Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zur EU-Kommissionspräsidentin: "Für ihre letzte Rede zur Lage der Europäischen Union in ihrer Amtszeit hat sich Ursula von der Leyen Überraschungen zurechtgelegt. Die EU leitet eine Untersuchung wegen riesiger staatlicher Subventionen für Elektroautos aus China ein, weil die Weltmärkte durch die billigen Fahrzeuge verzerrt würden – Peking drohen Strafzölle. Ferner will die EU-Kommission mit einem Windkraftpaket Genehmigungsverfahren beschleunigen. Und die Brüsseler Behörde wird eine internationale Konferenz gegen Menschenhandel einberufen. Angesichts der vielen Krisen auf der Welt vom Klimawandel bis zu Russlands Krieg gegen die Ukraine braucht es eine Aufbruchstimmung. Die hat von der Leyen mit ihrer Rede nicht erzeugen können, weil sie die Skeptikerinnen und Skeptiker mit bloßen Appellen nicht erreichen kann", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG urteilt: "Enttäuschend ist, dass zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik, Bürokratieabbau, Digitalpolitik, Geopolitik, dem Arbeitsmarkt, der Migrationsfrage und der Unterstützung für die Ukraine bis hin zur EU-Erweiterung kein Schwerpunkt zu erkennen war. Mit ihren Vorstellungen von der Zukunft Europas blieb von der Leyen im Ungefähren. Wie geht es weiter in der Klimapolitik? Worauf kommt es bei der Erweiterung an? Was sind die nächsten Schritte der EU-Integration? Eine zweite Amtszeit böte ihr die Chance, einen mit Jacques Delors vergleichbaren historischen Abdruck zu hinterlassen. Dazu wird unter anderem gehören, den grünen Deal zu vollenden, Europas wirtschaftliche und geopolitische Stellung zu behaupten und die zweite Osterweiterung vorzubereiten. Von der Leyen muss bald klarstellen, ob sie dafür zur Verfügung steht", empfiehlt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Beim Pathos macht ihr so schnell niemand etwas vor", stellt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg fest: "Von 'unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie' sprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union. Vielleicht ist es auch diese Attitüde, die sie den Amerikanern als Nato-Generalsekretärin geeignet erscheinen lässt. Ob sie dorthin wechselt, bei der EU bleibt oder auf einem anderen Posten landet, wer weiß? Dass die 64-Jährige freiwillig aus der Politik scheidet, scheint bei ihrem Sendungsbewusstsein ausgeschlossen."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kommentiert: "'Antisubventionsuntersuchung' lautet das Stichwort, das in der Rede aufhorchen ließ. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, den Erfolgszug der chinesischen E-Autos auf dem europäischen Markt auf den Prüfstand stellen zu wollen. Tatsächlich spricht viel dafür, dass der chinesische Staat bei den Elektroautos ähnlich verfährt wie zuvor bei der Produktion von Solarpaneelen. Doch was will die EU tun, wenn sich der Verdacht erhärtet? Strafzölle erlassen und einen Handelsstreit mit China riskieren? Das dürfte zumindest der deutschen Automobil-Industrie nicht so gut gefallen, die immer noch einen großen Teil ihrer Fahrzeuge in China verkauft und auf den Markt angewiesen ist. Handelsrestriktionen sind immer zweischneidig", gibt die SÜDWEST PRESSE zu bedenken.
"Natürlich pumpt Peking viel Geld in die Branche", erläutert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg. "Trotzdem wäre es falsch, wenn die EU chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegt, um den europäischen Markt vermeintlich zu schützen. Schon jetzt hinterlassen die um sich greifenden Abschottungstendenzen Bremsspuren. Und müsste die EU dann nicht konsequenterweise auch Tesla bestrafen? Der E-Auto-Pionier setzt die Konkurrenz tüchtig unter Druck und die US-Regierung geizt bekanntlich nicht mit Subventionen."
