Samstag, 02. März 2024

25. September 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die bundesweiten Bildungsproteste und der CSU-Parteitag. Doch zunächst geht es um die Flüchtlingspolitik.

25.09.2023
Menschen stehen in einer langen Schlange auf einem Hof vor einem Gebäude und warten auf eine Aufnahme in eine Einrichtung für Geflüchtete.
Geflüchtete in einer Erstaufnahme-Einrichtung des Landes Brandenburg (Archivbild) (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
Die NORDWEST ZEITUNG aus Oldenburg beobachtet: "Es scheint, als ob die deutsche Politik an diesem Wochenende alles nachholen will, was sie lange Jahre zuvor versäumt hat. Viele Politiker aus der ersten Reihe meldeten sich zu Wort. Diese Offenheit gab es lange nicht. SPD-Kanzler Olaf Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte effektivere Abschiebungen an und nennt die Lage 'schwierig'. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen will auch moralisch schwierige Debatten aushalten, Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU bietet eine parteiübergreifende Zusammenarbeit analog zu den neunziger Jahren an. SPD-Chef Lars Klingbeil will Asylverfahren beschleunigen und begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser - ebenfalls SPD - , stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien möglich zu machen. Erstaunlich und gut für die öffentliche Debatte ist es, dass das Land das Thema diskutiert. Der Kanzler sollte den Impuls im Land nutzen und eine große Verständigung suchen, die von möglichst vielen Parteien getragen wird", empfiehlt die NWZ.
Die BERLINER MORGENPOST vermerkt: "Ein solcher Pakt würde nichts daran ändern, dass die Rechtsaußen-Populisten weiter das Versagen des Staats behaupten würden. Ein Schulterschluss von Ampel- und Unionsparteien aber wäre ein starkes Zeichen für all jene, die nicht rechts sind, sondern einfach nur genervt, besorgt oder ratlos." Das war die BERLINER MORGENPOST.
"Zur Wahrheit gehört auch, dass es in der Migrationspolitik keine einfachen Lösungen gibt", betont indes die SÜDWEST PRESSE. "Weder ein Deutschland-Pakt für Migration, wie ihn CDU-Chef Merz vorschlägt, noch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer und auch schärfere Grenzkontrollen würden etwas an den unhaltbaren und menschlich tragischen Zuständen an den europäischen Außengrenzen ändern. Bewährt haben sich in der Vergangenheit vor allem Abkommen mit anderen Staaten, die irreguläre Migration nach Europa dann unterbunden haben. Kanzler Olaf Scholz hätte solche Verträge längst zur Chefsache machen müssen", mahnt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Der MÜNCHNER MERKUR fragt: "Wann ändern die Grünen ihren Kurs? Blind und taub reagierten weite Teile der Partei auf Alarmrufe der Landräte und Bürgermeister, als wären das nachgeordnete Hanswurste, die sich mit ihren überfüllten Turnhallen und Schulen bloß dumm anstellen. Keine Regung bei dramatisch steigenden Ankunftszahlen. Nur ritualisierte Schein-Debatten als Reaktion auf die anschwellenden Umfragewerte der AfD, die natürlich eine Folge der Ignoranz in der Asylpolitik sind", unterstreicht der MÜNCHNER MERKUR.
Die Zeitung ND DER TAG schreibt zu den Grünen. "Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die Grünen AfD und Co. das Thema entreißen, indem sie deren Forderungen erfüllen. Habeck weiß genau, dass die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen das Grundrecht auf Asyl in vielen Fällen aushebelt. Da die Grünen eine stabile Stammwählerschaft haben, dürfte es Habeck mit seinem Postulaten weniger um deren Gunst gehen. Die lassen sich vom 'Pragmatismus' der Partei nicht abschrecken, im Gegenteil. Vielmehr sehen er und andere die formale Machtbeteiligung im Bund und – kurz vor den Landtagswahlen – in Hessen akut gefährdet. Für Ministersessel räumen die Grünen seit Jahrzehnten einen Grundsatz nach dem anderen ab: 'Frieden schaffen ohne Waffen', Kohleausstieg und nun essenzielle Grundsätze des Asylrechts", moniert ND DER TAG.
Die TAZ sieht das Asylrecht unter Druck: "Abschottung und Entrechtung führen nicht zu signifikant sinkenden Zahlen Geflüchteter, für unsere Demokratie aber sind sie eine enorme Gefahr. Wenn diese Gesellschaft es heute hinnimmt, dass vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen ihre Grundrechte genommen werden – wozu ist sie dann morgen bereit?", fragt sich die TAZ.
