Zum zerstörten Staudamm in der Ukraine schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Eine Sintflut – das hat in diesem Krieg noch gefehlt. Nach der Sprengung des Kachowka-Damms verwüsten die Wassermassen das Land an den Dnipro-Ufern auf einer Länge von rund 100 Kilometern und gefährden Zehntausende Menschenleben. Zudem droht dem AKW Saporischschja oberhalb des geborstenen Staudamms das Kühlwasser auszugehen. Für die Russen als Täter spricht vieles, wie die unmittelbare militärische Wirkung: Schon vor der Flut wurde eine ukrainische Landung am Ostufer des Flusses für riskant gehalten. Nun ist der gesamte Unterlauf des Dnipro unüberwindbar. Das verhindert also hier wirksame Offensiv-Aktionen der Ukraine", glaubt die VOLKSSTIMME.
Für die NÜRNBERGER NACHRICHTEN "steht noch nicht fest, wer für die Sprengung verantwortlich ist. Die russische Propaganda wird alles versuchen, der Ukraine die Schuld zuzuschieben und Zweifel an einer naheliegenderen Urheberschaft Moskaus zu schüren - und damit gewiss auch auf Resonanz stoßen, auch in Deutschland. Doch warum sollte die Ukraine den Damm sprengen? Die Wassermassen treffen ukrainische und von Russen besetzte Gebiete gleichermaßen. Kiew hat schon seit Oktober vor der möglichen Zerstörung des Dammes gewarnt. Und die Motive Russlands sind weit naheliegender als die der Ukraine", vermuten die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe sind sich da nicht so sicher: "Ungeheuerlich, grauenhaft, barbarisch nennen viele Politiker in Europa die Zerstörung eines riesigen Staudammes. Dass ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wichtige, nicht-militärische Infrastruktur angegriffen wird und dabei katastrophale Auswirkungen eingepreist werden, markiert in ihren Augen eine irrationale und darum besonders beunruhigende Steigerung der Vernichtung im Ukraine-Krieg. Im Westen und in Kiew gibt es offenbar keinen Zweifel daran, dass Moskau für den Dammbruch verantwortlich ist. Russland schiebt die Schuld der ukrainischen Regierung zu. Keiner dieser Vorwürfe war am Dienstag jedoch überzeugend belegt", bemerken die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.
Der REUTLINGER GENERALANZEIGER konstatiert: "Nicht nur den Menschen in der Ukraine begegnet der Kreml mit Rücksichtslosigkeit, sondern auch den Bewohnern der Krim, die Putin ja als Bürger Russlands betrachtet. Das Wasserkraftwerk des Kachowka-Staudamms lieferte nämlich den Strom für die annektierte Halbinsel. Wer heute Staudämme sprengt, schreckt morgen auch nicht vor Atomkraftwerken zurück."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Seit der Kreml einsehen musste, dass es den russischen Truppen nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen und ihre demokratisch gewählte Führung zu stürzen, zielt seine Kriegsführung darauf ab, der Ukraine ihre Überlebensfähigkeit als Staat zu nehmen. Wladimir Putins Propagandisten schwadronieren Tag für Tag von der Notwendigkeit der vollständigen Zerstörung des Landes, das der Herr im Kreml als 'Anti-Russland' bezeichnet hat. In den Niederungen der Hetze staatlicher russischer Medien wird der Angriff auf die Ukraine nur noch selten mit der 'Befreiung' der Ukrainer von einem 'Naziregime' und ähnlichen Lügen begründet. Stattdessen sind dort oft unverhohlene Vernichtungsphantasien zu hören. Es wäre nicht verwunderlich, hätten sie am Dnipro Gestalt angenommen", ist die F.A.Z. überzeugt.
