Freitag, 19. April 2024

25. Mai 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zum geplanten digitalen Bürgerpostfach und zum Bild der Ampelkoalition in der Öffentlichkeit. Beherrschendes Thema aber sind die gestrigen Razzien gegen die so genannte "Letzte Generation".

25.05.2023
Zu sehen sind zwei vermummte Polizisten während einer Razzia in Berlin.
Berlin-Kreuzberg: Zwei Polizisten während der Razzia gegen die "Letzte Generation" (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht es so: "Was die Letzte Generation macht, ist Erpressung. Diese kleine Gruppierung nimmt eine breite Masse in Mithaftung für politische Versäumnisse, anstatt sie mitzunehmen, um gegen politisches Versagen anzukämpfen. Sie ignoriert, dass viele Menschen weder Zeit noch Geld noch den Willen haben, so wie sie – vielfach durch Spenden finanziert – Forderungen zu stellen oder sich auf die Straße zu kleben", unterstreicht der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Es gibt eine Grauzone zwischen Demonstrationsrecht einerseits und Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Bewegungsfreiheit andererseits", schreibt die NÜRNBERGER ZEITUNG und fährt fort: "Der Staat muss hier die Grenzen ziehen, nötigenfalls mit seinem Gewaltmonopol. Das tut er richtigerweise mit Durchsuchungen bei Verdächtigen, um die Logistik dieser angeblichen Klimaschützer aufzudecken und deren Funktionieren zu unterbinden. Auch die Geldgeber sollten wissen, dass sie sich strafbar machen, wenn sie diese Rechtsüberschreitungen finanzieren. Wenn sie sich gegenüber staatlichen Organen ständig auf ihre Rechte berufen, muss ihnen mit echten Strafen klar gemacht werden, dass auch sie sich an die Rechtsordnung zu halten haben", so die Meinung der NÜRNBERGER ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT stellt klar: "Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die öffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten", betont das STRAUBINGER TAGBLATT.
Der MÜNCHNER MERKUR hält das Vorgehen der Behörden für überfällig: "Seit über einem Jahr schon spielt die 'Letzte Generation' Katz und Maus mit unserem Rechtsstaat. Klima-Radikale, die am Vormittag rechtskräftig verurteilt wurden, kleben sich manchmal schon am Nachmittag desselben Tages auf der nächsten Straße fest. Das ist nicht nur 'bekloppt', wie der Kanzler etwas verniedlichend findet. Nein: Dieses System trägt klar Züge der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch wenn sich die links-grüne Blase jetzt wieder ganz fürchterlich über Bayern aufregt: Man muss der Münchner Generalstaatsanwaltschaft sehr dankbar sein, dass sie als erste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland den Mut aufbringt, das Recht vor dem Faustrecht selbst ernannter Klimaretter zu schützen", schreibt der MÜNCHNER MERKUR.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hingegen rät zur Mäßigung im Umgang mit den Klimaaktivisten: "Die juristischen Hürden für die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle oder terroristische Vereinigung sind sehr hoch, solange sie nur Straßenblockaden begeht. Für die Einziehung von Geldern, mit denen Menschen dafür bezahlt werden, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen, muss aber nicht der Terrorismusverdacht bemüht werden. Es könnte möglicherweise auch der Nachweis der Sittenwidrigkeit genügen. Warum also mit Kanonen auf Spatzen schießen?", fragt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Ähnlich sieht es die in Ludwigshafen erscheinende RHEINPFALZ: "Gut wäre es, wenn die Einschätzung der bayerischen Staatsanwaltschaft überprüft würde und höhere Instanzen die Frage klären würden, ob die Klimaschützer tatsächlich kriminell sind. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahmen. Das klingt energisch. Doch Rechtsstaat bedeutet auch, dass die staatliche Gewalt maßvoll und kontrolliert agiert", befindet die RHEINPFALZ. So viel zu diesem Thema.
