Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER zählt, erläutert: "Franziska Giffey wird nur noch wenige Tage in der Rolle der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin sein. Nachdem eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder eine Koalition mit der CDU unterstützt, ist die Regierungsbildung fast abgeschlossen. Am Montag stimmte auch die CDU für den Koalitionsvertrag. Damit wird bald Kai Wegner Bürgermeister. Giffey hat zum Abschluss noch mal viele überrascht, indem sie nicht wie erwartet, den Bereich des Städte- und Wohnungsbaus verantworten wird, sondern sich als Wirtschaftssenatorin präsentiert. Ein geschickter Schachzug, der zeigt, dass die Politikerin mit mehr politischen Wassern gewaschen ist, als ihr Freunde wie Gegner oft zutrauen. Das Amt ist am ehesten erfolgversprechend", notiert der DONAUKURIER.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bemerkt mit Blick auf das SPD-Votum: "Es gehört schon eine Portion Schönfärberei dazu, eine Mehrheit von 54,3 Prozent ein klares Ergebnis zu nennen. Und man braucht auch eine Menge Vertrauen, um Franziska Giffey zu glauben, dass sie über dieses knappe Mitgliedervotum erleichtert sei. Enttäuschung dürfte da eher passen. Denn die Abstimmung spricht die klare Sprache, die Giffey nicht sprechen will: Die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in der Frage, mit wem sie eine Koalition eingehen sollen, tief gespalten", unterstreicht die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Ähnlich äußert sich der TAGESSPIEGEL zur Berliner SPD: "Die Kreisverbände, und nicht nur die, werden sich Luft machen. Und nicht nur das: Die Forderung, wer einen Senatsposten hat, soll nicht auch noch in der Partei das Sagen haben, klingt schon wie ein vorgezogenes Misstrauensvotum. Vielleicht sollte Giffey dem zuvorkommen? Besser später mal zurückgeholt als demnächst vom Hof gejagt. Zumal sie ja selbst sagt, sie klebe nicht an Ämtern. Außerdem ist Giffey der CDU so nah, dass es für sie gefährlich werden kann, ständig auf Abgrenzung zu achten. Das würde auch der Arbeit im Senat nicht helfen," prognostiziert der TAGESSPIEGEL.
Der WESER-KURIER aus Bremen konstatiert: "Kai Wegner hat sein Ziel als Regierender Bürgermeister sehr umfassend und zugleich ein bisschen schwammig formuliert: Berlin zusammenführen. Da hat er beim Verkehr, beim Klimaschutz, bei der Bildung, bei der Integration, bei den Mietwohnungen jede Menge zu tun; und nicht viel weniger beim großen Rest. Zuallererst aber muss Wegner seinen Senat zusammenhalten. Und schon das wird ein Knochenjob. Denn die SPD-Welt ist weder schön noch heil, sondern ganz im Gegenteil, und beim Parteitag in gut vier Wochen könnte sie schon implodieren: Offensiv betreiben die Schwarz-Rot-Gegner die Abwahl von Giffey als Co-Chefin", analysiert der WESER-KURIER.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder beleuchtet die politischen Konflikte in der Bundeshauptstadt: "Es geht um Stadtrand gegen Innenstadt, Autofahrer gegen Fahrradfahrer, konservativ gegen linksliberal. Die Menschen außerhalb des S-Bahnrings verstehen die nicht mehr, die drinnen wohnen. Denn die lehnen so ziemlich alles ab, was denen außerhalb wichtig ist. Wenn es eine Koalition gibt, die diese Gegensätze von Außen und Innen zu überbrücken vermag, dann ist es wohl die schwarz-rote, die Berlin die nächsten Jahre lenken will," vermutet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg fragt: "Wäre ein Weiter so von SPD, Grünen und Linken besser gewesen? Und hätten die SPD-Linken gemeinsam mit den richtigen Linken eine Regierende Bürgermeisterin Giffey nicht vor sich hergetrieben? Nein, es gibt in der Tat kein Politikfeld, das die alte Regierung besser aufgestellt hinterlassen hätte, als sie es vorfand. CDU und SPD stehen jetzt vor der reizvollen Aufgabe, in dreieinhalb Jahren zu beweisen, dass sie es besser können. Die erste Hürde wird Wegners Wahl am Donnerstag sein, wenn linke Sozialdemokraten