07. August 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen zum Weltjugendtag in Lissabon und zur AfD, die bei ihrem Delegiertentreffen in Magdeburg einstimmig das Programm für die Europawahl 2024 beschlossen hat. Doch zunächst geht es um die internationale Ukraine-Konferenz im saudi-arabischen Dschidda.

Delegierte Stimmen ab,Abstimmung,Stimmkarten.Logo. 14.Bundesparteitag der AfD Alternative fuer Deutschland am 28.07.2023 in der Messe Magdeburg
Die Delegierten des AfD-Parteitags in Magdeburg haben das Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bilanziert, eine Waffenruhe sei meilenweit entfernt, allerdings: "Das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können - auch wenn der Aggressor Russland gar nicht erst eingeladen war. Umso bemerkenswerter ist, dass sich China beteiligt hat. Peking hat Moskau bisher den Rücken freigehalten und besitzt die größte Macht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Für Kiew besitzt es enorme Bedeutung, wenn das Ziel einer 'territorialen Integrität und Souveränität' der Ukraine von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Damit werden russische Ambitionen, sich eroberte Gebiete einzuverleiben, zurückgewiesen. Moskau sollte das Zeichen verstehen. Erst wenn Putin deutlich Druck spürt, können ernsthafte Friedensverhandlungen beginnen", vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle beobachtet: "Und nun sprechen also auch die, die sich bisher zurückgehalten haben, die Russland sogar an seiner Seite wähnen konnte, gemeinsam über Friedensmöglichkeiten. Es mögen dabei unterschiedliche Motive eine Rolle spielen: das Nein zum Regelbruch, das Erschrecken über Tod und Zerstörung, das Eigeninteresse an stabilen Lebensmittelpreisen und an der Profilierung als einflussreicher Mitspieler auf der internationalen Bühne. Um einen Frieden zu erreichen, sind all diese Komponenten hilfreich", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Das Interesse an einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wächst. Das dürfte das wichtigste Signal sein, das von der Konferenz in Dschidda ausgeht. So waren dort mehr als 40 Staaten zugegen, deutlich mehr als bei einem ersten Treffen Ende Juni in Kopenhagen. Insbesondere die Teilnahme Chinas ist mit (vorsichtiger) Hoffnung zu sehen. Denn ohne die Unterstützung Chinas wird es wohl keine ernsthaften Friedensverhandlungen geben. Allerdings wird es die auch ohne Russland nicht geben. Das Land war nicht eingeladen und hat die wenigen Ergebnisse der Konferenz bereits empört zurückgewiesen. Und doch wird früher oder später kein Weg daran vorbeiführen, auch Russland in die Gespräche einzubinden. Brasilien hat das bereits gefordert", notiert die F.A.Z.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG spricht von einem wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem möglichen Frieden: "Wenn zwei nicht zueinanderkommen, ist es keine Lösung, wenn die Umstehenden sich abwenden. Dann muss getrennt verhandelt werden. Die Konferenz in Dschidda macht klar: Der Krieg ist keine Sache der Ukraine und Russlands, auch keine allein Europas oder des 'Westens'. Der Krieg ist eine Angelegenheit, die die Welt angeht."
Ähnlich äußert sich die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Von einem Schweigen der Diplomatie, die von vielen ins Feld geführt wird, die die westlichen Waffenlieferungen an Kiew kritisieren, kann jedenfalls keine Rede sein. Während die Welt einen Weg zum Frieden diskutiert, lässt Moskau zeitgleich demonstrativ die Waffen sprechen – es ist eine überaus klare Botschaft."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bemerkt zur Vermittlerrolle Saudi-Arabiens, diese sei nicht ganz selbstlos: "Mit der Initiative von Kronprinz Mohammed bin Salman versucht die Monarchie in Riad, ihr international ramponiertes Image aufzupolieren. Aber schon allein der Austragungsort dieser Friedenskonferenz ist für Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Erfolg. Für die Ukraine eine Chance, den globalen Süden zu überzeugen. Außerdem widerlegt es die russische Propaganda, wonach die Ukraine nur westliche Unterstützer habe. Der Kremlherrscher muss sich nach der Dschidda-Konferenz noch nicht auf Frieden einstellen, aber vielleicht doch darauf, dass ihm ein oder mehrere Staaten einen Friedensplan vorlegen werden, wie es sich am Wochenende schon andeutete. Natürlich kann Putin einen solchen Plan ignorieren. Aber zu dem Preis, dass er sich international völlig isoliert und sein eigenes Land um noch mehr als drei Jahrzehnte zurückbombt", vermutet die RHEINISCHE POST.