Nun zum CSU-Parteitag. Die Wiederwahl von Markus Söder als Vorsitzenden mit mehr als 96 Prozent der abgegebenen Stimmen wertet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG als einen Schub für den Wahlkampf-Endspurt in Bayern. "Damit haben die Delegierten verdeutlicht, dass sie den Umgang ihres Chefs mit dem Antisemitismusskandal um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern unterstützen. Der CSU-Chef hat mit der Causa Aiwanger auch eine Ausrede für schlechte Umfragen, aber am Ende zählt das Wahlergebnis - und dass muss ein Ministerpräsident und Parteichef liefern. Gewinnt sein Stellvertreter deutlich hinzu, könnten die Freien Wähler ein viertes Ministerium einfordern. Das wäre für die CSU ein heftiger Dämpfer - und es würde die Freien Wähler als Konkurrenten im bürgerlichen Lager weiter etablieren. Darauf haben die Christsozialen bisher keine Antwort gefunden. Der Parteitag gibt Söder zwar Rückenwind, er knüpft ihn aber an große Erwartungen", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG formuliert es anders: "Die 96,56 Prozent an Ja-Stimmen, die Söder bei seiner Wiederwahl erhielt, sind auch eine Art Vorauszahlung für künftig zu erbringende Leistungen. Vom Vorsitzenden wird erwartet, dass er bei den Landtagswahlen möglichst viele Abgeordnetenmandate und auch sonstige Pfründe und Privilegien einer Regierungspartei sichert. Wenn nach der Wahl unterm Strich weniger herauskommt als bisher, hat der Spitzenmann ein Problem", erwartet die NÜRNBERGER ZEITUNG.
"Die CSU ist nicht blöd", heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. "Zwei Wochen vor einer Wahl würde nicht einmal die CDU ihren Vorsitzenden nur mit einem mittelprächtigen Votum im Parteiamt bestätigen. Die CSU aber entschied sich schon vor Jahren, ihr Schicksal in die Hände Söders zu legen. Er kann inzwischen sagen: Die Partei, das bin ich. Das bedeutet nicht, dass alle in der CSU glücklich mit ihm sind. Doch wagt es niemand, gegen diese Kampfmaschine anzutreten. Nur ein deutlich schlechteres Resultat als bei der Landtagswahl 2018 könnte Söder gefährlich werden", vermutet die F.A.Z.
Am Wochenende haben bundesweit Tausende für ein besseres Bildungssystem demonstriert und von der Politik ein Spitzentreffen dazu gefordert. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG konstatiert: "Es mangelt nicht an Analysen und an Lösungsvorschlägen, sondern wegen der fehlenden Entscheidungsstrukturen an einer konkreten Umsetzung. Aber selbst das muss kein Hinderungsgrund sein, die drängendsten Probleme jetzt anzugehen. Ganz vorn stehen dabei die sinkenden Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen der Jüngsten. Hier müssen schnellstens die Lehrpläne so angepasst werden, dass die Lücken geschlossen werden. Dafür sind keine Bildungsgipfel oder Föderalismusreformen notwendig", kommentiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die Zeitung FREIE PRESSE wirft ein Schlaglicht auf sogenannte Brennpunktschulen. "Das sind die, an denen besonders oft Mathe und Physik ausfällt. Und die in Wohngegenden, wo die Mieten besonders niedrig sind und oft vom Amt bezahlt werden. Man kann also davon ausgehen, dass es an Brennpunktschulen für niemanden optimal läuft, weder für Schüler noch für Lehrer. Der Bund will ihnen über zehn Jahre insgesamt zehn Milliarden Euro zahlen, die Länder sollen noch etwas drauflegen. Aber kann man mit Geld Feuer löschen? Die Schulen, die es trifft, dürfen sich freuen, dass etwas in die Gänge kommt. Von dem Geld können sie ihr Dach reparieren und das Klo, weil das Geld nicht nur für das Personal vorgesehen ist, sondern auch für Bauprojekte. Eine nette Lernumgebung soll geschaffen werden. Spätestens an dieser Stelle ahnt man es: Das zwei Milliarden Euro teure Bildungsprogramm 'Aufholen nach Corona' hat sein Ziel nicht erreicht. Das neue Startchancen-Programm erinnert an das, was man an Bildungsförderung so kennt", kritisiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz.