In den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN lesen wir dazu: "Immerhin. Nancy Faesers Vorstoß ist zumindest ein neuer Versuch, in der Asyldebatte Handlungsfähigkeit zu zeigen – anstatt weiter dieses Feld der AfD zu überlassen. Doch so begrüßenswert ihr Vorschlag deshalb ist, so unübersehbar sind auch seine Mängel, die sich auf drei Punkte reduzieren lassen: zu spät, zu langsam – und zu wenig", unterstreicht die Mediengruppe Bayern, die unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE herausgibt.
Verschärfte Abschieberegeln würden die Belastung der Kommunen nicht mildern, meint die TAGESZEITUNG: "In den vergangenen Jahren flohen Millionen Menschen nach Deutschland – doch bundesweit gibt es derzeit nur rund 280.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Und von ihnen sind knapp 220.000 derzeit geduldet. Das heißt, sie müssen Deutschland zwar eigentlich verlassen, können aber gar nicht abgeschoben werden, etwa weil sie schwer krank und nicht transportfähig sind oder ein Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis hat. So bleiben etwa 50.000 tatsächlichAusreisepflichtige; nach manchen Berechnungen sind es noch deutlich weniger.Dass deren schnellere Abschiebung an der Überforderung der Kommunen etwasändern wird, ist unwahrscheinlich. Wenn Faesers Vorschläge absehbar fast keinen Effekt auf die Lage in den Kommunen haben werden, was verbirgt sich dann hinter den Plänen? Die Innenministerin glaubt wohl, mit Aktionismus all denen ihr Momentum zu nehmen, die beständig nach der Verschärfung der Asylpolitik rufen. Auch Faesers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen dürfte eine Rollespielen. Doch die Rechten zu bekämpfen, indem man selbst weiter nach rechtsrückt, hat noch nie funktioniert", ist die TAZ überzeugt.
DIE GLOCKE aus Oelde sieht es so: "Die weitestgehend noch vorhandene Aufnahmebereitschaft hat ihre Grenzen und ist an Bedingungen geknüpft. Zu diesen gehört, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, konsequent abgeschoben werden. Daran mangelt es bislang. Nur 13.000 Abschiebungen hat es im vergangenen Jahr gegeben. Ende 2022 waren noch 304.000 Personen ausreisepflichtig. Das muss sich ändern. Insofern ist der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faser, den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern und die Betretungsrechte in Flüchtlingsunterkünften zu erweitern, sehr zu begrüßen", findet DIE GLOCKE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken: "Ausreisegewahrsam, das klingt fast behütend im Vergleich zur bedrohlich klingenden Abschiebehaft. Aber es ist in Wahrheit schärfer. Denn Ausreisegewahrsam setzt gar keine Fluchtgefahr voraus. Sondern: Da werden Menschen von der Arbeitsstelle abgeholt, aus der Schule, aus dem Integrationskurs, selbst wenn sie keinerlei Neigung zum Untertauchen zeigen. Ab ins Gefängnis, in eine Zelle, bis zum Tag des Abschiebeflugs. Erst 2016, im großen Ausländerrechtsverschärfungsjahr, ist diese Form der Inhaftierung für zunächst maximal vier Tage eingeführt worden. Die Behörden hofften so, mehr Zeit zu gewinnen, um in aller Ruhe einen Abschiebeflug vorzubereiten, ohne das Restrisiko, dass jemand noch verschwindet – und auch ohne das 'Risiko', dass jemand noch an einen Anwalt kommt, der auf dessen Grundrechte pocht. Dann wurde es ausgeweitet auf zehn Tage. Nach dem neuen Plan nun: 28 Tage", fasst die SZ zusammen.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG erinnert an ein Zitat des früheren Bundespräsidenten: "Joachim Gauck hat einmal zu Recht gesagt: 'Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.' Dem soll nun stärker Rechnung getragen werden. Allerdings reicht es nicht, die Regeln zu verschärfen. Nötig ist auch, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Ausländer-, Justiz- und Polizeibehörden, Rückführungsämtern und dem Bundesamt für Migration zu verbessern. Zu viele Abschiebungen scheitern an organisierter Verantwortungslosigkeit und Kompetenzgerangel. Außerdem: Die Herkunftsländer müssen mitmachen. Wenn sie nicht bereit sind, ihre Landsleute aufzunehmen, weil zum Beispiel das Geld, das ihre Staatsbürger an ihre Familien schicken, ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor ist, bringen alle verschärften Regeln nichts. Umso wichtiger also, dass die geplanten Abkommen zustande kommen", notiert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
