Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf meint: "Die einseitige Kündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Putin ist nur die Fortsetzung seiner rücksichtslosen Politik. Dass er nun die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer bombardieren lässt, in deren Depots tonnenweise Weizen für den Weltmarkt lagert, ist auch ein symbolischer Schlag. Der Kreml-Chef versucht, das Getreideabkommen wahrlich in Schutt und Asche zu legen."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kritisiert: "Was Putin mit Odessa macht, folgt ausschließlich einer Logik des Terrors gegen Zivilisten. Wochenlang haben die Vereinten Nationen Wladimir Putin angefleht, er möge einer Verlängerung des Getreideabkommens zustimmen. Doch Putin will jetzt alle zivilen Schiffstransporte blockieren. Die Ukraine soll der Welt nicht mehr als Kornkammer dienen. Zu Putins Stalin-Strategie passte schon die Sprengung des Kachowka-Staudamms, die zu nie dagewesenen Ernteausfällen führen wird. Nun lässt Putin obendrein noch Odessas Hafen und Odessas zahlreiche Getreidespeicher bombardieren. Dass das Völkerrecht militärische Angriffe auf Einrichtungen der Lebensmittelindustrie verbietet, ist Putin egal. Bei ihm folgt ein spektakuläres Kriegsverbrechen dem nächsten", betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erklärt: "Das russische Regime hat jede Begegnung Wladimir Putins oder anderer führender russischer Politiker mit Ausländern den eigenen Bürgern als Beleg für das vollkommene Scheitern der westlichen Isolationspolitik präsentiert. Die Mitteilung, dass der russische Präsident nicht zum BRICS-Gipfel nach Südafrika reisen wird, ist deshalb ein herber Schlag für den Kreml. Seine Propagandisten werden Mühe haben, sie den Russen zu erklären. Die russische Führung hat gerade in diesen Tagen mit der Kündigung der Vereinbarung über den Transport ukrainischen Getreides ihrem Werben um Sympathien und Einfluss in Afrika selbst geschadet. Putin zitiert gerne den Zar Alexander III. zugeschriebenen Spruch, Russland habe nur zwei Verbündete - seine Armee und seine Flotte. Er ist auf dem Weg, es wirklich dorthin zu bringen", folgert die F.A.Z.
Der Vorschlag des CDU-Politikers Frei, das individuelle Recht von Menschen auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen, ist Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Freis Wort hat in der CDU Gewicht, er vertritt keine Einzelmeinung. Doch im Grunde ist seine Forderung billiger Populismus. Es geht um nicht weniger als den in der Verfassung verankerten Grundsatz: 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.' Im Adenauer-Haus weiß man, dass keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Sicht ist, um diesen zu ändern. Frei überspitzt, um die Debatte in Schwung zu bringen. Daran, dass eine Diskussion über die Migrationspolitik nötig ist, besteht kein Zweifel. Und mit einer Feststellung hat Frei recht: Das gegenwärtige System benachteiligt Frauen, ältere und kranke Menschen, die sich nicht auf die strapaziöse Reise nach Europa machen können", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde hebt hervor: "Es ist ein hohes Gut, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl bekommen. Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus gutem Grund die Lehren aus der Nazi-Zeit gezogen. Es muss zum Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie gehören, Schutzsuchenden zu helfen. Dazu gehört zwingend, dass jeder Fall individuell geprüft wird. Wer dies infrage stellt, legt die Axt an das humanitäre Gerüst unseres Staates."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER mahnt: "Feste Aufnahme-Kontingente als Reaktion auf grausame Wirklichkeit von Kriegsverbrechern und Diktatoren widersprechen dem Grundgesetz. Eine Änderung ist – hoffentlich – nie zu erwarten. Wenn sich die CDU plakativ weit in das Spektrum des Populismus begibt, wird ihr das bei Wahlen nicht helfen. Es wird sich rächen. AfD-Anhänger wählen deshalb nicht CDU, und je weiter diese nach rechts rutscht, desto mehr macht sie den Platz der Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft frei."
