26. Mai 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die Bewerbung des US-Republikaners DeSantis als Präsidenschaftskandidat seiner Partei, die endgültige Impfempfehlung für Covid-19 des Robert Koch-Instituts und die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.

26.05.2023
Verschiedene Lebensmittel liegen in einem Supermarkt in einem Einkaufswagen
Insbesondere sinkende Konsumausgaben bremsen die Wirtschaftsleistung in Deutschland. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Dazu bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Wegen der gesunkenen Konsumausgaben steckt Deutschland jetzt in einer Rezession, genauer: in einer technischen Rezession, wie Ökonomen es nennen, wenn die Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpft. Ohne Frage, das ist bitter. Zumal mit der Baubranche und den Exporten Bereiche zu schwächeln beginnen, welche die Konjunktur zuletzt gestützt haben. Doch bevor jetzt die Stunde der Schwarzmaler schlägt: Eine Rezession im eigentlichen Sinn meint eine Abkühlung der Wirtschaft, in der Unternehmen nicht ausgelastet sind, Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, Arbeitslosigkeit steigt, Waren keine Abnehmer mehr finden und Preise stagnieren oder sinken. Das alles passt nicht zur aktuellen Situation in Deutschland, die geprägt ist von einem stabilen Arbeitsmarkt, dem Fachkräftemangel, der hohen Inflation und einer nach wie vor guten Auftragslage vieler Firmen", bilanziert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Ein wichtiger Faktor sei die Deutung der Konjunkturdaten, hebt die TAGESZEITUNG hervor: "Wer eine Krise beschwört, trägt dazu bei, dass sie kommt. Deshalb ist es fatal, dass FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner die eher technische Rezession zum Anlass nimmt, eine 'wirtschaftspolitische Zeitenwende' wie in der Sicherheitspolitik nach dem Angriff auf die Ukraine zu fordern. So sorgt der FDP-Mann für eine Krisenstimmung, die er offenbar nutzen will, um seine Anhänger:innen zu bedienen, etwa mit Steuersenkungen oder besseren Investitionsbedingungen. Doch statt Geschenke für Reiche sind wirksame Maßnahmen für diejenigen mit wenig Geld erforderlich. Die Inflation und vor allem die hohen Energiepreise bringen viele in die Bredouille; Instrumente wie die Gas- und Strompreisbremse können das nur begrenzt abfedern", gibt die TAZ zu bedenken.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle stellt fest: "Viele Deutsche sind in den vergangenen eineinhalb Jahren ärmer geworden. Die Inflation hat ihre Kaufkraft aufgefressen, die Löhne und Renten sind in den allermeisten Fällen weniger stark gewachsen als die Preise. Selbst wenn diese nun in einigen Bereichen wieder nachgeben, ändert das am Gesamtbefund wenig. Dramatisch und auch politisch heikel wird diese Krise dadurch, dass Bezieher geringer Einkommen besonders unter ihren Folgen leiden. Preistreiber der vergangenen Monate waren vor allem jene Waren, die zur Grundversorgung der Menschen gehören", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Krisen seien meistens ungerecht in ihrer Auswirkung, heißt es in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Diese aber ist es besonders. Das macht sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden so gefährlich. Wenn sich in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck festsetzt, dass es ökonomisch immer schlechter geht anstatt besser, kommt es früher oder später zu einer politischen Entladung."
Eine Prognose wagt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Entlastung werden die in vielen Branchen vereinbarten Tariferhöhungen bringen. Jedoch erhöhen steigende Lohnkosten den Preisdruck. Wohl und Wehe liegen auch bei der wegen der hohen Inflation eingeleiteten Zinswende eng beieinander: Was Sparer freut, verteuert Investitionen und bremst vor allem den Bau. Altbekannte Risiken für den erfolgsverwöhnten Wirtschaftsstandort, wie der Fachkräftemangel, kommen hinzu. Deshalb muss die Ampelkoalition ihre Selbstzerfleischung schleunigst beenden, sonst vergrößert sie die Unsicherheit weiter", empfiehlt die BADISCHE ZEITUNG.