"Nancy Faeser muss etwas tun", konstatiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Die Sozialdemokratin will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Vor allem aber ist sie Bundesinnenministerin und deshalb in der Pflicht, an vorderster Front an der Lösung der Migrationskrise mitzuwirken. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein wichtiger Baustein, der Hunderttausende betrifft. Hier gilt es, die Gründe zu beseitigen, die dem Vollzug demokratisch gesetzter Normen entgegenstehen. Die Hindernisse liegen teilweise in fehlender Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, teils an fehlenden Mitteln, teils an mangelndem politischen Willen. Dabei geht es im Grunde nicht um eine Verschärfung, sondern um eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Normalzustand." hebt die F.A.Z. hervor.
Zum nächsten Thema. Viele Zeitungen kommentieren das Vorrunden-Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen. "Deutschland ist an sich selbst gescheitert", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest: "Peinlich. Und unweigerlich muss die Parallele zum Aus der Männer-Nationalmannschaft bei der WM 2018 in Russland gezogen werden. Denn die Konstellation war damals dieselbe – und der Gegner eben auch. Wer die aktuelle Verfassung der Mannen von Hansi Flick ein Jahr vor der Heim-EM und dazu das EM-Aus der U21-Nationalelf dazu nimmt, kommt um die Schlussfolgerung nicht umhin: Der deutsche Fußball liegt am Boden."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bringt es so auf den Punkt: "Das Schlimmste an der erneuten Blamage aber ist, dass das zarte Pflänzchen Hoffnung auf eine deutliche Annäherung des Frauen- an den Herrenfußball nun bereits wieder einzugehen droht. Nach der tollen EM im letzten Jahr, als unsere authentischen Mädels eine ganze Nation begeisterten und den Vize-Titel holten, entstand ein regelrechter Hype. Doch was passiert nun? Wichtig ist, dass es eine Analyse und Aufarbeitung gibt, die detaillierter und glaubwürdiger ausfällt als bei Hansi Flick & Co., die nach Katar gefühlt einfach so weitermachten wie zuvor. Es müssen endlich auch grundsätzliche Dinge geklärt und unbequeme Fragen beantwortet werden – auch die nach der Bundestrainerin", fordert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es: "Als frisch und unverbraucht gelten die DFB-Frauen und werden entsprechend vor einem Millionenpublikum im Fernsehen präsentiert. Das tut einerseits gut. Andererseits interessiert ein sympathisches Auftreten nicht mehr, wenn sich kein Erfolg einstellt. Grundsätzlich wird die Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg feststellen, dass ihre Schützlinge zwar technisch und taktisch gut ausgebildet sind, sie aber nicht stressresistent auftreten, wenn es größere Widerstände gibt. Es mangelt an Individualität, Kreativität und Durchsetzungsvermögen", analysiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf hält dazu fest: "Deutschland ist raus. Raus aus dem Turnier dieser Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen. Geht nicht, gibt’s nicht. Aber manche Dinge, die es nicht geben soll, gibt es dann doch. Das Land hätte diesen Sommer, in diesem zweiten Jahr des Krieges in der Ukraine, ein Sommer-Märchen gut gebrauchen können. Ein Sommer-Märchen, das vielen Menschen wieder Spaß gemacht und Freude gegeben hätte, Lust auf mehr – nach Pandemie, nach Lockdowns, nach Einschränkung, nach Inflation, nach Teuerung, nach Ampel-Chaos."