Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht die Sicherheitsstrategie als Beleg für einen Wandel in der deutschen Außenpolitik: "Die Bundesrepublik hat in der Geschichte verschiedene Phasen der Sicherheitspolitik erlebt. Noch Jahre nach dem Mauerfall war sie in der kommoden Rolle des wirtschaftlich potenten, aber in militärischen Fragen zurückhaltenden Landes verblieben. Dann übernahm sie mehr Verantwortung, lernte auch das Selbstbewusstsein, aus guten Gründen Nein zu sagen. Deutschland ist jetzt endgültig so erwachsen, dass alle Verbündeten erwarten können, dass es seinen vollen Beitrag für ein sicheres Europa und eine weniger gefährliche Welt leistet", hebt die STUTTGARTER ZEITUNG hervor.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert: "Neben den Klimaaspekten hat jedes Bundesministerium künftig auch Sicherheitsfragen zu bedenken – das ist der Sinn der neuen Strategie. Damit nicht genug: Die vom Kabinett ausgerufene Politik der integrierten Sicherheit soll das ganze Land einbeziehen, vom Großbetrieb bis zur Gemeindeverwaltung. Mit dem hehren Ziel, den Deutschen Frieden und Freiheit zu garantieren. Logisch wäre es, dafür einen Nationalen Sicherheitsrat zu installieren, der im Fall des Notfalles tätig werden würde. Darauf hat aber die Regierung, sehr zum Unwillen der FDP, verzichtet. So fehlt bei der Sicherheitsstrategie der ordnende Kopf", meint die VOLKSSTIMME.
"Es hilft den vielen Ebenen staatlichen Handelns, den Sicherheitsaspekt mitzudenken", stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest: "Allerdings fällt schon auf, dass das Dokument gerade im militärischen Abschnitt Fragen aufwirft. Warum bleibt es dabei, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nur 'im mehrjährigen Durchschnitt' erfüllen will? Einen Beigeschmack von Ausflucht hat auch, dass die Strategie der modischen Erweiterung des Sicherheitsbegriffs folgt. Und vor allem hatte Deutschland auf diesen Feldern nie so große Defizite wie bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Andere Schwerpunkte der Strategie sind sinnvoll, von der Cyberabwehr bis zur Rohstoffversorgung. Eine große Frage bleibt: Wie sollen alle diese Ziele gebündelt und koordiniert verfolgt werden, wenn Deutschland weiter auf einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet?", überlegt die F.A.Z.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist anderer Ansicht: "Dass sich die Bundesregierung nicht darauf einigen konnte, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, also einen permanenten Krisenkoordinierungsstab, ist kein solches Manko, wie es vor allem die FDP darstellt. Ein solches Gremium würde das Ressortprinzip im Falle von Bedrohungslagen und Krisen aushebeln. Das föderal organisierte Deutschland hat mit solchen zentralistischen Stäben kaum oder schlechte Erfahrung – im Gegensatz zu den völlig anders verfassten USA."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf die Rolle Chinas im Rahmen der Sicherheitsstrategie ein: "Die USA definieren China klar als geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die Sicherheitsstrategie vermeidet eine solche klare Einstufung, dort wird China ambivalent als 'Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale' bezeichnet. Die Machthaber in Peking, die in der kommenden Woche zu Regierungskonsultationen in Berlin zu Gast sind, dürfte das freuen. Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie aber international so große Beachtung findet, wie das Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch sagte, dann hätten dort auch deutlichere Worte zu der wachsenden Bedrohung durch China hineingehört", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Nun zur Einigung der Ampelparteien beim Heizungsgesetz. Die TAZ spricht von einer Kehrtwende: "Anders als ursprünglich geplant wird die Last der Wärmewende nicht zuerst auf die Bürger:innen abgewälzt, sondern die Kommunen werden in die Verantwortung genommen. Das ist eine wichtige und richtige Änderung. Die Wärmewende ist eine kollektive Aufgabe, keine individuelle. Dass sich Bürger:innen von den bisher vorgesehenen Regelungen überfordert fühlten, ist nachvollziehbar. Deshalb war auch die Hetzkampagne gegen das Gesetz trotz Fake News und Übertreibungen so erfolgreich. Bei aller Berechtigung hat die Kehrtwende aber einen hohen Preis: Der Einstieg ins postfossile Heizzeitalter wird sich dadurch an etlichen Stellen verzögern. Das ist sehr bitter", findet die TAZ.