Das DARMSTÄDTER ECHO wendet ein: "Zumindest pragmatisch diskutiert gehört Freis Forderung, deren Verfassungskonformität nicht gewiss scheint. Freilich ist eine Institutsgarantie nichts Nebulöses, sondern der zweite Charakter der Grundrechte im Grundgesetz: Dort treten zu den Rechten des Einzelnen 'Grundelemente objektiver Ordnung'. Wer darüber nicht mal reden will, erweckt den Verdacht, selbst kein wirksames Asylrecht haben zu wollen. Und zu Asyl wie Einwanderung nicht mehr beitragen zu können als: hereinspaziert."
DIE TAGESZEITUNG bemerkt: "Die meisten Flüchtlinge kommen immer noch aus Syrien und Afghanistan. Nur 20 Prozent der Asylanträge werden aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Der Anteil von Frauen und Kindern unter den Asylantragstellenden beträgt 43,6 Prozent. Dazu befinden wir uns in einer Phase zunehmender Arbeitskräfteknappheit. Der Vorwurf, dass das EU-Asylrecht die Falschen schütze, ist vor allem geeignet, Vorurteile gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen zu legitimieren. Indem man Hilfe für andere Flüchtlinge fordert, kann man guten Gewissens Stimmung gegen die real hier lebenden Flüchtlinge machen."
Der MÜNCHNER MERKUR greift den Vorschlag der CSU zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf: "Lässt man den bedauerlichen Schönheitsfehler, dass am Ende irgendwer für die Entlastungen aufkommen muss, beiseite, hat der CSU-Vorschlag einer auf null gesenkten Steuer auf Grundnahrungsmittel viel Charme. Profitieren würden alle Bürger gleichermaßen, aber die Entlastungswirkung wäre bei Ärmeren, die einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, spürbarer. Und: Wie etwa in Spanien, wo die Teuerung aufgrund der vom Staat ausgesetzten Abgaben auf Essen deutlich gesunken ist, könnte so auch in Deutschland die hartnäckig auf hohem Niveau verharrende Inflationsrate gedrückt werden", lobt der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKENPOST aus Hof führt aus: "Manche Waren des täglichen Bedarfs bleiben dauerhaft teuer - ohne dass die Erzeuger mehr Geld verdienen. Nachvollziehen kann das die Kundschaft nicht. Doch sie spürt die Inflation bis ins Mark. Kein Wunder: Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Verbraucherpreise um 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn hier die Politik ein Mittel findet, die höchsten Spitzen abzutragen, warum nicht? Das Steuer-Sparmodell beim Einkauf wäre längst kein Einzelfall. Wenn die Mehrwertsteuer auf teure PV-Anlagen wegfallen kann, warum dann nicht auch auf Apfel, Butter und Brot?", fragt die FRANKENPOST.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, in der die PASSAUER NEUE PRESSE erscheint, notiert: "Man muss nicht gut rechnen können, um sich an den Kopf zu fassen. Allein die Steuerfreiheit von Grundnahrungsmitteln kostet zwölf Milliarden Euro. Doch das ist es nicht nur. Was soll diese Billigmentalität? In Deutschland wird für gute Lebensmittel eh viel weniger ausgegeben als in anderen Länder. Und nun sendet die CSU, die sich gern als Anwältin der Landwirte versteht, das Signal, dass Ernährung möglichst nichts kosten darf."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG kritisiert: "Der Termin für die Landtagswahl in Bayern naht, also hat die CSU noch einiges mehr auf ihren Bauchladen gepackt. Söder ist nun dafür, Grundnahrungsmittel komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Landesgruppe verlangt die Streichung der Erbschaftssteuer fürs Eigenheim. Darüber gibt es viele weitere Versprechen, die Geld kosten. Wie soll all das finanziert werden? Söders Satz, das sei auch in diesen Zeiten machbar, ist kein Konzept. Die Wähler hätten es gerne etwas konkreter."