
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG äußert sich zur Strategie des russischen Präsidenten: "Der Demagoge Putin wäre nicht Putin, würde er seine Zerstörungskampagne gegen die Ukraine nicht noch nutzen, um sich als angeblich barmherziger Samariter zu verkaufen. So kündigte der Präsident in Sankt Petersburg an, sechs afrikanischen Ländern - fünf von ihnen schon in Moskaus Gefolge - kostenlos Getreide zu liefern – freilich für alle zusammen weit unter 300.000 Tonnen. Das sind angesichts von 45 Millionen Tonnen Weizen, die Russland im vergangenen Jahr exportiert hat, nur Brosamen angeblicher Humanität, die sich Moskau angesichts der steigenden Preise leisten kann", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt zu den Vertretern der afrikanischen Staaten: "Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierende wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also bei weitem nicht so erfolgreich, wie Putin es den Menschen in Russland und der restlichen Welt weismachen will", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf den Bundesparteitag der AfD ein: "In Magdeburg präsentiert sich eine Partei, die Deutschland aus der EU führen will, die das Europäische Parlament für eine Fehlkonstruktion hält und den Euro abschaffen will; eine Partei, die Schengen einschränken, eine 'Festung Europa' bauen und die Einwanderung rückgängig machen will; eine Partei, die in allem, was sie tut, auf die nationalistische Karte setzt. Wenn sie nicht gerade dabei sind, die AfD als Waffe gegen sich selbst einzusetzen: Dagegen die besseren Argumente zu finden sollte für Grüne, SPD, FDP, CDU und CSU doch wohl ein Leichtes sein. Oder?", fragt die F.A.Z.
Die AfD-Chefs platzen fast vor Selbstbewusstsein, heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Kein Wunder bei den Zuwachsraten für die Ultrarechten in Umfragen und noch mehr bei jüngsten Erfolgen bei Wahlen in Ostdeutschland. Die AfD peilt bereits die Kanzlerschaft an. Als Kandidatin hätte Alice Weidel wohl die besten Karten. Der Koalitionspartner wäre egal - nur die Grünen werden geächtet. Und ausgerechnet die Linken vom anderen politischen Rand nicht? Die AfD hofft offenbar auf die Spaltung der Linken und schielt auf die Kooperation mit einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei. Das alles ist bislang nur AfD-Anspruch und nicht bundesdeutsche Wirklichkeit: Noch kann die Ampel-Koalition den Schalter umlegen", mahnt die VOLKSSTIMME.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, analysiert: "Parteitage sind meistens Hochglanz-Veranstaltungen, wo man sich im grellen Scheinwerferlicht bestmöglich zu präsentieren versucht. Nicht gut für die AfD. Die Partei gedeiht am besten im Halbdunkel, allzu helles Licht verträgt sie nicht. Sonst wird zu offensichtlich, welchen Unsinn sie verzapft. Als Beispiel sei nur die Posse über ihre Forderung nach dem EU-Austritt erwähnt. Was auch nur die AfD fertigbringt: Sie hebt ihre Kandidaten für die Europawahl auf den Schild, will aber eigentlich das EU-Parlament abschaffen. Steht im Programm. Der Parteitag begann gleich mit dem üblichen Wahlchaos. 'Bereit für mehr' lautet aktuell der etwas nichtssagende Slogan der AfD. Die Erwiderung ist: genug davon", schreibt die PASSAUER NEUE PRESSE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG gibt zu bedenken: "Es gibt einen - leider gar nicht geringen - rechtsextremen Kern an AfD-Wählern. Und: Nicht jeder Protestwähler ist sofort zurückzuholen. Doch Politik, die Probleme löst, kann einen Beitrag leisten. Für das demokratische Gemeinwesen muss sich jedoch nicht nur die Politik einsetzen, sondern auch die Bürger selbst müssen es. Gerade wenn es darum geht, Rechtsextremismus mit Zivilcourage entgegenzutreten." So weit die STUTTGARTER ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz äußert sich zu den Hitzeschutzplänen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin vorgestellt hat. Einige Maßnahmen seien sinnvoll: "Etwa eine gezielte Kampagne für die bessere Information gerade der älteren und chronisch kranken Patienten durch Hausärzte, auch wenn es sich dabei teilweise um Alltagswissen handelt - dass man bei Hitze mehr trinken und sich weniger anstrengen sollte zum Beispiel. Bei dem Plan drohen jedoch andere wichtige Punkte unterzugehen. Etwa die Tatsache, dass sehr viel mehr Menschen im Zusammenhang mit Kälte sterben als mit Hitze. Und vor allem: die große Gefahr bei der Versorgung älterer Menschen, nämlich der Pflegenotstand. Wie viele Heimbewohner sind - nicht nur im Sommer - dehydriert, weil das Pflegepersonal nicht hinterherkommt und weil auch keine Angehörigen da sind, die diesen Job übernehmen? Dieses Problem ist tatsächlich gewaltig. Hier wäre ein Pflegeaktionsplan ebenfalls angebracht", empfiehlt die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus findet, es brauche neben Hitzeschutzplänen und einer besseren Kommunikation auch "mehr Klimaanlagen in deutschen Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern - oder Wärmepumpen, die auch kühlen können. Dass davon in den Ausführungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine Rede war, ist ein beunruhigendes Indiz dafür, dass die Bundesregierung es sich und dem Land bei der Klimaanpassung genauso schwer machen will wie bei der CO2-Vermeidung."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht die Pflegeheime vor einer Mammutaufgabe bei der Umsetzung des Konzeptes: "Jedes Zimmer sofort mit einer Klimaanlage auszustatten gilt als utopisch. Der Bund wird sich wohl auf hohe finanzielle Forderungen aus den Pflegehäusern und von den eigentlich zuständigen Ländern einstellen müssen. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Doch bei den Betreibern und Ländern wäre auch Selbstkritik angebracht. Keineswegs hätte man darauf warten müssen, dass sich ein Gesundheitsminister in Berlin irgendwann mal der Thematik annimmt. Wenn Anbieter jetzt über fehlende Mittel klagen, sollte der Staat den Reflex 'Selbst schuld, das ist halt unternehmerisches Risiko' unterdrücken. Deutschland kann mit seiner alternden Gesellschaft auf keinen Pflegeanbieter verzichten", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Nun noch Meinungen zur aktuellen Konjunkturlage in Deutschland. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle erläutert: "Inflation hartnäckig hoch, Wirtschaft ohne Impulse. Und vor allem: Die Entwicklung ist schlechter als in anderen Ländern. Damit liegt der Gedanke nahe, dass es um mehr als nur ein Konjunkturproblem geht. Die Leitzinsen etwa sind in der Eurozone für alle gleich hoch, die Lieferketten sind die gleichen und unter gestiegenen Energiepreisen leiden viele. Es muss also strukturell etwas schiefgegangen sein."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf spekuliert über die Ursachen: "Die falsche Auswahl der Handelspartner, die große Gas-Abhängigkeit, die Probleme der Lieferketten – sie sind jetzt Sand im Getriebe der Wirtschaft. Deutschlands Stärke – die Erfolge auf den internationalen Märkten und die starke Stellung der Industrie – ist zur Achillesferse geworden. Kanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister sollten dringend eine Bestandsaufnahme der Situation vornehmen und das anpacken, was am dringlichsten ist: stringente Klima-Strategie, Priorität für die Infrastruktur, mehr Tempo bei der Digitalisierung, Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen. Dann wird es wieder aufwärts gehen." Das war zum Ende der Presseschau die RHEINISCHE POST.