16. September 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Das Streckennetz der Deutschen Bahn soll generalsaniert werden. Weiteres Thema der Kommentare ist der weltweite Aktionstag für mehr Klimaschutz der Bewegung Fridays for Future.

16.09.2023
Klimademonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Über den Demonstranten schwebt ein großer Ballon mit der Aufschrift "Klima Retten".
Klimastreik in Berlin vor dem Brandenburger Tor. (IMAGO / Achille Abboud / IMAGO / Achille Abboud)
Dazu schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU: "Es hat Zeiten gegeben, da zeigte sich die deutsche Spitzenpolitik beeindruckt von den jugendlichen Massendemonstrationen. Die Generationen, die künftig die Renten erwirtschaften sollen, konnten mit dem schlechten Gewissen jener rechnen, die mit Kohlesubventionen und Autolobbyismus die Zukunft unsicherer gemacht hatten. Noch ist der Schwung nicht völlig raus. Aber die Bewegung hat es schwerer durchzudringen. Und das liegt vor allem an der klimabewegten Konkurrenz, die sich als 'Letzte Generation vor den Kipppunkten' sieht", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält den politischen Ansatz der Protestbewegung für nicht zielführend: "Wie wenig wirksam 'radikale Wirksamkeit' ist, die Fridays for Future von der Klimaschutzbewegung fordert, sieht man derzeit an der Bundesregierung. Sie wollte radikal wirksam sein, indem sie die klimaneutrale Sanierung der Gebäude rabiat vorantrieb. Damit ist sie gründlich gescheitert, weil sich viele Haushalte überrollt und finanziell überfordert fühlen mussten. Der Klimapolitik ist damit ein Bärendienst erwiesen worden. Denn die Regierung stieß auch jene Bevölkerungsteile vor den Kopf, die gerne wollten, aber nicht können – vor allem finanziell. Schlimmer noch: Das sät Zweifel in alle Richtungen", notiert die F.A.Z.
Das Magazin CICERO stellt fest: "Erstens, dass Fridays for Future es immer noch schaffen, zu mobilisieren – wenn auch in deutlich kleinerem Umfang als früher. Und zweitens, dass sie zwar Veranstaltungen organisieren können, viele Teilnehmer aber als eigene Formation kommen, nicht unter der Fridays-Flagge. Für eine Gruppierung, die zurückmöchte in die Schlagzeilen, ist das schwierig, weil sie nicht sprechen kann für unzählige Organisationen, die sich zwar in Sachen Klimaschutz mehr oder weniger einig sind, aber die alle ihre eigene Agenda mit dem Etikett Klimaschutz verfolgen: von Abrüstung über Tierschutz bis zu Sozialismus", zählt CICERO auf.
Die RHEINISCHE POST hält die Forderungen der Demonstranten für gerechtfertigt, mahnt aber mehr Realitätssinn an: "Es ist höchste Zeit, dass der Staat fossile Subventionen beendet, wozu etwa die Steuerbefreiung für Kerosin gehört. Doch mal eben raus aus Kohle und Gas, ist für ein Industrieland naiv. Deutschland braucht sogar neue Gaskraftwerke. Recht haben die Aktivisten dagegen mit ihrem Ruf nach dem Klimageld. Das soll Verbraucher entlasten, die sich steigende CO2-Preise nicht leisten können. Die Ampel hat das Klimageld im Koalitionsvertrag festgeschrieben – doch nichts passiert. Der Wirtschaftsminister will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung lieber für Wohltaten zugunsten der Industrie nutzen. Und so steigen aus guten Klimaschutz-Gründen die CO2-Preise weiter, doch die Entlastung bleibt aus – so verliert man die Bevölkerung. Blamabel für diese Koalition", findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG " .... ist die Debatte um die richtigen und nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise heute viel selbstverständlicher, als das vor fünf Jahren der Fall war. Und das Klima ruft sich derzeit fast täglich mit Feuer, Wasser und Hagel in Erinnerung. Solche Starkwetter-Ereignisse werden mit zunehmender Erderwärmung häufiger werden. Eine Debatte über den Umgang damit dürfte also weitergehen, selbst wenn von morgen an kein einziger Mensch mehr für schärfere Maßnahmen demonstrieren würde", überlegt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle zeigt ein Dilemma auf: "Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz - solange der