Die Ampelkoalition will ein digitales Behörden-Postfach für alle Bürger schaffen. Die PFORZHEIMER ZEITUNG blickt pessimistisch auf das Vorhaben: "Während etliche andere Europäer Amtsstuben praktisch nie von innen sehen, verplempern die Deutschen noch immer wertvolle Lebenszeit in den Wartezimmern von Behörden. Nun aber soll es mit der Neuauflage des gescheiterten Onlinezugangsgesetzes zügig vorangehen. Jetzt aber wirklich! Ganz bestimmt! Zweifel sind angebracht. Schon deshalb, weil dazu nicht ganz passen will, dass der Bund sich selbst noch einmal Jahre Zeit lassen will, bis er seine Verwaltungsleistungen digital abwickeln kann. Das ist nicht ambitioniert genug. So werden wertvolle Ressourcen vergeudet, die in den Behörden oft an anderer Stelle dringend gebraucht werden", beklagt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Auch die BERLINER MORGENPOST erwartet von dem Ampelvorhaben nicht viel und schreibt: "Was die GroKo verschlafen hatte – die Verwaltung zu digitalisieren – das schaffte die Ampel per Hauruckaktion auch nicht. Jetzt also der abgeschwächte Neuanlauf, und schon wieder liegen die Prioritäten von Innenministerin Faeser offensichtlich andernorts. Ein Erfülldatum, bis zu dem Bund und Länder die digitalisierte Verwaltung liefern müssen, hat man sich nicht mehr ins Gesetz geschrieben. Hier müsste dringend nachgebessert werden, sonst bleibt das Onlinezugangsgesetz ein zahnloser Tiger. Diese Trägheit auf einem Politikfeld, in dem Deutschland im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen liegt, ist besorgniserregend. Die Art, in der in dieser Regierung Digitalpolitik koordiniert wird, ist wirklich unterirdisch", findet die BERLINER MORGENPOST.
Auch DIE GLOCKE aus Oelde notiert: "So, jetzt aber wirklich! Knapp sechs Jahre, nachdem ein erstes 'Onlinezugangsgesetz' die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen vorantreiben sollte, plant die Bundesregierung nun Version 2.0. Denn nach dem ersten Aufguss passierte zwar nicht nichts, aber doch erschreckend wenig. Immerhin nennt Bundesinnenministerin Faeser nun das Ziel, dass 15 besonders wichtige Vorgänge wie Elterngeldantrag oder Kfz-Anmeldung bereits 2024 bundesweit am Rechner abwickelbar sein sollen. Daran wird sie sich messen lassen müssen. Für alles andere wurde erst gar keine zeitliche Zielmarke gesetzt. Um sich eine neuerliche Blamage am Stichtag zu ersparen? Wer weiß", überlegt DIE GLOCKE.
Erneut widmen sich die Kommentatoren auch dem Zustand in der Ampel-Koalition vor dem Hintergrund des Heizungsstreits. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bemerkt: "Diese Woche, das kann man festhalten, ist die Stimmung in der Ampel an einem Tiefpunkt angelangt. Grüne und FDP überziehen sich gegenseitig mit Häme und Drohungen, die SPD versucht zu retten, was zu retten ist. Die Vorbehalte der FDP sind inhaltlich gut begründet. Aber entweder man ist als Partei in einer Regierung oder eben in der Opposition. Opposition in der Regierung kann ein Mittel sein – aber eines, das sich abnutzt. Und der öffentliche Vorwurf des Wortbruchs ist auch einer, den man in der Regel nur einmal machen kann", stellt die RHEIN-ZEITUNG fest.
Die MÜNSTERLÄNDISCHE VOLKSZEITUNG aus Rheine sieht es folgendermaßen: "Es gibt diese Momente in der Politik, da möchte man einfach alle Protagonisten kräftig durchschütteln. Der Streit um das Heizungsgesetz ist so ein Punkt. Die Grünen möchte man schütteln, weil sie das grundsätzlich richtige, aber ohne Frage noch verbesserungswürdige Gebäudeenergiegesetz durch Vetternwirtschaft unnötig angreifbar gemacht haben. Die SPD, weil sie hofft, vom Streit der Ampelpartner zu profitieren. Vor allem aber muss man die Freien Demokraten fragen, ob sie noch alle Latten im Zaun haben. Natürlich kann man Verbesserungswünsche haben. Statt aber so schnell wie möglich in die parlamentarischen Beratungen einzusteigen, um das Gesetz zu verbessern oder in ihrem Sinne zu verändern, blockiert die FDP. Verlässliches und verantwortungsvolles Regierungshandeln geht anders", bemängelt die MÜNSTERLÄNDISCHE VOLKSZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.