Themenwechsel. Das HANDELSBLATT geht ein auf die Bewerbung des Republikaners DeSantis, der in den USA Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden will: "Der Gouverneur Floridas hat mit seinem seltsamen Twitter-Auftritt alles andere als einen gelungenen Kampagnenstart hingelegt. Und orientiert man sich an den aktuellen Umfragewerten, steht es schlecht um den Trump-Herausforderer, der unter den Republikanern mehr als 20 Prozentpunkte hinter dem Ex-Präsidenten rangiert. Doch gefährlich werden kann DeSantis Trump in jedem Fall. Es gibt sie ja noch, die moderaten Republikaner, die Trump spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol, den er als amtierender Präsident zumindest angestachelt hatte, für gefährlich halten", schreibt das HANDELSBLATT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt: "Wofür steht Ron DeSantis? Er ist erst seit 2019 Gouverneur in Florida und hat in dieser vergleichsweise kurzen Zeit ein bemerkenswertes politisches Oeuvre geschaffen, das zeigt, dass er seinem Willen zur Macht alles unterordnet. DeSantis hat offenkundig die strategische Entscheidung getroffen, dass für ihn der Weg ins Weiße Haus nur rechts an Trump vorbeiführt. Er hat das Wählen in Florida erschwert. Er hat in die Lehrpläne von Schulen und Universitäten eingegriffen und es untersagt, dass dort über die 'Critical Race Theory' gesprochen wird. Er hat Abtreibungen nach der sechsten Woche verboten. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, dass sie schwanger sind. Gewissermaßen im Ausgleich hat er das offene Tragen von Schusswaffen erlaubt, an Bildungsstätten die Finanzierung aller Programme gestoppt, die mehr Diversität fördern sollen. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen." erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz bemerkt zum parteiinternen Konkurrenzkampf zwischen DeSantis und Trump: "Es ist zu erwarten, dass sich die beiden einen Wettkampf um die schrillsten und extremsten Positionen liefern. Und dass sich die Republikaner dadurch weiter radikalisieren. Es wird wohl auch ein außergewöhnlich teurer Vorwahlkampf, mit Trumps Milliarden auf der einen Seite und dem Vermögen von Elon Musk auf der anderen. Ja, Musk, genau. Mag Twitter jetzt auch abgestürzt sein: Musk träumt bekanntlich nicht nur davon, dass wir irgendwann mit aberwitzigem Tempo durch Röhren sausen. Sondern auch davon, dass sein Kurznachrichtendienst zu einem Online-Sammelbecken für Rechte wird, das niemand ignorieren kann, gleich welcher politischen Couleur. Dafür hat er mit DeSantis sein Mittel zum Zweck gefunden. Den Nutzen werden beide haben - aber der öffentliche Diskurs in den USA dürfte weiter verrohen", befürchtet die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Nun noch Stimmen zur Ständigen Impfkommission, die beim Robert Koch-Institut angesiedelt ist und ihre endgültige Empfehlung für Covid-19 veröffentlicht hat. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG erläutert: "Wenn man allein nach den neuen Impfempfehlungen geht, könnte man das Covid-19-Virus fast als einen müden Abklatsch der Grippe sehen. Ist also alles wieder gut? Nein, der Eindruck täuscht. Noch immer sterben Menschen an oder mit Corona. Vergangene Woche waren es laut offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts deutschlandweit 200, in der Woche davor mehr als doppelt so viele. Es traf vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Deshalb ist es richtig, dass auf sie weiterhin der Fokus der Impfungen gelegt wird – wie schon in der Pandemie, als sie zu den Ersten gehörten, die immunisiert wurden", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, beobachtet: "Von den früheren Glaubenskriegsschauplätzen ist praktisch nichts mehr übrig. Karl Lauterbach hätte sich im Rückblick also viele seiner Impf-Suaden sparen können. Aber es bringt wenig, die alten Debatten noch einmal zu führen. Einerseits mussten die Akteure damals häufig nicht auf Sicht, sondern blind fahren, andererseits hat Corona ganz offensichtlich sehr viel von seiner Gefährlichkeit verloren. Was für Tausende Betroffene ganz und gar nicht Vergangenheit ist, sind die Corona-Folgen. Die Long-Covid-Forschung steckt noch in den Kinderschuhen. Hier wäre viel mehr, auch staatliche Anstrengung nötig. Und: Die Impfung selbst würde mehr kritische Forschung vertragen." Das war zum Ende der Presseschau ein Kommentar der PASSAUER NEUEN PRESSE.