möglicherweise mit Nein stimmen werden. Kann man machen, wenn man seiner Partei einen weiteren schweren Schlag versetzen möchte. Aber die Berliner SPD ist schon so in einer schlechten Verfassung. Sie sollte die Gründe dafür untersuchen, statt die Symptome zu verstärken", empfiehlt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht ein auf die Evakuierungsflüge im Sudan: "Es ist gelungen, Hunderte ausländische Staatsangehörige außer Landes zu bringen. Viele Beschäftigte von Hilfsorganisationen und Botschaften müssen nicht mehr um ihr Leben fürchten angesichts eines außer Kontrolle geratenen Machtkampfs zweier Generäle. Ein bisschen lässt sich also aufatmen, aber eben nur ein bisschen. Die Evakuierung zeigt auch, dass die Bemühungen um den Aufbau einer Demokratie im Sudan gescheitert sind. Noch bis vor kurzem schien es, als sei das Land auf einem guten Weg, als stehe der nächste Schritt hin zu einer zivilen Regierung bevor. Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen. Sollte es irgendwann einen neuen Anlauf geben können, wird erst einmal viel Vertrauensarbeit nötig sein", erwartet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das STRAUBINGER TAGBLATT bilanziert: "Die Evakuierungsaktion, an der rund 1.000 Soldaten, darunter Spezialkräfte, beteiligt waren, hat gezeigt, wie professionell die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, wenn es wirklich brenzlig wird. Und wie wichtig es ist, dazu in der Lage und nicht ausschließlich auf andere angewiesen zu sein, wenn Deutsche in Gefahr sind. Ausrüstung und Fähigkeiten müssen jedoch in der Breite verbessert werden. Das wird ein hartes Stück Arbeit und ein finanzieller Kraftakt", erwartet das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe empfehlen: "Wie in der Vergangenheit sollte Deutschland aktiv internationale Verantwortung übernehmen, Druck ausüben, eine Feuerpause und einen Waffenstillstand vermitteln. Auch Deutschland hat ein Interesse daran, dass humanitäre Hilfe vor Ort ohne Einschränkungen geleistet werden und eine starke Zivilgesellschaft den vor wenigen Jahren mit der Absetzung des Diktators al Bashir eingeleiteten Transformationsprozess fortsetzen kann. Die Alternative – erstarkende fundamentalistische Kräfte oder aufflammende ethnische Konflikte – stürzen eine ohnehin fragile Region ins Chaos", befürchten die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.
Nun noch Stimmen zum Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri über die weltweiten Rüstungsausgaben. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus: "Es ist eine unglaubliche Zahl: 2,2 Billionen Dollar haben die Staaten weltweit im vergangenen Jahr für ihr Militär ausgegeben. Von einem 'Allzeithoch' ist die Rede, das böse Wort des 'Wettrüstens' macht die Runde. So lassen sich jedenfalls unter anderem Wissenschaftler des Sipri-Instituts zitieren. Aber ist das so? Wenn jetzt viele Staaten aufrüsten, muss das nicht zwangsläufig das Ende der Sicherheit bedeuten. Alarmismus jedenfalls ist unangebracht: Wenn Aggressoren sich bald nicht mehr einfach nehmen können, was sie wollen, ist das zumindest eine gute Nachricht", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz vertritt diese Ansicht: "Für die Generation, die mit Mottos wie 'Frieden schaffen ohne Waffen' und der Entspannungspolitik der 90er-Jahre mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion groß geworden ist, war in den vergangenen Jahren jedes Minus bei den weltweiten Rüstungsausgaben überwiegend ein Gewinn. Doch die Zeitenwende hat auch hier den Blickwinkel verändert. Auf einmal stellen sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik andere Fragen: Ist es nicht sehr sinnvoll, Geld für Abwehrsysteme, Munition und Flugzeuge auszugeben, die im Zweifel das Land sicherer vor Angriffen machen? Der Krieg in der Ukraine hat den Wert von Verteidigungswaffen auf blutige Weise vor Augen geführt," meint die RHEIN-ZEITUNG zum Ende der Presseschau.