Dazu schreibt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Juristisch übersetzt geht es um vorsätzlichen Betrug, die Behinderung des urdemokratischen Prozesses der Wahlbeglaubigung und eine Verschwörung, um Bürger um ihr Stimmrecht zu bringen. Das könnte für viele Jahre Haft reichen, wenn es denn zu einer Verurteilung kommt. Es wäre eine gerechte Strafe, endlich", meint die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
"Die nun gegen Donald Trump erhobene Anklage ist politisch brisanter als alle bisherigen rechtlichen Vorwürfe gegen ihn", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Dass ein verheirateter US-Präsident sich mit einem Pornostar einlässt und Schweigegeld zahlt? Geschenkt. Dass er geheime Akten bei sich zu Hause lagert? Grenzwertig. Dass ein Präsident aber nicht gewillt ist, seine Abwahl zu akzeptieren, und seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol ermuntert, trifft das demokratische Selbstverständnis der USA im Kern. Trump setzt bis heute darauf, sich Partei und Staat zur Beute machen zu können. Mit der jüngsten Anklage gegen Trump zeigt sich die US-Demokratie wehrhaft", kommentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt die Bedeutung des Gerichtsverfahrens hervor: "Es ist wichtig für die amerikanische Demokratie, dass Trump angeklagt wird. Es ist wichtig, dass es einen Prozess gibt. Womöglich kommt am Ende dabei heraus, dass er juristisch nicht belangt werden kann. Dann hat der Rechtsstaat gesprochen. Es ist bedeutsam, dass ermittelt wird, wie genau Trump versucht hat, die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte", fasst die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zusammen.
"Rechtlich sieht es für Trump in jedem Fall düster aus", heißt es im NORDBAYERISCHEN KURIER. "Er ist nicht das Opfer eines Willkürregimes - wie er lauthals klagt -, sondern ein Bürger eines Rechtsstaats, der nicht über dem Gesetz steht. Angesichts der mutmaßlichen Verbrechen blieb Sonderermittler Smith keine andere Wahl, als dem mutmaßlichen Drahtzieher des 6. Januar den Prozess zu machen. Er hat eine mutige Entscheidung getroffen, mit der die USA Geschichte schreiben", ist sich der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sicher.
Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster blicken bereits auf die US-Wahl im kommenden Jahr: "Wird die Anklage etwas ändern? Unter Trumps Anhängern kaum. Durch seine Dauer-Einflüsterungen hat sich bei ihnen die Meinung verfestigt, die Justiz der USA produziere eh nur 'Fake'-Urteile. Entgegen aller Prognosen haben so die bisherigen Anklagen Trump dabei geholfen, seine Anziehungskraft unter den Republikanern eher zu verstärken."
Die SÜDWEST-PRESSE resümiert: "Verblüffend ist der unerschütterliche Rückhalt, den Trump bei gewählten Vertretern der republikanischen Partei genießt, deren eigene Sicherheit beim Sturm auf das Kapitol gefährdet war. Ungeachtet seines inszenierten Versuchs, mit Gewalt ein legitimes Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen, tanzen republikanische Politiker nach seiner Pfeife und sprechen von einer politisch motivierten Hexenjagd. Noch verblüffender ist die Tatsache, dass Trump Umfragen zufolge tatsächlich Chancen hat, wiedergewählt zu werden. Sicher ist, dass das bevorstehende Wahljahr einen noch stärkeren Keil in die US-Gesellschaft treiben wird. Sollte Trump obendrein noch gewinnen, dann wäre das der Anfang vom Ende der Demokratie", warnt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.
Nun ins Inland. Angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Pistorius mehr Anstrengungen beim Werben um neue Soldaten angekündigt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet es richtig, noch stärker auch Frauen und Einwanderer anzusprechen. "Ob allein damit die Bundeswehr zu dem wird, was sie wieder werden soll, darf allerdings bezweifelt werden. Wo es noch Schulen gibt, die sich für 'bundeswehrfrei' erklären, ist Deutschland ein Staat, in dem seine Armee als notwendiges Übel behandelt wird. Wer will außerdem schon 'dienen', wenn im Leben eines Soldaten die Work-Life-Balance einen ganz anderen Sinn ergibt als im zivilen Leben? Wenn Einsatz und Gehorsam, nicht Anspruch und Egotrip gefragt sind?", will die F.A.Z. wissen.
