08. Juni 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zu Beratungen über eine Asylreform. Außerdem wird der Dammbruch im Süden der Ukraine kommentiert.

08.06.2023
Gerettete Geflüchtete stehen dicht aneinander gedrängt am Bug eines Schiffes.
Dass sich die 27 EU-Staaten beim ewigen Streitthema Migration einigen, sei unwahrscheinlich, schreiben viele Zeitungen. (AFP / Costas Metaxakis)
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schreibt, dass ein Kompromiss der EU-Minister fast unmöglich scheine, aber notwendig sei. "Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben sich zwei Umstände fundamental verändert. Erstens beherbergen neuerdings Länder Flüchtlinge, die lange keine hatten. In Polen, Tschechien und der Slowakei leben über zwei Millionen Ukrainer. Diese Staaten sehen plötzlich, dass sie von Solidarität auch profitieren könnten. Zweitens schrumpft der Spielraum, weil es immer mehr rechtsgerichtete, asylfeindliche Regierungen in Europa gibt", notiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert, dass es sinnvoller wäre, die europäische Asylpolitik anders zu denken. "Ein Vorschlag: bilaterale Abkommen zwischen Staaten, die ein echtes Interesse an einer anderen Migrationspolitik haben. Wäre so ein bilaterales Abkommen nicht das Ende des Staatenbundes EU?, könnten Kritiker fragen. Nein, denn das derzeitige System ist gescheitert, die Positionen festgefahren. Ein neues Abkommen würde Bewegung in die Debatte bringen und könnte sogar ein positives Beispiel für europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik sein", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das Magazin CICERO analysiert: "In allen EU-Ländern inklusive Deutschland ist längst eine Mehrheit der politischen Entscheider und erst recht eine noch deutlichere Mehrheit in der Bevölkerung zu der Erkenntnis gelangt, dass ein weiterer Zuzug von Armutsmigranten auf dem bisherigen zahlenmäßigen Niveau die Aufnahmeländer in jeglicher Hinsicht überfordert. Die neueren Zahlen zeigen, wie drängend die Frage ist: Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten übers Mittelmeer nach Italien. Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge starben seit Jahresanfang bei Überfahrten mehr als 980 Menschen oder werden seither vermisst. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent. Selbst die bisher jeglicher Zuwanderungsbegrenzung abholde Bundesinnenministerin Faeser verweigert sich der Erkenntnis der Notwendigkeit einer restriktiveren Linie mittlerweile nicht mehr völlig", betont CICERO.
Die TAGESZEITUNGTAZ – weist daraufhin, dass sämtliche Kommunalpolitiker von einer Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten berichteten. "Auch die grünen Minister drängen sich nicht gerade nach Selfies mit Syrern wie Merkel 2015. Die damals kurzzeitig demonstrativ humane Kanzlerin hatte es jedoch auch leichter als Scholz heute. 2015 gab es keinen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen und Millionen europäischen Binnenflüchtlingen aus der Ukraine, keine Energiekrise und keine große rechte Oppositionspartei. Heute sitzt der Ampel nicht nur die Merz-CDU im Nacken, sondern auch eine erstarkte AfD. Eine liberale Flüchtlingspolitik wäre trotzdem möglich, weil der eklatante Arbeitskräftemangel in Deutschland allen auffällt und die Aufnahmebereitschaft zumindest langfristig erhöhen müsste. Doch leider gibt es in der EU kaum noch Mitstreiter für eine offene Haltung und eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten auf die 27 Mitgliedsstaaten", stellt die TAZ fest.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide unterstreicht, dass Geflüchtete das Recht hätten, Asyl zu suchen und zu genießen, sofern sie die entsprechenden Bedingungen erfüllten. "Ebenso ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, bestätigt unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer dies infrage stellt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Menschenrechte torpedieren zu wollen. Es ist allerdings nicht so, wie einige rot-grüne Parteigänger der Ampel-Koalition glauben machen wollen, dass die für den Asyl-Pakt vorgeschlagenen Grenzverfahren recht sicher gegen dieses Recht verstoßen dürften. Im Gegenteil: Geordnete, rechtlich einwandfreie und zeitnahe Prüfungen an den Grenzen, ob Asylsuchenden Zutritt zur Europäischen Union gewährt wird oder nicht, widersprechen dem nicht. Vielmehr bieten Außengrenzverfahren die Möglichkeit, die Dublin-Abkommen zu reformieren – und das gleichermaßen fair für Asylsuchende wie für die Länder der EU. Der Grundgedanke von Dublin ist richtig, doch passt seine Ausgestaltung spätestens seit 2015 nicht mehr zur Lage an den EU-Außengrenzen", findet die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet, dass es nicht so bleiben könne, wie es aktuell ist. "Trotzdem gilt: Alle Asylanträge müssen geprüft werden. Es dürfen keine gigantischen Lager entstehen, die allein der Abwehr dienen. Schließlich muss die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wirklich stattfinden. Käme es dazu, würde Deutschland daraus einen Nutzen ziehen. Gesucht wird eine Perspektive, die die Humanität nicht völlig aus dem Blick verliert und zugleich den Zerfall der EU nicht verschärft." So weit der KÖLNER STADT-ANZEIGER. Und so viel zu diesem Thema.
Andere Zeitungen gehen auf den Dammbruch im Süden der Ukraine ein. Die PASSAUER NEUE PRESSE prognostiziert: "Die Bewältigung der Folgen dieser Sintflut wird wohl noch länger dauern als die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nichts ist bewiesen, aber man sollte getrost davon ausgehen, dass der Dammbruch das verbrecherische Werk der Russen ist, die den Staudamm seit einem Jahr besetzt hielten, vermint haben und keinerlei Antwort darauf wissen, wie Ukrainer die Anlage hätten sabotieren sollen. Und die ganze Handschrift des Terrorakts passt ziemlich eindeutig zu Russland: Er entspringt der Angst, dass die ukrainische Gegenoffensive erfolgreich sein könnte. Und je mehr Putins Armee erkennt, dass sie den ukrainischen Angriffen gegenwärtig nicht standhalten kann, desto mehr praktiziert sie die Taktik der verbrannten Erde, in diesem Fall der überfluteten Erde. Putin handelt nach der Devise, wenn ich die Ukraine schon nicht einnehmen kann, so soll sie wenigstens zerstört werden. Wer heute Staudämme sprengt, schreckt so leicht vor nichts zurück", befürchtet die PASSAUER NEUE PRESSE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) moniert: "Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite weisen die Verantwortung für die schäbige Tat zurück, die weite Flächen, viele Ortschaften und Teile der Stadt Cherson unter Wasser gesetzt hat. Klar ist jedoch, dass sich bei der Sprengung des Dammes - falls es eine war - um ein Kriegsverbrechen handelt. Erneut zeigt sich, wie unmenschlich Putin gehandelt hat, als er vor mehr als einem Jahr seine Truppen in das Nachbarland einmarschieren ließ. Von einem Verhandlungsfrieden scheint man nach dem Dammbruch in Nowa Kachowka jedenfalls deutlich weiter entfernt zu sein als vorher", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
Die BERLINER MORGENPOST glaubt, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine Herkulesaufgabe sein werde. "Schon jetzt werden die Kriegsschäden auf 500 bis 1000 Milliarden Euro geschätzt. Aber Putin oder ein Nachfolger wird kaum eine solche militärische Niederlage erleiden, dass er sich auf Reparationszahlungen einlassen müsste. So oder so: Die internationale Gemeinschaft wird sich an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligen müssen. Der EU fällt dabei unweigerlich die Führungsrolle zu, schon weil sie die Ukraine als Mitglied aufnehmen will. Es wäre hilfreich, wenn sich das vereinte Europa jetzt deutlicher zu diesem Jahrhundertprojekt des Wiederaufbaus bekennen würde. Die EU-Bürger müssen wissen, was an Lasten auf sie zukommt. Es geht um ein Werk für Generationen, aber vorbereitet werden muss es jetzt." Mit diesem Kommentar aus der BERLINER MORGENPOST endet die Presseschau.