14. April 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfflugzeugen aus polnischen Beständen an die Ukraine, das Ende der letzten deutschen Atomkraftwerke und die China-Reise von Außenministerin Baerbock.

14.04.2023
Porträt des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Anzug und Krawatte bei einer Pressekonferenz in Litauen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat Polen erlaubt, MiG-Kampfjets aus DDR-Beständen an die Ukraine zu liefern. (picture alliance / Associated Press / Mindaugas Kulbis)
Zum ersten Thema schreibt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Was für ein Unterschied zur Debatte über die Kampfpanzer: Unglaublich schnell und ohne große öffentliche Diskussionen hat die Bundesregierung Warschau genehmigt, aus DDR-Beständen stammende MiG-29 der Ukraine zu liefern. Bei den Leopard-Panzern machte Berlin über Monate den Partnern klar, dass eine Weitergabe nicht erlaubt werde – bis man sich Anfang des Jahres doch auf eine Lieferung verständigte. So wichtig jene Debatte auch war: Die Art, wie sie geführt wurde, löste große Spannungen in der Nato aus. Bei den MiG billigte Deutschland Polen den Entscheidungsspielraum zu, den Partner untereinander erwarten können", findet die RHEINPFALZ.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm spricht von einer "Scholzschen Salami-Taktik, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter immer wieder auszuschließen – und sie dann letztlich doch über Umwege oder mit spitzfindigen Begründungen zu erlauben. Der Kanzler konnte damit bisher den Eindruck vermeiden, dass Deutschland sich aktiv in den Krieg einmischt. Insofern kann man diese Taktik durchaus erfolgreich nennen. Die Begründung der Bundesregierung, die ehemaligen NVA-Jets aus sowjetischer Produktion füllten nur ukrainische Bestände auf und seien keine neue Qualität der Waffenlieferung, klingt dennoch seltsam. Denn das wäre auch früher schon der Fall gewesen. Der Ruf der Ukraine nach westlichen Jets wird jedenfalls nicht verstummen. Auf die nächste Salami-Scheibe darf man also gespannt sein", folgert die SÜDWEST PRESSE.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint dagegen: "Die Bundesregierung hatte auch kaum eine andere Wahl, als Warschau und Kiew den Wunsch zu erfüllen. Denn selbst, wenn die Jets eine neue Stufe der Waffenhilfe darstellen, gibt es spätestens nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer keinen schlüssigen Grund mehr, die Genehmigung zu verweigern. Noch zögern die Nato-Mitglieder, allen voran die USA, der Ukraine auch moderne westliche Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Doch viel spricht dafür, dass dieses Tabu fallen wird. Der Einsatz westlicher Bodentruppen bleibt die rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden darf", bemerkt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg vermutet: "Vielleicht wollte Olaf Scholz nicht erneut als Zauderer dastehen. Erleichtert haben dürfte die Entscheidung die Tatsache, dass Polen und die Slowakei bereits eigene MiGs geliefert haben. Seit der von Moskau zwar mit einigem Grollen, aber ohne ernsthafte Folgen zur Kenntnis genommenen Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ist zudem die Sorge verblasst, man könne mit solchen Schritten irgendeine rote Linie Wladimir Putins überschreiten. Allerdings gibt sich umgekehrt auch kaum noch jemand der Hoffnung hin, die Lieferung dieses oder jenes Waffensystems könne eine entscheidende Wende in diesem Krieg zu Gunsten Kiews herbeiführen. Die russischen Truppen hatten Zeit, sich neu zu gruppieren und dichte Verteidigungslinien in den besetzten Gebieten zu errichten. Schnelle ukrainische Vorstöße wie im Herbst scheinen heute weit schwieriger, wenn nicht unmöglich", konstatiert die BADISCHE ZEITUNG.
