"Machthaber Präsident Kais Saied ist ein schwieriger Gesprächspartner und Tunesien ein Staat mit vielen Problemen – es fragt sich sehr, ob sich die Hoffnungen der Europäer und insbesondere Italiens auf weniger Asylbewerber erfüllen. Und selbst wenn: Der Preis ist jetzt schon zu hoch. Bisher hörte man, dass die tunesische Küstenwache auf Flüchtlingsboote schießt, um sie noch innerhalb der eigenen Hoheitszonen auf zuhalten; jetzt soll diese Küstenwache mit EU-Geld aufgerüstet werden. Zugleich schürt der Machthaber den Zorn im Land auf die Migranten, einige von ihnen werden zurück in die Wüste getrieben, wo sie verdursten. Das darf die EU nicht zulassen", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG macht die Asylpolitik der Bundesregierung zum Thema: "Quer durch die Bundesrepublik suchen Kreise und Kommunen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 150.166 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, 77 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum im Vorjahr. Die Flüchtlinge benötigen menschenwürdige Unterkünfte. Doch immer wieder werden sie in Containern oder gar Turnhallen untergebracht, wo sie mit zig anderen Schutzsuchenden auf engstem Raum ausharren müssen. Da stellt sich die Frage, ob Deutschland eigentlich nichts aus der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 gelernt hat. Containerdörfer können maximal eine Übergangslösung sein. Turnhallen sollten eigentlich gar nicht belegt werden. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen müssen Kommunen umsetzen, was die Bundesregierung entscheidet. Deshalb sollte der Bund die Kommunen auch stärker beim Bau von dauerhaften Wohneinrichtungen unterstützen, selbst wenn durch die Reform des EU-Asylsystems weniger Migranten nach Deutschland kommen sollten", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute in Brüssel mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zu einem zweitägigen Gipfel. Dazu schreibt das HANDELSBLATT: "Europa ist auf die demokratischen Staaten Lateinamerikas angewiesen. Die Länder sind geostrategisch und wirtschaftlich wieder aufgewertet, weil Russland als Energielieferant weggefallen ist und China im Westen zunehmend als unzuverlässiger Partner gesehen wird. Europa braucht heute Lateinamerika mehr als umgekehrt. Ein Beispiel dafür ist das EU-Mercosur-Abkommen. Tatsächlich wollen die Europäer den südamerikanischen Partnerländern die Bedingungen diktieren, zu denen sie künftig miteinander Handel treiben wollen. Warum aber sollen die Südamerikaner ihre Märkte weit öffnen für europäische Industriegüter, wenn ihnen selbst wenig angeboten wird? Der Gipfel in Brüssel könnte zu einem Realitätsschock in Europa führen - aber solche Schocks können heilsam sein", meint das HANDELSBLATT.
Die TAZ bemerkt: "Die lateinamerikanischen Staatschefs reagieren auf die neuenFreundschaftsbeteuerungen skeptisch – und auf einseitig dekretierte Forderungen allergisch. Niemand tut dies deutlicher als Luiz Inácio Lula da Silva. Mit EmmanuelMacron, von der Leyen oder Scholz spricht der brasilianische Staatschef auch öffentlich Klartext. Ihn stören die vom European Green Deal geprägten Umweltauflagen, die die EU in einem Zusatzprotokoll zum EU-Mercosur-Abkommen festhalten möchte. Das sei inakzeptabel und protektionistisch, meint er. Im April verabschiedete das Europäische Parlament zudem ein Gesetz zur Bekämpfung der Entwaldung, das Anfang Juli in Kraft getreten ist. Demnach dürfen EU-Firmen ab 2024 keine Produkte mehr importieren, die von entwaldeten Flächen stammen. Auch diese vernünftige Maßnahme kritisierenLula & Co als eine einseitige Vorgabe. Neokoloniale Ausbeutung mit grünem Deckmäntelchen macht eine Just Transition - (einen gerechten Übergang) - zu einer nachhaltigen Wirtschaft, unmöglich – in Lateinamerika, aber auch in Europa", ist sich die TAZ sicher.
