27. Mai 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die russischen Teilungspläne für die Ukraine sowie das Einlenken von Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Zunächst aber geht es um die vom Bundestag beschlossene Pflegereform.

27.05.2023
Ein Pfleger von hinten und ein alter Mann im Rollstuhl im Badezimmer eines Altersheims.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. (imago / photothek / Ute Grabowsky )
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert: "Das ist noch nicht einmal ein Reförmchen. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ansatzweise ein, so dass es weiterhin zu einer faktischen Entwertung der Pflegeleistungen kommt. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können. Und im Heim steigen die Eigenanteile auf schwindelerregende Höhen. Eine Pflegeversicherung, die nicht einmal verhindert, dass die Betroffenen am Ende doch auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird ihrem Namen nicht mehr gerecht", stellt der KÖLNER STADT-ANZEIGER fest.
Ähnlich sieht es die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG, die in Vechta erscheint: "Wenn Karl Lauterbach von der 'Perle unseres Sozialstaates' spricht, muss man den Eindruck gewinnen, als habe er es mit der Pflegeversicherung dieses Mal besonders gut gemeint. Dass der Gesundheitsminister die gerade noch fristgerechte Reform gut gemacht hat, darf aber bezweifelt werden. Mit dem Versprechen, die Ausgaben für Pflege alle 8 Jahre verdoppeln zu wollen, lehnt sich Lauterbach weit aus dem Fenster. Mit den jetzt verschafften Mehreinnahmen wird er es allenfalls schaffen, das System über die Legislaturperiode der Bundesregierung zu retten. Denn gleich danach werden neue Finanzierungslücken erkennbar werden", erwartet die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt: "Das mit dem 'großen Wurf' sagt sich so leicht. Und doch ist die Forderung danach – nur weil sie schwierig umzusetzen ist – nicht falsch. Denn die vom Bundestag verabschiedete Pflegereform wird die heraufziehenden Probleme bei der Versorgung unserer überalternden Gesellschaft nicht einmal ansatzweise entschärfen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist zumindest so ehrlich, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. An Erkenntnis mangelt es der Politik also nicht. Doch wie schon den Vorgängerregierungen fehlt es auch der Ampel an Mut, die Herausforderung wirklich anzupacken", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. Und damit so viel zu diesem Thema.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg widmet sich dem Vorschlag des russischen Vize-Sicherheitsratschefs Medwedew zur Aufteilung der Ukraine: "Das ist Imperialismus in Reinkultur. Weil die Russen ihr Ziel auf dem Schlachtfeld nicht erreichen, versuchen sie es nun auf kaltem Wege. Medwedew, der sich vor geraumer Zeit als Stalin-Fan geoutet hatte, knüpft damit direkt an den Sowjetdiktator an: Der hatte sich mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg den unabhängigen polnischen Staat geteilt und vernichtet. Die vergiftete Kreml-Botschaft soll die Europäer spalten. Polen, Slowaken, Ungarn und Rumänen machen die Russen Appetit auf westukrainische Gebiete. Mit der Aussicht, Russland vor der Tür zu haben. Der Teufel im Vorgarten - welch finstere Idee", urteilt die VOLKSSTIMME.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz geht auf die Haltung von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine-Frage ein: "Scholz’ Doppelbotschaft lautet: Wir können über ein Ende des Krieges reden – aber es wird keinen Frieden geben, der den Angreifer belohnt. Die grundlegende Wahrheit über diesen Krieg lautet: Zieht Russland seine Truppen ab, dann ist der Krieg morgen vorbei. Doch Moskau setzt auf Eskalation. Dimitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, skizzierte die russische Vision von 'Frieden': Die westlichen Landesteile der Ukraine sollen mehreren EU-Staaten zugeschlagen werden und die östlichen Russland. Solange diese Haltung in Moskau verbreitet ist, gilt es die Ukraine zu unterstützen, mit allem, was nötig ist: wirtschaftlich, politisch und mit dem Senden von Munition und Waffen. Damit die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden kann. Gut, dass Olaf Scholz das klargestellt hat", unterstreicht die FREIE PRESSE.