Der WIESBADENER KURIER erläutert: "Es wäre nicht das erste schwere Kriegsverbrechen, das Putins Armee in der Ukraine verübt. Umso weniger versteht man, warum auch hierzulande manche Putinfreunde immer noch glauben, dass es sich bei diesem Russland um einen schwierigen, aber im Grunde vernünftigen Partner handelt. Selbst der sonst so kühle Olaf Scholz hat dies in einem leidenschaftlichen Gefühlsausbruch jüngst auf den Punkt gebracht. Der Kanzler wäre gut beraten, nicht nur seine Rhetorik, sondern auch seine Strategie der Lage anzupassen. Statt mantraartig zu wiederholen, man stehe dem EU-Beitrittskandidaten 'so lange wie nötig' bei, sollte die Bundesregierung ein neues Ziel erklären: den Sieg der Ukraine", fordert der WIESBADENER KURIER.
Und damit zum nächsten Thema, den Plänen der EU zur Reform des Asylrechts, wonach es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU unterstreicht: "Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses Paket nicht hinnehmbar. In den Reihen von Grünen und SPD haben das viele erkannt. Ihr Aufschrei ist gut hörbar. Die Bundesregierung sollte diese Kritik aufnehmen", empfiehlt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG folgert: "Der Schutz der Verfolgten zählt nicht nur zum ideellen Kern der Grünen, sondern auch zu dem des Grundgesetzes. Die vom Flüchtlingsschutz zu trennende Armutswanderung ist den Deutschen ebenfalls wohlbekannt. Viele Menschen können auf Verwandtschaft in den USA oder sonst wo auf der Welt verweisen. Deren Vorfahren entflohen einst der Armut der Schwäbischen Alb und anderer Regionen. Es ist gut, in dem Geraune und Gegröle in der 'Asyldebatte' Stimmen zu vernehmen, die der Menschlichkeit ein Gesicht und Gewicht geben, auch wenn das mitunter naiv wirkt", vermerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint dagegen: "Zu lange haben die national Verantwortlichen in Sachen Asyl gezögert, nun stehen in vielen EU-Ländern Rechtspopulisten vor wachsendem Einfluss, reibt sich auch Deutschland erschrocken die Augen, da die AfD in Umfragen auf Augenhöhe mit der Kanzlerpartei SPD angekommen ist. In dieser Lage macht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine einfache Rechnung auf: Einigen sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Asylpolitik, können alle nur gewinnen, einigen sie sich wieder einmal nicht, werden alle verlieren", ist die PFORZHEIMER ZEITUNG überzeugt.
Das Magazin CICERO beschäftigt sich mit der Wahlpanne der österreichischen SPÖ, die versehentlich den unterlegenen Kandidaten zum Parteivorsitzenden gekürt und den Fehler erst zwei Tage später korrigiert hat: "Die SPÖ – die aus den österreichischen Nationalratswahlen im kommenden Jahr gern als stärkste Kraft hervorgehen würde – war nicht einmal in der Lage, Wahlstimmen im Rahmen einer parteiinternen Abstimmung, die sie selbst organisiert hat, richtig zuzuordnen. Ein Vorgang, der nicht wenige österreichische Wähler ins Grübeln bringen dürfte. Denn seien wir ehrlich: Kein Land braucht eine Regierungspartei, die an einer Aufgabe scheitert, die so simpel ist, dass sie sogar ein dressierter Affe meistern könnte. Tatsächlich ist die Wahlpanne vom Wochenende nicht die einzige SPÖ-Clowneske der vergangenen Monate. Sie passt eher ins Bild einer von sich selbst völlig überforderten Partei", vermerkt CICERO.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Die Sache hatte nicht nur in Österreich selbst, sondern international Schlagzeilen gemacht, und man kann sie unter der Frage subsumieren: Wie blöd kann man sein? Nicht Babler, sondern sein Kontrahent Hans Peter Doskozil hatte sich zwei Tage lang als Chef der altehrwürdigen Sozialdemokratie wähnen dürfen, bis der peinliche Anruf kam: Äh, sorry, alles anders. Allerdings darf die Prognose gewagt werden, dass das Wahldebakel langfristig nicht das Problem der Partei sein wird. Man lacht, man wundert sich, aber irgendwann ist so etwas vergessen."