Und die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz fasst zusammen: "Hört man Ursula von der Leyen zu, dann geht es der Europäischen Union besser denn je: Herausforderungen wie Pandemie und Energiekrise wurden gemeistert, dem Aggressor Wladimir Putin wird die Stirn geboten, beim Klimaschutz setzt Europa Maßstäbe. Allerdings schiebt die EU einen immer größer werdenden Problemberg vor sich her, der früher oder später das ganze Konstrukt zu erdrücken droht: der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen, der Kampf gegen Inflation, die Bedrohung der Demokratie in Ungarn und Polen. Dazu hat Ursula von der Leyen in Straßburg keinen substanziellen Beitrag geliefert", kritisiert die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das vom Kabinett geplante Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser ist Thema in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Es ist ein kluger Schachzug von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, trotz der Widerstände einiger Länder den Klinikatlas einzuführen. So kann er die Kernstücke seiner Krankenhausreform - etwa die Einteilung nach Versorgungsstufen - durchsetzen, auch wenn die Bundesländer auf der Bremse stehen. Der Minister hofft offenbar, dass die Patientinnen und Patienten dann die für sich richtige Entscheidung bei der Auswahl einer Klinik treffen. Eine große Herausforderung wird sein, diese Plattform verbrauchernah aufzusetzen", heißt es in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU erläutert: "Dass die Länder über dieses Portal nicht begeistert sind, zeigt: Sie wissen ganz genau, dass zu viele Kliniken zu wenig Ahnung von verschiedenen Eingriffen haben, diese aber trotzdem anbieten. Da die Länder für die Krankenhausplanung zuständig sind, hätten sie daran längst etwas ändern können - wenn sie sich das angesichts des zu erwartenden Vor-Ort-Widerstandes gegen Klinikschließungen oder -verkleinerungen denn getraut hätten. Dass sich Lauterbach mit dem geplanten 'Krankenhaus-Atlas' in den noch immer andauernden Verhandlungen mit den Ländern über die große Klinikreform atmosphärisch sicher keinen Gefallen getan hat, mag stimmen. Im Interesse der Patienten ist das aber ganz bestimmt", ist die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus überzeugt.
Die TAZ beleuchtet das Treffen von Wladimir Putin mit Kim Jong Un: "Russland, das all die Jahre die UNO-Sanktionen gegen Nordkorea mitgetragen hatte, wonach es dem Kim-Regime untersagt ist, Waffen zu exportieren und Raketen zu entwickeln, setzt nun genau in diesem Bereich auf Kooperation. Es zeigt Kim Jong Un seine Raketen, es hofft selbst auf Waffen für seine Vernichtung der Ukraine. Moskau hat keine Skrupel, einen der weltweit schlimmsten Diktatoren zu empfangen, der Kreml pfeift mittlerweile auf internationale Abmachungen. Ohnehin entscheidet letztlich China darüber, wie sich die russisch-nordkoreanische Achse weiterentwickelt. Für den Westen ist die sich bildende Allianz im Osten, die sich in Gemeinsamkeiten wie Unterdrückung, Folter und Mord trifft, gefährlich. Sie birgt vor allem deshalb Risiken, weil solche Regime, allen Stabilitätsbekundungen zum Trotz, voller Unwägbarkeiten sind." Das war die Einschätzung der TAZ.
Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zum Verhältnis Nordkoreas zu Russland: "Für seine Unterstützung kann Kim handfeste materielle Gegenleistungen verlangen. Nahrungsmittel für das heruntergewirtschaftete Land sind das eine. Militärtechnik zum Beispiel für Raketen sind das andere. Der Treffpunkt der beiden, der russische Weltraumbahnhof in Fernost, könnte ein Fingerzeig sein, wohin die Reise geht. Spätestens an diesem Punkt kommt dann eine Macht ins Spiel, die diesmal nicht mit am Tisch saß. China will zwar unbedingt einen Kollaps des Regimes in Nordkorea verhindern und hätte deshalb gegen eine bessere Versorgung der Bevölkerung dort sicher nichts einzuwenden. Aber dass Peking mit dem Waffenprogramm des Nordkoreaners uneingeschränkt glücklich sei, kann man nicht sagen. Je stärker Kim Jong Un militärisch wird, desto eher könnte er sich unmittelbarem chinesischen Einfluss zu entziehen versuchen. Putin läuft Gefahr, in seiner Not auf das falsche Pferd zu setzen."