Nun in die Innenpolitik. Der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview einen klaren Kurs seiner Partei angemahnt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt den Vorstoß: "Dazu gehören klare Ansagen, wie man etwa die Missstände der Migrationspolitik beseitigen will, die sich unter anderem in Freibädern der Hauptstadt zeigen. Auch hier hat Linnemann nun zu Recht ein Zeichen gesetzt. Und es gehört auch das Rückgrat dazu, sich nicht beirren zu lassen, wenn Rot-Grün angesichts einer solchen bürgerlichen Politik den Versuch unternimmt, die CDU in einen Topf mit der AfD zu werfen. Sollte die CDU wirklich beherzigen, was Linnemann nun ankündigt, klare Kante zeigen und sich auf ihr konservatives Wertefundament besinnen, werden sich auch die Diskussionen über Brandmauern erledigen, weil sich die Frage einer Zusammenarbeit dann gar nicht mehr stellt", ist sich die F.A.Z. sicher.
ND DER TAG, das frühere Neue Deutschland, kritisiert die Debatte: "Carsten Linnemann bekam das Sommerloch zum Machtantritt als Generalsekretär quasi geschenkt. Der adrette Jungkonservative lässt keine Gelegenheit verstreichen, sich als harter Hund zu profilieren."
Die Zeitungen der OM-MEDIEN aus Vechta schreiben: "Nein, Carsten Linnemann ist kein Mann der leisen Worte. Auch, wenn der designierte CDU-Generalsekretär seine Partei als Sprachrohr einer leisen, arbeitenden, bürgerlichen Mehrheit begreift, dürfte das Gepolter vom Wochenende für das gewünschte Gehör gesorgt haben. Es sind die ersten deutlichen Duftmarken, die der wertkonservative Linnemann setzt. Und genau dafür hat ihn der CDU-Chef eben auch geholt: Gehör, Kante, Inhalte. Mit Carsten Linnemann hat Merz seinen vielleicht letzten Trumpf von der Kette gelassen, um der Partei wieder das Gewicht zu verleihen, nach dem sie sich seit dem Ende der Merkel-Ära sehnt. Die Aufgabe könnte kaum größer sein: Linnemann, muss nicht nur die Partei einen und der AfD das Wasser abgraben. Der neue General muss Themen setzen und Lösungen für die derzeit nicht gerade kleinen Probleme der Bürger präsentieren. Die Rechnung ist einfach: Scheitert Linnemann, scheitert wohl auch Merz. Eine Herkulesaufgabe", betonen die Zeitungen der OM-MEDIEN.
Die BADISCHE ZEITUNG formuliert es so: "Man kann nicht behaupten, dass Carsten Linnemann einen zurückhaltenden Start als designierter CDU-Generalsekretär hinlegt. Übergriffe im Freibad? Die Täter sollen noch am selben Tag abgeurteilt werden. Zack. Auch am Wochenende. Zack. Bis hin zu Haftstrafen. Zack. Das gilt auch für Klimakleber. Zack. Aber nicht nur beim Thema Innere Sicherheit greift Linnemann zu Formeln, die auf einen Bierdeckel passen: Wer nicht arbeiten wolle, dürfe keine staatlichen Leistungen kassieren. Natürlich weiß Linnemann, dass viele seiner Slogans an der Wirklichkeit scheitern. Aber es geht ihm nicht darum. Er will mit seinem Stakkato an plakativen Forderungen den Bürgern diese Botschaft senden: Der politische Ort für konservatives Gedankengut ist die CDU, keine Alternative ist nötig", vermutet die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Die VOLKSSTIMME geht inhaltlich auf Linnemanns Vorschlag ein, dass nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern die Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag erfolgen sollte: "Die sogenannten beschleunigten Verfahren fallen im Gerichtsalltag leider zunehmend unter den Tisch. In der Ursachenanalyse dazu sind schnell verschiedenste Gründe zusammengetragen: Zu enger juristischer Rahmen, zu großer Aufwand und überhaupt. Dass aber gerade hier der Rechtsstaat mit schnellen öffentlichen Strafen punkten kann, sehen viele Bedenkenträger leider nicht. Dabei gibt es wirklich gute Beispiele, wie es funktionieren kann. Man muss es nur wollen", unterstreicht die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.