20. September 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Außerdem wird die Debatte um die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland sowie der mögliche neue Posten von Julian Nagelsmann als Fußball-Bundestrainer kommentiert.

20.09.2023
Antonio Guterres, UNO-Generalsekretär, steht an einem Rednerpult und spricht
UNO-Generalsekretär Guterres spricht über Stand der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Zunächst aber zur UNO-Generaldebatte. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf konstatiert, dass das Zusammenleben der Völker im vergangenen Jahr noch schwieriger geworden sei. "Die Vereinten Nationen wären der Ort, die Welt zu einem besseren Platz zu machen. Doch die Welt, vor allem ihre Lenker, muss dies auch wollen – gegen wieder aufkommenden Imperialismus."
Der TAGESSPIEGEL analysiert: "Die neue Weltunordnung wird charakterisiert durch wechselnde Allianzen und das Bestreben, kein Land dominieren zu lassen. Darauf muss sich der Westen einstellen. Seine Möglichkeiten, durch Wirtschaftssanktionen Druck auszuüben, sind an Grenzen gestoßen. Die Bereitschaft seiner Bevölkerung, Truppen zu entsenden, schwindet. Bidens Bekenntnis zum Multilateralismus, atmete den Geist von morgen. Freilich hätte er auch Vorbehalte entkräften können, indem er Fehler des Westens benennt: den Irakkrieg, die Hauptschuld am Klimawandel, die Ausbeutung der Rohstoffe. Moral, die überzeugen will, muss wahrhaftig sein. Sie soll auch Unliebsames aussprechen und weder Scheu noch Scham als Hinderungsgründe akzeptieren", findet der TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist der Ansicht, dass Industriestaaten ihr Versprechen erfüllen müssten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. "Reputation gewinnen und eine Vorreiterrolle einnehmen könnte Deutschland, wenn künftig alle Gesetzesvorhaben, Handelsvereinbarungen und Außenwirtschaftsprojekte einen Nachhaltigkeits-Check durchlaufen müssten. Denn immer noch richtet unser Konsum immense Schäden im Globalen Süden an und bremst die betroffenen Staaten dabei, die Nachhaltigkeitsziele für ihre Bevölkerung zu erreichen. So könnte aus Visionen und Versprechungen Politik werden", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Zeitung ND DER TAG, das frühere "Neue Deutschland", geht auf die Forderung von UNO-Generalsekretär Guterres ein, das globale Finanzsystem umfassend zu reformieren. "Die UNO fordern mindestens 500 Milliarden US-Dollar jährlich für die Nachhaltigkeitsziele und eine Schuldenstruktur, die Zahlungsaussetzungen, längere Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinsen erlaubt. Was der deutsche Kanzler Scholz an Ideen im Gepäck hatte, war indes nur Altbekanntes: Schuldenumwandlungen und Schuldentransparenz. Fraglos sinnvolle Ansätze, aber sie reichen nicht aus, um die aktuelle Schuldenkrise zu bewältigen. Ein wirklicher Schlüsselbeitrag Deutschlands für verbindliche und umfassende Schuldenerlasse blieb aus. Und von einem staatlichen Insolvenzverfahren, wie es im Koalitionsvertrag steht, war bei Scholz erst recht nicht die Rede. Dabei ist klar: Ohne eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung werden die Nachhaltigkeitsziele unerreichbar bleiben. Sie ist weiter nicht ansatzweise in Sicht", befürchtet ND DER TAG.
In der Debatte um eine Begrenzung der Migration erhöht sich der Druck auf die Ampel-Koalition. Die NÜRNBERGER ZEITUNG notiert: "Es liegt schlichtweg nicht in der Macht einer deutschen Bundesregierung allein, Migranten vom Weg nach Deutschland abzuhalten, und wer einmal hier ist, oft absichtlich ohne Papiere, der kann erst dann abgeschoben werden, wenn die Identität und Herkunft klar ist, was wiederum lange dauert; dazu kommen humanitäre Gründe, die Abschiebungen trotz Ausreisepflicht verhindern. Eine wirklich wirksame Begrenzung der Migration kann es nur auf EU-Ebene geben. Dennoch kann eine deutsche Bundesregierung - etwa bei den Sozialleistungen - dafür sorgen, Deutschland nicht noch attraktiver für Migranten zu machen als es ohnehin ist", merkt die NÜRNBERGER ZEITUNG an.
