18. September 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Ein Thema in den Kommentaren sind die Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart. Doch zunächst zur Flüchtlingskrise in Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die italienische Insel Lampedusa besucht, auf der in der vergangenen Woche tausende Menschen mit Booten angekommen waren.

18.09.2023
Zu sehen ist eine Szene von der italienischen Insel Lampedusa. Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni laufen hinter einem Auto.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (l.), die italienische Ministerpräsidentin Meloni (r.), und der italienische Innenminister Piantedosi verlassen das Erstaufnahmelager für Migranten auf Lampedusa. (IMAGO / ZUMA Press / IMAGO / Ciro Fusco)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Migrationspolitik ist kein Thema, bei dem sich pathetische Zukunftsbilder zeichnen lassen, wie von der Leyen sie liebt. Sie steht nun in der Pflicht, europäische Solidarität zu organisieren. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung, um Italien zu entlasten, andernfalls wird sich Giorgia Meloni unter dem Druck ihrer Koalitionspartner gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die den europäischen Konsens verlassen. Europa muss zusammenstehen, um Flüchtlinge zu verteilen. Aber Europa wird nur zusammenhalten, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder sinkt", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKURTER RUNDSCHAU erklärt: "Syrien ist immer noch nicht stabilisiert, dafür hat der Ukraine-Krieg eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Die Brutalität von Regimen wie in Afghanistan und Iran hat sich seit 2015 verschlimmert. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass Menschen nicht nur vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch aus Armut und Perspektivlosigkeit, die durch immer mehr Naturkatastrophen verschlimmert werden. Selbst, wer die humanistischen Werte hochhebt, wird das Gefühl nicht los, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Jeder Verteilschlüssel scheitert, wenn der Zustrom nicht abebbt – spätestens, wenn die Wählerinnen und Wähler der Politik einen anderen Asylkurs vorschreiben. Das Beispiel Italien zeigt zugleich, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Zeitungen der OM-MEDIEN, zu denen die Oldenburgische Volkszeitung gehört, führen aus: "Seit Jahren schafft es Europa nicht, sich auf eine gerechte Verteilung von Migranten zu einigen. Gleichzeitig versäumt es Brüssel, den Fokus nicht nur auf die Schleuserkriminalität zu legen, sondern auch auf die Länder, aus denen die Menschen gefährliche Wege suchen, um europäisches Festland zu erreichen. Was nützt es, Regierungen in Nordafrika mit Geld zu überhäufen, in der Hoffnung, sie würden die Menschen auf ihrem Weg nach Europa bremsen, wenn die wirksamste Hilfe eigentlich wäre, Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu bieten? Europa steht am Scheideweg", heben die OM-Medien hervor.
Und die TAZ ergänzt: "Europa bezahlt heute afrikanische Regierungen dafür, Migration zu verhindern, anstatt afrikanische Migranten dafür zu bezahlen, etwas Sinnvolles zu tun. Alle europäischen Länder klagen über Fachkräftemangel. Doch wehe dem jungen Mann aus Guinea oder Nigeria, der selbstständig in Europa Arbeit sucht: Er wird als Illegaler abgewiesen oder illegal ausgebeutet. In Nordafrika selbst gäbe es noch viel mehr zu tun. Vom marokkanischen Marrakesch bis zum libyschen Derna steht ein großangelegter Wiederaufbau an, der gesamte Maghreb benötigt dringend Investitionen für ein menschenwürdiges Leben. Die Arbeitssuchenden sind da, die Arbeit wartet. Afrika hat die Menschen, Europa das Geld. Man muss nur noch beides zusammenführen", ist die TAZ überzeugt.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz hebt hervor: "Mit steigenden Flüchtlingszahlen steigt auch der Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien und vermeintlich einfachen Lösungen, die weder dem Problem noch der Menschlichkeit gerecht werden. Die Sondersitzungen der EU-Innenminister werden nicht reichen. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich bei ihren nächsten beiden Gipfeln vor allem mit der Migration und der Organisation legaler Zugänge nach Europa befassen müssen, wenn sie die illegale Flucht in den Griff bekommen und von ihren Wählern nicht in die Wüste gejagt werden wollen." Sie hörten die RHEIN-ZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE nimmt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, in den Blick: "Nun setzt Söder auf ein billiges Wahlkampfmanöver: Er macht Front gegen Ausländer. Söder kann bei diesem Thema nichts ändern. Als Ministerpräsident ist nicht er für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was passiert, wenn der 200.001. Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Söder hat recht, dass Deutschland zu viele Migranten aufnimmt. Nur liegt die Lösung des Problems an den Außengrenzen Europas und in Afrika", meint die AUGSBURGER ALLGEMEINE
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart: "Ein moderner Polizeibericht würde die Gewaltausbrüche auf dem Eritrea-Festival wohl eine herausfordernde kulturelle Auseinandersetzung nennen. Das änderte aber nichts daran, dass hier tatsächlich ein Konflikt fernen Ursprungs zum wiederholten Mal auf deutschen Straßen auf brutale Weise ausgetragen wurde. Gewalt ist unter keinem Deckmantel gerechtfertigt. Störer der friedlichen Ordnung haben hier nichts zu suchen", befindet die F.A.Z.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder fragt: "Warum leben bei uns Eritreer, die eine Diktatur feiern, vor der ihre Landsleute aus gutem Grund geflüchtet sind? Warum wissen die Behörden so wenig darüber? Es gibt sehr ernst zu nehmende Berichte, nach denen Anhänger der brutalen Diktatur in Eritrea in Deutschland Oppositionelle einschüchtern, Geld eintreiben und sogar Asylverfahren unterlaufen, indem Dolmetscher absichtlich falsch übersetzen und zum Beispiel die Schilderung von Folterungen weglassen. Es wird Zeit, diejenigen zu schützen, die aus Angst und oft unter Lebensgefahr, zu uns gekommen sind", mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG
Die HEILBRONNER STIMME stellt fest: "Der Einfluss der eritreischen Diktatur ist auch in Deutschland so groß, dass Auslandseritreer bis heute eine sogenannte Diasporasteuer entrichten sollen, um das kaputte Land am Horn von Afrika mitzufinanzieren. Deutschland hat die Erhebung dieser Steuer durch eritreische Botschaften 2011 unterbunden, doch verboten ist sie nicht. Stolze Eritreer, häufig vor mehr als 30 Jahren in Deutschland angekommen, sorgen weiterhin dafür, dass bezahlt werden muss. Die Auseinandersetzung zeigt deshalb in erster Linie, dass eine einfache Kategorisierung in Gut und Böse, Aggressor und Opfer der Komplexität der Situation nicht gerecht wird. Hier kocht etwas hoch, und die deutschen Sicherheitsbehörden müssen dem Problem auf den Grund gehen", unterstreicht die HEILBRONNER STIMME.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER betont: "Wer Menschen aus Krisenregionen Zuflucht gewährt, importiert auch die Konflikte der Herkunftsländer. Im Juli ist es in Gießen bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Eritreern gekommen. Die Polizei in Stuttgart war nicht auf diese Explosion der Gewalt vorbereitet. Warum nicht, muss man fragen. Natürlich darf man Menschen aus Krisenregionen nicht unter Generalverdacht stellen. Aber man darf auch nicht naiv sein. Es reißt alte Wunden auf, wenn man Folter, Unterdrückung oder Mord erlebt hat und in Deutschland seinen mutmaßlichen Gewalttätern oder Sympathisanten dieses Regimes begegnet. Es wird Zeit, dieser Gefahr ins Auge zu sehen und sich darauf vorzubereiten", vermerkt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die STUTTGARTER ZEITUNG stellt heraus: "Mit solchen Angriffen wird gewaltsam Hand an das gelegt, was hier über Jahre hinweg aufgebaut wurde: das friedliche Zusammenleben vieler Nationalitäten. Dieses hohe Gut gilt es zu verteidigen und immer wieder neu sicherzustellen. Die Ereignisse vom Samstag sind ein Alarmsignal für die Stadt und das Land."