nicht, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz, konkrete Kosten verursacht. Und die Politik spiegelt dies wider: Parteien erstarken, die Klimaschutz als unnötig betrachten, allen voran die AfD. Und auch die bürgerlichen Parteien geben dem Klimapopulismus in Teilen nach. Man müsse die Menschen 'mitnehmen', heißt es unisono. Zwar können die Bürger mit Recht darauf pochen, vom Klimaschutz nicht wirtschaftlich überlastet zu werden. Doch zur Wahrheit gehört ebenso: Nichts wird unser Leben so radikal verändern wie der Klimawandel." Das war die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben einen Sanierungsplan für das Schienennetz vorgelegt. Darauf geht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ein: "Bevor alles besser wird, wird die Lage erst mal noch schlechter – das ist wohl die zentrale Nachricht des Schienen-Gipfels, zu dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing Vertreter der Bahn- und Bauindustrie eingeladen hat. Denn zur geplanten Generalsanierung besonders beanspruchter Güter- und Fernverkehrsstrecken werden diese über Monate stillgelegt bzw. nur eingeschränkt befahrbar sein. Und der Ersatzverkehr, das Gegurke auf Umleitungsstrecken, das wissen Fahrgäste aus Erfahrung, ist mehr Tortur als Vergnügen. Die Bahnreisenden werden also auch künftig viel Geduld und ein starkes Nervenkostüm aufbringen müssen", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, nennt weitere Gründe für die Maßnahmen: "Nur einzeln bauliche Mängel beheben, davon ist die Politik abgerückt. Das bringt einfach nichts mehr, so marode ist das ganze System. Es droht der Kollaps und damit der wirtschaftliche Totalschaden für Deutschland. Der Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden, um die Straßen – und damit das Klima – zu entlasten. Doch in dem heutigen Zustand ist das Bahnnetz kaum eine Alternative für Unternehmen. Das wurde erkannt, 80 Milliarden Euro werden insgesamt für die Generalsanierung in die Hand genommen", bilanziert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Das STRAUBINGER TAGBLATT hält fest: "Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch es ist wichtig, dass Verkehrsminister Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen. Damit die Bahn eines Tages die Rolle für die Verkehrswende spielen kann, die der Klimaschutz erfordert. Und damit die Menschen gerne einsteigen und sich nicht lieber im Auto in den Stau stellen."
Der Berliner TAGESSPIEGEL fordert mehr Kontrolle. "Zu oft hat das Bahnmanagement in der Vergangenheit versprochen, dass es nun wirklich besser wird. Es wurde aber immer schlimmer. Der Bund hat dem Staatskonzern viel zu lange ein Eigenleben gestattet. Die Manager investierten in unrentable Auslandsgeschäfteund 'vergaßen', rechtzeitig neue Züge zu bestellen. Und sie wiesen für die Infrastrukturtochter DB Netz hohe Gewinne aus, während der Sanierungsstau immer größer wurde. Mit Wissing gibt es hier nun endlich Ehrlichkeit, statt Eskapismusund Wegschauen. Und das ist gut", lobt der TAGESSPIEGEL.
Zum Schluss nach China. Seit rund zwei Wochen ist Verteidigungsminister Li Shangfu nicht mehr öffentlich aufgetreten. "Die erste Funktionärsreihe in der Volksrepublik China ist weiter ausgedünnt worden", kommentiert die VOLKSSTIMME. "Nach Außenminister Qin Gang im Juni ist nun auch Verteidigungsminister Li Shangfu überraschend in der Versenkung verschwunden. Es liefen Ermittlungen gegen ihn, wird kolportiert. Kann sein, muss aber nicht sein. Nur eines ist gewiss: Wer es ganz nach oben geschafft hat in der Kommunistischen Partei oder dem Staat, darf sich auf dem Gipfel nie sicher fühlen. Dieses ungeschriebene Gesetz gilt seit Maos Zeiten. Ganze Heerscharen von leitenden Kadern wurden in den vergangenen Jahrzehnten in China berechtigt wegen Korruption gefeuert. Ein Prestigegewinn für den Staat insgesamt und den jeweils in Peking herrschenden Führer. Willkürlich aussortiert werden kann unter diesem Deckmantel aber auch, wer beim obersten Staatslenker gerade in Ungnade gefallen ist. Die abservierten Minister Qin und Li belegen, dass es in der chinesischen Spitzenriege um Xi Jingping alles andere als harmonisch zugehen dürfte."