Und damit zum nächsten Thema - dem bevorstehenden Ende der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Die Atomkraft wird zum zweiten Mal in Deutschland einem kurzsichtigen taktischen Interesse geopfert. Das erste Mal, vor zwölf Jahren, ging es um die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Zeichen der Fukushima-Katastrophe, vor der sich die CDU in Sicherheit bringen wollte. Die Laufzeitbegrenzung, nur ein Jahr nachdem der rot-grüne Ausstieg aus guten Gründen rückgängig gemacht worden war, war eine der größten Fehlentscheidungen der Merkel-Jahre. Dieses Mal geht es um das Gleichgewicht in der Ampelkoalition. Der Kanzler muss sich auf die Seite der Grünen schlagen, nachdem er sie in der Energiekrise zur Ordnung gerufen und einen 'Streckbetrieb' durchgesetzt hatte. Auch dieser Ausstieg ist eine Fehlentscheidung", ist die F.A.Z. überzeugt.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, fragt: "Endgültig? Das ist zwar wahrscheinlich, weil jeder Wiedereinstieg teuer und kompliziert wäre, allerdings hat sich der bayerische Ministerpräsident Söder gestern ein Türchen offen gelassen: Regiert die Union wieder einmal im Bund, schließt er eine Rückkehr zur Atomkraft nicht aus. Und in Bayern erwägt er den Bau eines Kernfusionsreaktors zu Forschungszwecken. Ob Söder das tatsächlich plant oder ihn zu derlei Aussagen die Umfragen ermuntern, bleibt abzuwarten. Klar dagegen: Die Atomkraft ist fürs Klima viel besser als die schädliche Kohle, die in Deutschland jetzt in großem Stil reaktiviert wird", urteilt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beruhigt dagegen: "Es gibt keinen Grund zur Panik. Deutschland verfügt über einen starken Kraftwerkspark. Selbst im Krisenjahr 2022 haben wir netto 26 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Zudem ist es keine Sünde, wenn wir in Engpasszeiten Atomstrom importieren. Umgekehrt hat das AKW-Land Frankreich im Winter massiv Kohlestrom aus Deutschland bezogen. Und die Strompreise kann der Staat auch ohne AKW senken: Stromsteuer runter, Umsatzsteuer halbieren. Fazit: Niemand will ein Endlager mit hochstrahlendem Müll unter seinem Dorf. Experten forschen an einer Zweitverwertung alter Brennstäbe; gelingt das, kann Atomkraft eine neue Chance erhalten", gibt die VOLKSSTIMME zu bedenken.
DER NEUE TAG aus Weiden notiert: "Hat die Kernenergie also Zukunft? In Form der Spaltung von Atomkernen nein. Diese ist wegen des Jahrtausende strahlenden Mülls alles andere als nachhaltig. Sie ist auch nur vermeintlich billig und sauber. Es spricht deshalb viel dafür, die zur Sicherung der Energieversorgung nötigen Milliardeninvestitionen nicht in die Wiederbelebung einer umstrittenen und potenziell gefährlichen Technologie zu stecken, sondern vor allem in die Erneuerbaren und ihre Back-Ups. Und in der Zwischenzeit mit der Kröte zu leben, an manchen Tagen Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren zu müssen", folgert DER NEUE TAG.
Die STUTTGARTER ZEITUNG befasst sich mit der China-Reise von Außenministerin Baerbock: "Der Besuch ist für Baerbock alles andere als eine behagliche Angelegenheit. Die chinesische Führung hat einen genauen Blick auf Risse in der westlichen Welt. Dass Frankreichs Präsident Macron gesagt hat, Europa solle in der Taiwan-Frage kein Vasall der USA sein, war ein Fest für Peking – und hat Unterschiede in Europa offengelegt", bemängelt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt: "Baerbock muss deutlich machen, dass Macron nicht für Europa gesprochen hat. Es wäre gut, sie würde sich diesmal an Scholz orientieren. Sie muss klar machen, dass Taiwan den Europäern nicht egal sein kann. Ebenso muss sie auf Bemühungen Chinas drängen, Russland im Ukraine-Krieg zur Räson zu bringen. Und dabei den richtigen Ton treffen. Nichts wäre schlimmer, als China nach einem französischen noch einen neuen deutschen China-Kurs vorzuführen", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Und der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bilanziert: "Baerbock muss auf ihrer Reise also versuchen, die Wogen zu glätten, um der deutschen Wirtschaft in ihrer Abhängigkeit zu China nicht zu schaden. Gleichzeitig muss sie Stärke zeigen und deutlich machen, dass das Pochen auf westliche Werte nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Eine fast unmögliche Mission."