Die FRANKENPOST aus Hof fragt sich, wie vielen Menschen Deutschland guten Gewissens Zuflucht bieten könnte: "Was ist machbar? Was nicht? Was überfordert die Bevölkerung in Deutschland, in unseren Regionen? Alle Probleme müssen schonungslos benannt werden. Für die obigen und weitere Fragen müssen Antworten her. Schnell. Weil die Migration das Potenzial besitzt, Frust in der Gesellschaft keimen zu lassen – und noch viel mehr: sie zu spalten. Ein Weg den ganz sicher keiner gehen mag, weil er besorgniserregend und gefährlich wäre. Es braucht eine neue Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik, wie es der frühere Bundespräsident Gauck nannte", unterstreicht die FRANKENPOST.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg erinnert: "Schon 2016 wurden Sachleistungen, schnellere Abschiebungen oder eine Obergrenze gefordert. Es ist kein Zufall, dass nichts davon kam. Wer jetzt in der Hoffnung auf kurzfristige Stimmengewinne diese Debatten wiederaufleben lässt, nährt nur den Frust im Volk, weil doch nichts geschehen wird. Syrern und Afghanen, der Großteil der Asylbewerber, lassen sich durch Gängelung bestimmt nicht wieder in ihre Bürgerkriegsländer zurückdrängen. Und eine Umverteilung verlagert die Probleme nur innerhalb Europas, in Länder, die nicht so stabil dastehen wie die Bundesrepublik. Hilfreicher wäre es, stattdessen die Integrationsmechanismen zu verbessern. Schnell in Sprachkurse, schnell in Arbeit vermitteln: Das hilft den Menschen, aber auch Staat und Wirtschaft", kommentiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNGTAZ – moniert, dass sich die Debatte zu einem reinen Wahlkampfthema entwickelt habe. "Eine Obergrenze für Asylanträge? Rechtlich unmöglich. Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber? Eine Schikane, die nur den bürokratischen Aufwand erhöht und sich nicht bewährt hat. Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz? Vor allem teure Symbolpolitik, die dem Tourismus, Pendler und dem Warenverkehr schadet. Die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären? Das mag Asylverfahren verkürzen, ändert aber nichts daran, dass mehr Menschen von dort kommen. So gesehen ist es ein geschickter Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Lang, Innenministerin Faeser von der SPD und die FDP daran zu erinnern, dass sie im Koalitionsvertrag mal vollmundig eine Abschiebeoffensive angekündigt haben, die auf sich warten lässt, weil sich das eben nicht so einfach umsetzen lässt", stellt die TAZ fest.
Julian Nagelsmann soll offenbar neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft werden. Das berichten mehrere Medien. Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen begrüßt die Entscheidung. "Es gibt im Moment keinen besseren Bundestrainer als Julian Nagelsmann. Der 36-Jährige ist fachlich stark und kreativ, er kann mit den Medien umgehen, und er hat in seiner Laufbahn schon einige Erfolge erzielt. Die Umstände seiner Entlassung beim FC Bayern waren suspekt. Noch Wochen danach wurde heftig über den Zeitpunkt seiner Demission debattiert. Natürlich ist Nagelsmann immer noch ein sehr junger Trainer. Ein Trainer, der einiges zu lernen hat."
Der WESER-KURIER aus Bremen erläutert: "Neun Monate vor der Heim-EM lastet auf den DFB-Verantwortlichen ein enormer Druck. Sie haben seit der WM im Dezember einen schlechten Job gemacht und sich mit der zu spät ausgesprochenen Flick-Entlassung in personelle und zeitliche Not gebracht. Der Druck würde auf Nagelsmanns Schultern mitverteilt. Für beide Seiten ein Glücksspiel: Eine gute EM würde zumindest den Trainer aufwerten, eine schlechte ihn und den DFB endgültig beschädigen", heißt es im WESER-KURIER.
"Ein Retter musste her. Gefunden wurde Julian Nagelsmann", resümiert die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg. "Eigentlich versteht er sich als Mann für langfristige Projekte. Dass er mit einem Kurzvertrag bis zur EM einverstanden ist, deutet indes darauf hin, dass er den Bundestrainer-Job nur als Zwischenspiel auf dem Weg zum nächsten Weltclub sieht. Dass er sich das Amt dennoch zutraut, spricht für sein Selbstbewusstsein. Für Fußball-Deutschland bleibt zu hoffen, dass er sich da nicht überschätzt." Mit diesem Kommentar aus der RAVENSBURGER ZEITUNG endet die Presseschau.