Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Das Wirrwarr auf dem Wohnungsmarkt fällt in viele Zuständigkeiten. Jedes Bundesland kann Kosten senken, indem es die Vorschriften der Landesbauordnung vereinfacht, oder Entlastung schaffen, indem es die Abgaben durch die Grunderwerbsteuer verringert. Die Bundesregierung will immerhin strengere Energievorgaben für Häuser der Effizienzhausstufe 40 verschieben: Das senkt jedoch nicht die Baukosten, sie steigen bloß nicht noch mehr", mahnt die F.A.Z.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale) meint: "Zwar kann die Bundespolitik nicht im Alleingang die Lage auf dem Immobilienmarkt umkehren, der unter hohen Kosten für Baustoffe und Kredite leidet. Es war trotzdem falsch, auf diesen Niedergang mit Durchhalteparolen zu reagieren. Der neue, realistische Blick auf die Baukrise gibt nun den Blick frei auf notwendige Gegenmaßnahmen: Vom 14-Punkte-Plan der Ampel kann sich die Baubranche zumindest ernst genommen fühlen", lobt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Der CICERO konstatiert: "Großstadtbewohner müssen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden, der ihnen für den Konsum oder den Aufbau von Vermögen dann fehlt. Es ist die spürbarste Äußerung einer fatalen Abwärtsspirale der Verarmung: die Wirtschaft schrumpft, während die Inflation und mit ihr die Zinsen hoch bleiben. Währenddessen lädt der Staat den Steuerzahlern immer neue soziale Ausgaben auf, nicht zuletzt durch eine ungebremste Einwanderung direkt in die Sicherungssysteme. Zugleich spitzt sich der Mangel an den beiden Dingen zu, die die Wirtschaft braucht: verlässliche Energie und arbeitswillige und -fähige Menschen", ist im CICERO zu lesen.
DIE TAGESZEITUNG moniert: "Bislang schafft es die Bundesregierung noch nicht einmal, bereits vereinbarte Mieterschutzverbesserungen umzusetzen, weil der dafür zuständige FDP-Bundesjustizminister konsequent blockiert. Das wird auch der Grund sein, warum die Mietenexplosion bei dem Gipfel kein Thema war. Doch das Problem wird nicht leichter, indem man einen Bogen um das Notwendige schlägt. Gute Politik muss Krisen zusammen denken und darf sich nicht scheuen, Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen. Je größer die Wohnungsnot wird, desto stärker wird auch das rechte Verhetzungspotenzial", warnt die TAZ.
ZEIT ONLINE kritisiert: "Es wurde viel zu lange, viel zu wenig gebaut. Auch ist nicht absehbar oder geplant, dass der Staat noch viel stärker als Bauherr selbst aktiv wird, um die Wohnungsnot zu mindern. Das aber wäre dringend notwendig, und zwar so schnell wie möglich. Schließlich kann nur der öffentliche Sektor in Bauvorhaben investieren, die sich wirtschaftlich zunächst nicht selbst tragen. Das würde den Staat noch mehr Geld kosten und wird deshalb nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Es fehlen die finanziellen Mittel dazu, ein solches Projekt mit derart großer Tragweite ernsthaft anzugehen. Aber es fehlt auch der politische Mut und der politische Wille, solche Schritte zu gehen", stellt ZEIT ONLINE fest.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE fordert: "Deutschland braucht jetzt ein staatliches Bauprogramm für Millionen Wohnungen. Der Staat kann ohne Profitabsicht bauen. Das Geld wäre gut angelegt. Es hilft, den sozialen Frieden zu sichern und die Effekte der Alterung der Gesellschaft zu dämpfen. Für den Kanzler einer sozialdemokratischen Partei ist ein staatliches Bauprogramm in enormer Größenordnung leicht zu begründen. Beim nächsten Baugipfel sollte Olaf Scholz deshalb ein solches Programm ausrufen", empfiehlt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fragt: "Wann wird es endlich eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben? Die Maßnahmen dürften zwar den Niedergang der Branche anhalten. Dass sich aber die berühmte Krankenschwester, der Erzieher oder die Alleinerziehende bald wieder Wohnen wird besser leisten können, gerade in Innenstadtbereichen, das bleibt weiter Wunschdenken. Bauen, bauen, bauen, wie es so schön heißt, wird das Problem allein nicht lösen, wenn nicht auch die Wohnungen errichtet werden, die benötigt werden. Und das sind nicht die im Luxussegment", bemerkt die RHEINISCHE POST.
