschluss der Presseschau.