Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hält fest: "Fast alles, was Donald Trump in den Wutreden nach seiner Anklage vorbringt, ist absurd. Nicht finstere politische Kräfte, sondern sein eigenes gesetzesloses Verhalten hat ihn vor den Kadi gebracht. In einem Punkt aber hat Trump leider recht: Der Fall, den Staatsanwalt Alvin Bragg nun vor Gericht bringt, ist schwach. Gemessen an Trumps unfassbaren Versuchen, die Stimmenauszählung bei der Wahl zu manipulieren, und seiner Aufwiegelung zu einem gewaltsamen Putschversuch wirken 34 Fehlbuchungen eher marginal. So wichtig es ist, dass dem ruchlosen Polit-Mafioso Trump endlich wie jedem normalen Verbrecher der Prozess gemacht wird: Man hätte sich einen besseren Hebel gewünscht", urteilt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Für die NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist der Ausgang des Verfahrens bereits klar: "Eine Schweigegeldzahlung wie die an Stormy Daniels wäre im New York der 80er an der Tagesordnung gewesen. Dass von all den Dingen, die Donald Trump vorgeworfen werden, ausgerechnet eine solche Zahlung nun zu einer Anklage des 76-Jährigen führt, entbehrt deshalb nicht einer gewissen Folgerichtigkeit: Die zwielichtigen Mittel, mit denen Donald Trump über Jahrzehnte jene kaltstellte, in denen er eine Gefahr für seinen Aufstieg erblickte, führen nun zu seinem Niedergang," sind sich die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sicher.
Die ALLGEMEINE ZEITUNG hingegen sieht Donald Trump noch lange nicht am Ende: "Man könnte hinzufügen: Ist das wirklich alles, was ihr gegen ihn habt? Was ist mit den massiven Versuchen, nach der Präsidentschaftswahl die Auszählung in Georgia zu manipulieren? Vor allem: Was ist mit Trumps Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021? Für diesen Putschversuch gehört der Ex-Präsident vor ein Gericht und wahrscheinlich auch ins Gefängnis. Nun jedoch kann er sich als Opfer einer rachsüchtigen, von den Demokraten instrumentalisierten Justiz präsentieren. Vor der Anklageerhebung war sein Stern am Sinken. Nun ist er einer erneuten Kandidatur für die Republikaner so nah wie nie," prognostiziert die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz.
Im TAGESSPIEGEL aus Berlin heißt es: "Ob Trump 2024 ein zweites Mal Präsident wird, entscheidet sich nicht in den strafrechtlichen Untersuchungen, denen er sich in den kommenden Monaten stellen muss. Die Anklage in New York wegen betrügerischer Buchhaltung und Zweckentfremdung von Wahlkampfmitteln als Schweigegeld ist im Übrigen das schwächste Verfahren. Selbst liberale Medien wie die 'New York Times' und die 'Washington Post' haben Zweifel, ob das rechtliche Konstrukt, auf das Staatsanwalt Alvin Bragg seine 34 Anklagepunkte baut, tragfähig ist", befindet der TAGESSPIEGEL. Und soviel zu diesem Thema.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert die geplante Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung: "Mit dieser 'Reform' konnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nur enttäuschen. Denn die enormen Probleme in der Pflege löst der SPD-Politiker mit seinem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht. Stattdessen werden wieder einmal notdürftig Löcher gestopft: Für viele Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen steigen im Sommer die Beitragssätze. Wie die desaströse Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden soll, bleibt offen. Die Pflege braucht endlich einen großen Wurf", fordert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Ähnlich argumentiert die STUTTGARTER ZEITUNG: "Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich bestenfalls Zeit erkauft. Die Politik kann sich jedoch nicht länger um eine Grundsatzentscheidung drücken: Soll die soziale Pflegeversicherung künftig als Teilversicherung funktionieren, die durch private Vorsorge ergänzt werden muss, oder ist sie eine Vollversicherung wie die Krankenversicherung? Dann aber muss klar sein, dass der Steuerzuschuss weiter steigen muss. Unbequem ist beides", stellt die STUTTGARTER ZEITUNG klar.