Themenwechsel. Der SÜDKURIER aus Konstanz äußert sich zur AfD, die bei ihrem Delegiertentreffen in Magdeburg einstimmig das Programm für die Europawahl 2024 beschlossen hat: "Die AfD geht nicht mit den Maximalforderungen von EU-Austritt, Ende des Euro und Ausstieg aus der NATO in den Europawahlkampf 2024. Die Parteichefin weiß, warum sie das verhindern musste: Die Radikalansage hätte der AfD am Ende mehr geschadet als genutzt. Denn wie sehr die Exportnation Deutschland von Euro und Binnenmarkt abhängt, ist auch vielen von denen, die gerade erwägen, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen, bewusst. Da wäre das momentane Umfragehoch womöglich schnell beendet gewesen. Wer die AfD kennt, weiß aber auch, dass damit die 'Dexit'-Debatte nicht vom Tisch ist. Noch immer haben sich die Radikalen in der Partei letztlich durchgesetzt. So oder so gibt das Europawahl-Programm der Partei Rätsel auf", findet der SÜDKURIER.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus: "Dass die EU Reformbedarf hat, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass die EU für eine jahrzehntelange Friedensphase auf dem Kontinent steht, die es so zuvor noch nicht gegeben hat. Zudem verdankt Deutschland Prosperität und Wohlstand ganz wesentlich dem freien Handel, Personen- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt. Von alldem will die AfD nichts wissen. Sie sucht das Heil im Völkisch-Nationalen. Weil sie aber nicht sicher sein kann, mit der radikalen Abkehr von Europa einer Mehrheit der Menschen im Land aus der Seele zu sprechen, muss sie ein Stück weit im Ungefähren bleiben. Nur so lässt sich auch bei gemäßigten Wählern fischen", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Man sollte sich nichts vormachen, schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Der 'Bund europäischer Nationen', den die AfD gründen will, klingt harmloser und ist auch konstruktiver als die diskutierte Alternative der 'geordneten Auflösung der EU'. Aber zu Ende gedacht, läuft es auf dasselbe hinaus. Die AfD ist nicht nur gegen den Euro, sondern gegen die Europäische Union in Gänze. Wer der Partei seine Stimme geben will, sollte wissen, was er damit aufs Spiel setzt", mahnt die SÜDWEST PRESSE.
Nun noch Stimmen zum Weltjugendtag der katholischen Kirche in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Eine Woche lang finden bei den katholischen Weltjugendtagen Menschen aus aller Welt zusammen, überall im Land, sie reden, singen, beten – und am Ende treffen sich alle zu gigantischen Freiluftmessen. Und diese Jugend ist nett zueinander und zu ihrem Gastland, sie randaliert nicht, sie bricht keine Gesetze, sie räumt hinter sich auf und sorgt sich ums Klima, und am Ende fahren alle beseelt nach Hause. Ist das nicht ein einzigartiges Unterfangen, über das man sich einfach mal vorbehaltlos freuen könnte, an dem es nichts zu kritteln gibt? Eigentlich ja, und dann doch wieder nicht. Denn in die Freude über die Freude der Millionen jetzt in Portugal mischen sich Zweifel, wie nachhaltig das Ganze wirklich ist und was es über den Zustand der katholischen Weltkirche mit ihren 1,4 Milliarden Mitgliedern aussagt", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Im KÖLNER STADT-ANZEIGER ist zu lesen: "Die Bilder aus Lissabon scheinen denen recht zu geben, die sagen: Es gibt eben doch mehr als Missbrauch. Das ist wahr – und doch von Grund auf falsch. Soll die Kirche lebensdienlich und die kirchliche Gemeinschaft lebenswert sein, dann darf es kein Nachlassen im Kampf gegen lebensfeindliche, unmenschliche Verhältnisse in der Kirche geben. Aus 'Schön war's in Lissabon' muss ein 'Jetzt erst recht' werden – sonst war der Weltjugendtag kein Glaubensfest, sondern Gaukelei." Und mit diesem Kommentar aus dem KÖLNER STADT-ANZEIGER endet die Presseschau.