"Das Gesetz ist in sich völlig logisch und schlüssig. Und es ist zugleich eine Zumutung", heißt es im HANDELSBLATT. "An diesen Widerspruch wird man sich gewöhnen müssen. Klimaschutz trifft nun jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger. Jetzt merken wir, dass es um eine ganz andere Dimension der Veränderung geht. Dass sich das Wohnen, die Mobilität und der Konsum für jeden dramatisch verändern werden. Und dass Klimaschutz reichlich Geld kostet. Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema mehr mit garantierter Rendite. Es reicht nicht mehr aus, ein Tempolimit zu begrüßen oder sich auf dem Urlaubsflug für die vegane Mahlzeit zu entscheiden."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: "Einen hübschen Namen hat sich die Koalition für ihren Heizungskompromiss ausgedacht: 'Leitplanken'. Das passt gut. Leitplanken schützen schließlich. Aber Leitplanken sind auch ein Hindernis: Sie erschweren es, einen Weg zu verlassen. Darin steckt das Problem dieser Einigung. Der Pfad, den diese Koalition beplankt hat, ist kein neuer, sondern erst einmal der alte. Es sind Leitplanken ins Irgendwann. Die deutschen Klimaziele für 2030 werden sich so nicht erreichen lassen, denn dazu müssten die Emissionen der deutschen Gebäude um 40 Prozent unter den Wert des vorigen Jahres sinken. All jene, denen die Koalition doch eigentlich eine klare Perspektive hatte geben wollen, können gewiss sein: Dieses Gesetz wird schon bald verschärft werden – müssen", ist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sicher.
Der MÜNCHNER MERKUR bewertet die Einigung der Koalition so: "Klimaschutz funktioniert nur mit den Bürgern, niemals gegen sie. Wenn die Ampelregierung diese Binsenweisheit aus dem Chaos um die Wärmewende gelernt hat, ist der politische Treibhauseffekt in Deutschland mit dem unheilvollen Erstarken der AfD vielleicht doch noch aufzuhalten. Die Menschen mögen keinen übergriffigen Staat, der in ihre Küchen und Heizungskeller hineinregiert. Selbst geduldige Deutsche werden da zu Revoluzzern", unterstreicht der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht auf den Auftakt des Prozesses gegen den früheren US-Präsidenten Trump in der Affäre um geheime Dokumente ein: "Dass Trump nach seiner Anklage versucht, den Rechtsstaat zu verhöhnen und seinen Wahlkampf zu befeuern, kann niemanden überraschen. Doch der Bundesrichter in Miami hat ihm dabei unnötig geholfen: Unterwürfig redete er den Angeklagten stets mit 'Herr Ex-Präsident' an und sperrte Kameras und Handys aus dem Verhandlungssaal aus. So gibt es keine Bilder von der Festnahme und Befragung, sondern nur von der An- und Abfahrt einer imposanten schwarzen SUV-Kolonne, die Trump wie einen Triumphzug inszenierte. Der missglückte Auftakt des Strafverfahrens sollte allen eine Mahnung sein, die Trump schon hinter Gittern sehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Seine Anwälte werden alles tun, um das Verfahren zu verzögern", erwartet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Wochenzeitung DER FREITAG bemerkt: "Einen Trumpf hat Trump jetzt schon: Die Bundesrichterin Aileen Cannon, die den Prozess leiten wird, wurde einst von ihm ernannt, sie gilt als zuverlässige Unterstützerin. In nur eineinhalb Jahren wird ein neuer Präsident gewählt. Gewinnt Trump oder ein anderer Republikaner, hätte sich die Sache wohl erledigt: Trump wird begnadigt, oder die Staatsanwaltschaft lässt die Anklage fallen. Für die Demokraten gibt es dennoch Anlass zu ein wenig Optimismus. Es mögen noch so viele Republikaner Trump treu bleiben. Aber viele Wechselwählerinnen sind schon jetzt abgestoßen von seinem Verhalten. Und ohne die wird er wohl nicht gewinnen können."