Die FRANKFURTER NEUE PRESSE moniert ebenfalls, dass die geplanten Änderungen in der Pflege nicht ausreichen: "Der nun vorgelegte Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine fünfprozentige Erhöhung der Geld- und Sachleistungen für pflegende Angehörige gleicht nicht einmal die Inflation aus. Bleibt zu hoffen, dass im Zuge der nun anstehenden parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Ampel noch ein paar Verbesserungen erreicht werden können. Eines ist aber schon jetzt klar: Eine grundlegende Reform der Pflege in Deutschland - wie sie eigentlich dringend nötig wäre - wird mit diesem Entwurf nicht erreicht", bemängelt die FRANKFURTER NEUE PRESSE.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle hingegen bewertet die Pläne des Gesundheitsministers den Umständen entsprechend positiv: "Lauterbach hat unter den gegebenen Umständen eine halbwegs ausgewogene Reform vorgelegt. Zwar bleibt die Erhöhung der Leistungen hinter der Preissteigerung zurück, was die Pflegeversicherung weiter entwertet. Auch die Regelung, wonach die Beitragsabschläge für Eltern mit mehr als einem Kind nur zeitweise gelten, ist völlig unlogisch und dient nur der Kostenersparnis. Schließlich entlasten alle Kinder dauerhaft die Pflegeversicherung. Der Gesundheitsminister ist jedoch Gefangener des Koalitionsvertrags, aus dem sich insbesondere die FDP heraussucht, was ihr gerade passt", resümiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Zum Schluss geht es um die Bundeswehr. Die Personalpolitik von Verteidigungsminister Pistorius findet ein reges Echo in der Presselandschaft. Der Minister tut das Richtige zur richtigen Zeit, meint etwa die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG: "Boris Pistorius baut die Truppe um und räumt an der Spitze auf. Der neue SPD-Verteidigungsminister packt an, woran sich Vorgänger nicht getraut haben. Pistorius hat schnell erkannt, was er sich auf dem schwierigsten Ministerposten im Kabinett nicht leisten kann: Abwarten und Unentschlossenheit. Eine Schonzeit oder die längst überholte 100-Tage-Frist gilt für Spitzenpolitiker unter den heutigen Bedingungen einer Beobachtung rund um die Uhr in den sozialen Medien ohnehin nicht mehr. Erst recht nicht zu Zeiten eines brutalen Krieges in Europa", stellt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG klar.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal schreibt: "In der Gegenwart ist die Bedrohung durch das haltlos imperialistische Russland enorm. Deutschland hat Verantwortung für sich und Europa, das nach der möglichen Wahl eines republikanischen US-Präsidenten 2024 auf sich allein gestellt sein könnte. Deshalb ist es gut, dass Boris Pistorius nicht nur nach innen die ersten Bruchstellen der Behörde kittet, sondern auch nach außen Tat- und Durchschlagskraft vermittelt. Pistorius hebt sich allein damit wohltuend ab von seinen zögerlichen oder überberatenen Amtsvorgängern. Dass es allein mit dem naheliegenden Austausch der Spitzenkräfte hinein nicht getan ist, weiß auch der Mann aus Niedersachsen. Aber in zwei Jahren wird Pistorius wissen, dass das erst ein kleiner Anfang war", so die Erwartung der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG.
Der KÖLNER STADTANZEIGER sieht es so: "Das hat sich bisher noch kein Verteidigungsminister getraut: Boris Pistorius tauscht nach dem Generalinspekteur offenbar quasi die gesamte Führungsebene seines Hauses aus. Pistorius geht direkt ans Organigramm. Das ist riskant, weil Kürzungen immer Ärger bedeuten. Aber für Pistorius dürfte sich der Ärger in Grenzen halten. Er schwimmt auf einer Sympathiewelle, die sich aus seinem truppenadäquaten handfesten Auftreten speist und aus Erleichterung über den Abgang seiner Vorgängerin Christine Lambrecht. Damit sich tatsächlich etwas ändert, ist allerdings etwas anderes entscheidend. Den Personal- müssen Strukturveränderungen folgen. Es wird entscheidend sein, dass Pistorius dies mitdenkt. Sonst ist das Durchschütteln nur ein Show-Effekt", analysiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER, mit dem diese Presseschau endet.