Die Zeitungen der Mediengruppe Bayern, zu der die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, kommen zu dieser Einschätzung: "Viel sinnvoller wäre es, als Gesellschaft anzuerkennen, dass ein Arbeitgeber, der für die Verteidigung des eigenen Landes zuständig ist, eben doch kein normaler Arbeitgeber wie jeder andere ist. Er sollte nicht 'auch' Zugang zu Schulen haben, sondern ihm muss ein prioritärer Zugang eingeräumt werden, um sich und seine Aufgaben vorzustellen."
"Die Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Das ehrgeizige Ziel werden Heer, Marine und Luftwaffe nur erreichen, wenn es schnell gelingt, möglichst vieles zu verbessern. Dafür müssen junge Männer und Frauen anders ausgebildet werden, um die Quote der Abbrecher vor allem im Heer von bis zu 30 Prozent zu senken. Wenig hilfreich sind Berichte über Rechtsextreme bei der Truppe oder marode Kasernen sowie schlechte Ausstattung. Die Führungsspitze um Pistorius wird also auf breiter Front gegen Missstände vorgehen müssen. Dabei sollten sie ein höheres Tempo entwickeln, als bisher beim Beschaffungswesen herrscht", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE PRESSE sieht es so: "Eine magische Formel für mehr Bewerber gibt es nicht, nur viele kleine Stellschrauben: bessere Ausrüstung, weniger Bürokratie und moderne Kasernen. Und: Es müssen mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund dienen. Wichtig dafür: Sie müssen sich in den Streitkräften willkommen fühlen. Doch daran hapert es vielfach." Das war die NEUE PRESSE aus Coburg.
Zum Schluss nach Italien. Dort wird Hunderttausenden Menschen die Sozialhilfe gestrichen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds. ZEIT-ONLINE analysiert: "Meloni hat also Wort gehalten. Schon im Wahlkampf vor einem Jahr hatte sie immer wieder erklärt, eine Regierung unter ihrer Führung werde das Grundeinkommen weitgehend abschaffen. 'Staatsmethadon' nannte Meloni die Grundsicherung, weil sie die Bezieher in Abhängigkeit halte, weil sie ein 'Negativanreiz' dafür sei, sich einen Job zu suchen. Jetzt ist Schluss mit der vorgeblich würdelosen Staatsstütze. Rund 2,5 Millionen Menschen half der Staat damit aus der ärgsten Not. Rund zwei Drittel der Leistungsbezieher leben im ökonomisch abgehängten Süden, auf Sizilien, in Kampanien oder Kalabrien. Melonis Kurs ist hart, aber immer noch relativ populär. Die Zustimmung kommt auch von Menschen mit geringem Einkommen, die trotz Arbeit nur wenig mehr haben als Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher", beobachtet ZEIT-ONLINE.
"Die radikalen Kürzungen beim Bürgergeld in Italien sorgen nicht nur vor Ort, sondern auch hierzulande für Furore", bemerkt die Zeitung DIE WELT. "In Deutschland reichen die Kommentare zu Melonis Kahlschlag von 'respektlos und menschenverachtend' bis zu 'richtig und nachahmenswert'. Meloni erhöht den Druck, um mehr Menschen zur Arbeitsaufnahme zu zwingen. So radikal kann und sollte Deutschland zwar nicht vorgehen. Doch es ist dringend geboten, die Anreize für Nichtarbeit abzuschaffen. Führende Ökonomen weisen darauf hin, dass es sich für zu viele Transferempfänger nicht lohnt, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Vor allem Alleinerziehende und Geringqualifizierte mit mehreren Kindern fahren oft besser, wenn sie neben der Grundsicherung allenfalls einen kleinen Nebenverdienst haben. Denn wer zu fleißig ist, verliert nicht nur den Anspruch auf das Bürgergeld, sondern auch auf Wohngeld und andere Transfers. De facto kommt das einem Arbeitsverbot gleich – und das kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten."