Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat für einen Systemwechsel in der Asylpolitik plädiert. Das Individualrecht auf Asyl in der EU solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden. Der Kommentar in der FRANKFURTER RUNDSCHAU dazu lautet folgendermaßen: "Wenn Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, diese Konventionen selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des Menschenrechtsschutzes als überholt diffamiert. Die Union entpuppt sich damit immer mehr als Partei, der zum Stimmenfang am rechten Rand jedes Mittel recht ist. Wer Union wählt, wählt Rechtspopulismus. Das wird täglich sichtbarer", bilanziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG hält dagegen. "Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes sind hoch, es braucht Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Dass das möglich ist, hat vor 20 Jahren die Einschränkung des Asylrechts durch die Einführung der Sichere-Drittstaaten-Regelung gezeigt - gegen lautstarke Proteste. Die würde es auch diesmal wieder geben. Doch wer, wie die grüne Außenministerin Baerbock Freis Wortmeldung mit Hinweis auf das Sommerloch abtut, oder, wie die Linksfraktion, sie reflexartig in die rechte Ecke schiebt, verweigert schlicht den Blick auf die Realitäten", ist sich der Kommentator der NÜRNBERGER ZEITUNG sicher.
"Das Asylrecht ist eine der größten politischen Baustellen, die Deutschland und die gesamte EU haben", betont die AUGSBURGER ALLGEMEINE. "Die aktuelle Situation produziert Probleme am Fließband, sowohl für die westlichen Gesellschaften als auch für all jene, die dringend Schutz bräuchten. Und doch stößt die Union mit ihrem Vorschlag eine Debatte an, die es eigentlich gar nicht gibt. Denn ihr Weg führt ins Nichts. Nicht nur, dass die rechtlichen Hürden so hoch liegen, dass sie kaum zu überwinden sind. Deutschland könnte diesen Weg gar nicht alleine gehen, europäische Regeln schlagen im Zweifel die bundesdeutschen Regeln", prognostiziert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG führt aus: "Es wäre ohne jeden Zweifel vieles einfacher, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, genau steuern ließe, wie von Frei gefordert. Nur: Kriege und Krisen kennen keine Kontingente, auch Diktatoren, die Menschen verfolgen, halten sich nicht daran. Der Einzelne muss einen Anspruch darauf haben, dass geprüft wird, ob er schutzbedürftig ist. Das gibt schon unser Grundgesetz in Artikel 1 vor. Ausdrücklich ist dort von der Würde des Menschen die Rede – und nicht nur von der Würde der Bürgerinnen und Bürger", hebt die STUTTGARTER ZEITUNG hervor.
Zum nächsten Thema. Die Pflege im Heim wird immer teurer. Pflegedürftige und ihre Familien zahlen seit 1. Juli bundesweit im Schnitt eine Eigenbeteiligung von 2.548 Euro pro Monat. "Die Politik hat versucht, dem Exodus in der Pflegebranche gegenzusteuern - mit besserer Bezahlung und Tarifbindung", bemerkt die VOLKSSTIMME und führt aus: "Die nun steigenden Kosten für Heimbewohner scheinen daher plausibel. Aber nur teils. In den Pflegesektor fließen Milliarden - aus der Pflegeversicherung, der Steuerkasse und den Eigenbeiträgen der Heimbewohner. Für Finanzinvestoren ist das deutsche Pflegesystem ein lukrativer Markt, aus dem sie attraktive Renditen gezogen haben. Besonders aggressiv agiert die Private-Equity-Branche, die mit den Immobilien hin- und herjongliert und daraus enorme Gewinne erzielt. Die Privatisierung in der Branche hat zu einer anderen Logik im Pflegesystem geführt: Es geht nicht um das Wohl des Patienten, sondern einzig um die Rendite der Investoren", meint die VOLKSSTIMME, die in Magdeburg erscheint.
"Heimbewohnern wird suggeriert, dass sie nur mehr bezahlen müssen, damit die Pflegekräfte 'besser' verdienen", gibt die Zeitung ND.DER TAG zu bedenken. "Dieses Gegeneinander-Ausspielen passt anderen gut ins Konzept: In den Hintergrund gerät, dass mit Pflegeheimen noch Geld verdient wird, selbst wenn zuletzt mancherorts Investoren ausgestiegen sind und Insolvenzen zunehmen. Auch die Bundesländer machen sich einen schlanken Fuß und halten sich wie bei den Krankenhäusern dabei zurück, für die Investitionskosten der Heime aufzukommen. Auch die Option einer Pflegevollversicherung gibt es schon lange. Aber dafür müssten die Weichen neu gestellt werden. Und das ist politisch nicht gewollt", lautet die Einschätzung in der Zeitung ND.DER TAG.
"Es ist natürlich immer leicht, in Finanzierungsfragen nach dem Staat zu rufen", meint der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Dabei wird leider oft vergessen, dass der Staat nichts anderes ist als die Summe seiner Bürger. Soll der Staat also die Kosten für die Pflege komplett stemmen, müsste er das Geld beispielsweise über Steuern reinholen oder die Beiträge zur Pflegeversicherung drastisch anheben. Am Ende würden damit auch diejenigen belastet, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Natürlich hat sich unsere Gesellschaft gewandelt. Häufig sind beide Ehepartner berufstätig und eine Pflege zu Hause kaum zu stemmen. Wer aber diese höchst verantwortungsvolle Aufgabe der Pflege seiner Eltern an Dritte überträgt, sollte nicht über die Kosten klagen - oder über ein schwindendes Erbe." Das war der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Es ist grotesk", finden die Zeitungen der OM-Medien, zu denen etwa die MÜNSTERLÄNDISCHE ZEITUNG gehört. "Wer sein Geld beizeiten verballert oder noch nie welches hatte, bekommt vom Staat auch die Pflege bezahlt. Wer was hat, kann sich auf stille Enteignung gefasst machen. So wird finanzielle Vorsorge am Ende des Lebens zum Bumerang."
"Um einen Kollaps des Systems zu verhindern, müssen die Kosten für einen Pflegeplatz zwischen der Kasse, den Bewohnern und dem Staat neu verteilt werden", verlangen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe. "Zudem sollte mit Blick auf die demografische Entwicklung so schnell wie möglich eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung eingeführt werden. Mit dem 'Pflege-Bahr' gibt es bereits ein System, das dazu ausgebaut werden kann. Sonst können sich in Zukunft nur noch Wohlhabende einen Platz in einem Pflegeheim leisten, obwohl alle anderen ein Leben lang in die Kasse einbezahlt haben. Das wäre das Ende des Solidarprinzips."
Zum letzten Thema, den Protesten gegen die Justizpläne der israellischen Regierung. DIE TAGESZEITUNG blickt auf die Rolle der USA. "Natürlich ist die Debatte über die Justizreform israelische Innenpolitik und jede Einmischung von außen mindestens problematisch. Die Hunderttausenden jedoch, die in Israel für die Demokratie und gegen Netanjahus Rechtsregierung protestieren, suchen verzweifelt nach echten Druckmitteln: von der Dienstverweigerung der Reservisten über Investitionsboykott der Unternehmer bis hin zu Streikplänen der Gewerkschaften. Es geht um die Zukunft des demokratischen Israels – da ist jedes gewaltfreie Mittel recht – und Hilfe von außen willkommen. Von wem sollte die kommen, wenn nicht von jener Regierung, die Israels Militär jedes Jahr mit Milliarden Dollar unterstützt und Israel in sämtlichen UN-Gremien vor jeder Kritik abschirmt?", fragt die TAZ.
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER ergänzt: "Es muss möglich sein, die Regierung zu kontrollieren und ihre Gesetzestreue zu überprüfen. Wer das wie Netanjahu als 'Einmischung' in politische Angelegenheiten bezeichnet, hat das Prinzip der Gewaltenteilung offenkundig nicht verstanden. Nicht der Versuch, einer Regierung Grenzen aufzuzeigen, ist das Ungeheuerliche. Sondern der Versuch einer Regierung, dies zu unterlaufen."