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus führt aus: "Medwedews Vorschlag klingt wie eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes von 1939. Abgesehen davon, dass dies das Ende der Staatlichkeit der Ukraine bedeuten würde, was einer Perversion des Völkerrechts gleichkäme und von westlicher Seite vollkommen inakzeptabel bleibt: Steckt in diesem Vorschlag ein - wenn auch vergifteter - erster Schritt zu Gesprächen über ein Ende des Krieges? Immerhin sind die Worte Medwedews nicht gänzlich ohne Gewicht. Auch wenn die Basis für Gespräche angesichts solcher Vorschläge noch nicht stimmt, offenbart er unfreiwillig etwas Erstaunliches. Wenn eine Aufteilung der Ukraine schon Russlands Maximalforderung ist, heißt das im Umkehrschluss, Moskaus Ziele ändern sich. Von einer kompletten Besetzung der Ukraine ist keine Rede mehr", folgert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Bundeswirtschaftsminister Habeck will das umstrittene Heizungsgesetz überarbeiten. Dazu meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG: "Wenn nunmehr zum 1. Januar 2024 alle Neubauten die Vorgaben erfüllen müssen, ist das ohnehin eine Herausforderung. Wer zuletzt versuchte, eine der begehrten Wärmepumpen zu bestellen, weiß, warum. Auch Änderungen für Pelletheizungen sind absolut sinnvoll, galt das Heizen mit Holz bis vor Kurzem noch als vorbildlich, weshalb auch dieser Markt boomte. Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie - damit lässt sich der energiepolitische Kurswechsel der Ampel ganz gut beschreiben. Eine Veränderung, die auch auf den kleinsten Koalitionspartner FDP zurückzuführen ist, wobei ein Bundeskanzler, der sich demonstrativ weigerte, auch nur ein positives Wort über seinen Vize zu verlieren, auch seinen Teil dazu beitrug. Nicht fair, aber effektiv", findet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG, die in Heidelberg erscheint.
Die BADISCHE ZEITUNG analysiert: "Eigentlich erstaunlich, dass in Zeiten galoppierender Säkularisierung das Pfingstwunder immer noch funktioniert. Jedenfalls scheint Robert Habeck wenn nicht vom Heiligen Geist, so doch von einer wundersamen Kraft zur Veränderung plötzlich durchdrungen zu sein. Oder ist da bloß die Einsicht ins Unvermeidliche am Werk, gepaart mit einem Rest an Pragmatismus und gesundem Menschenverstand? Den Millionen Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und -besitzern kann es gleichgültig sein. Für sie zählt, dass der Wirtschaftsminister nach Monaten heillosen Durcheinanders anscheinend endlich zu substanziellen Änderungen des von seinem Haus zusammengeschusterten Heizungsgesetzes bereit ist. Gestaffelter Einstieg in den Umstieg, mehr Technologieoffenheit, eine engere Verzahnung mit dem Ausbau von Nah- und Fernwärme sowie neue Übergangsfristen und Härtefallregeln – all das sind Fortschritte, mit denen Habeck die Chancen zur Durchsetzung des Gesetzes erhöht", so die Ansicht der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vertritt folgende Ansicht: "Lange schien es so, als wenn Robert Habeck so fest an seinem Gebäudeenergiegesetz kleben würde wie extreme Klimaprotestler am Asphalt. Ein solches Verhalten ist kaum hilfreich, um Aufbruchstimmung zu erzeugen. Im Gegenteil: Hier wie da führt ein besserwisserisches, starrsinniges Auftreten nur zu Ablehnung und Stillstand. Nun zeigt sich der Wirtschaftsminister von den Grünen bereit, ernsthaft mit sich über Korrekturen an seinen Gesetzesplänen reden zu lassen. Er spricht auf einmal von einem schrittweisen Vorgehen, dass man bei den Neubauten mit der harten Vorgabe für klimafreundliche Heizung anfangen könnte. Bei den Bestandsbauten seien die Herausforderungen größer, da will Habeck mehr Zeit geben. Auch die Sorgen wegen des Handwerkermangels und der Lieferengpässe greift er nunmehr auf. Noch ist das alles recht vage. Für eine inhaltliche Bewertung ist es zu früh. Aber es hilft, wenn die Menschen sehen, dass man ihre Ängste ernst nimmt. Habecks Selbstloslösen vom eigenen Entwurf ist noch nicht die Lösung, aber ein wichtiger Schritt", lobt die F.A.Z., mit der diese Presseschau endet.