Zur Asyldebatte kommentiert die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm: "Noch jedenfalls gibt es die früheren Bilder von gigantischen Schlangen vor überlaufenen Ämtern, von massenweise umfunktionierten Turnhallen oder umherirrenden Bussen mit Flüchtlingen an Bord nicht. So weit darf es auch nicht kommen. Und zwar auch deswegen nicht, weil das überwältigende Gefühl des Notstands vermutlich knallharte Abwehrreflexe wecken und jede Debatte unmöglich machen würde. Eine Debatte, die, wenn nicht alles täuscht, derzeit bei allen Gegensätzen durchaus konstruktiv geführt wird", notiert die SÜDWEST-PRESSE.
Die FRANKENPOST aus Hof findet: "Das politische Mantra von der europäischen Lösung ist doch längst entzaubert worden. Zu national sind die Interessen vieler EU-Länder. Eine effektive Kontrolle an den Außengrenzen gibt es nicht, die Verteilung der Migranten sorgt für Konflikte. Das Asylrecht, das es zu schützen gilt, wird ausgehöhlt von Hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen, für die Deutschland falsche Anreize setzt. Nun nagt die Flüchtlingskrise am Machtfundament des Landes, an der Statik der etablierten Parteien. Die AfD bremst man nicht, indem man sie regelmäßig beschimpft, die AfD schwächt man, wenn man die Probleme löst", folgert die FRANKENPOST.
In Nordhausen in Thüringen hat der Kandidat Jörg Prophet bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stichwahl den Sieg verpasst. Er wäre der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands gewesen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont: "Um ein Haar wäre Nordhausen von einem AfD-Geschichtsrevisionisten regiert worden, der die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. In der 42.000-Einwohner-Stadt kann sich noch heute jeder selbst ein Bild vom Schrecken jener Zeit machen. 60.000 Menschen verschleppte die SS ins Konzentrationslager Mittelbau-Dora auf dem Stadtgebiet, ein Drittel überlebte Zwangsarbeit, Hunger und Qualen nicht. Warum das auch 78 Jahre später noch wichtig für die Entscheidung ist, wer an der Spitze der Rathausverwaltung steht? Weil Jörg Prophet, Kandidat der AfD, diesen Teil der Geschichte systematisch zu verdrehen, zu verharmlosen und hinter einer pseudobürgerlichen Fassade zu verstecken versuchte", so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemängelt: "In Nordhausen verzichteten SPD, CDU und FDP auf eine Wahlempfehlung, nur die Grünen riefen zur Wahl des Gegenkandidaten auf. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Lehre aus den letzten beiden Kommunalwahlen ist: lieber zurückhalten und die Dinge laufen lassen, als mit den eigenen Positionen nach vorne zu gehen. Für Parteien, die Deutschland gestalten wollen, ist diese Passivität verheerend. Verheerend ist es auch, dass es bislang kaum echtes Interesse gibt herauszufinden, wer oder was die AfD aktuell so stark macht. Spitzenpolitiker ergehen sich nach der Wahl in Nordhausen in Lob über die demokratische Entscheidung der Wähler, eine inhaltliche Analyse bleibt allerdings aus", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, in der die PASSAUER NEUE PRESSE erscheint, erklärt: "In Nordhausen hat sich gezeigt, dass ein Vorurteil über den Osten zumindest in den Städten nicht stimmt: Dass dort demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen so schwach aufgestellt sind, dass sie keine Gegenbewegung auf die Beine bekommen. Genau diese Kräfte aber haben den Sieg des AfD-Mannes mit starker Mobilisierung nun offenbar verhindert. Nordhausen hat gezeigt: Osten gleich AfD - diese Gleichung geht noch längst nicht einfach so auf."