
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt zum morgigen Tag der Deutschen Einheit: "Das Zusammenkommen bleibt eine Leistung, an der weitergearbeitet werden muss. Und wie immer führen Klischees und Pauschalurteile nicht weiter. Sie verbauen den Blick auf Erreichtes, auf andere Trennlinien und Gemeinsamkeiten. Strukturschwache Regionen finden sich in ganz Deutschland. Es gibt Boom-Städte im Osten und Problem-Städte im Westen. Wer dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zuhört, der regelmäßig den Rest der Republik zum Problem erklärt, muss überlegen, ob die Bundesregierung nicht auch einen Nord-Süd-Beauftragen bräuchte. Als verbindendes Element rückt der Kampf für die Demokratie in den Vordergrund, das wertvollste Gut des Landes", stellt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG fest.
"Zusammengewachsen ist noch längst nicht alles, auch wenn es auf dem Papier zusammengehört", bemerkt die HEILBRONNER STIMME. "Breite Teile der ostdeutschen Gesellschaft sehen sich in der Rolle einer abgehängten Minderheit, selbst die Menschen, die die DDR kaum oder gar nicht erlebt haben. Das entschuldigt nicht, sich rechtsextremen Parteien zuzuwenden. Aber man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen, ganz gleich, ob im Osten oder Westen."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle meint: "Es gibt Nachholbedarf bei Löhnen und Renten. Bei Spitzenposten sind Ostdeutsche nach wie vor unterrepräsentiert. Und so fort. Dennoch bleibt das Spektakuläre spektakulär, das Zusammenkommen eine Leistung, an der weiter gearbeitet werden muss. Es braucht Offenheit und die Bereitschaft, nach dem Möglichen und den Fähigkeiten zu fragen, statt sich Unvermögen und Versagen vorzuwerfen. Sicher ist: Wir alle könnten mehr Einheit und Gemeinsamkeit vertragen", schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
In der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist zu lesen: "Die Ostdeutschen haben einige kulturelle Fähigkeiten eingebracht – von der pointierten politischen Denkfähigkeit, dem Misstrauen gegen jede Obrigkeit, einer großen Fähigkeit zur friedlichen Mobilisierung bis hin zu einem wesentlich gleichberechtigteren Lebensmodell zwischen Frauen und Männern. Es ist die Ironie der deutsch-deutschen Geschichte, dass Björn Höcke, ein westdeutscher Lehrer, nun in Thüringen diese Fähigkeit zur Skepsis an den Autoritäten auf die Straße bringt. Ausgerechnet jene, die für ein Morgen gekämpft haben, ebnen nun dem Gestern den Weg." Das war ein Zitat aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG erläutert: "Gerade weil keine der großen Demokratien frei von Fehlern ist, auch das vereinigte Deutschland nicht, vermag doch niemand eine Regierungsform zu benennen, die die bestehenden Probleme besser meistern könnte. Die Menschen, die sich vor mehr als drei Jahrzehnten für die Demokratie entschieden, die diesen Namen verdient, wussten das. Dieses Wissen müssen sie unbedingt an die nachfolgenden Generationen weitergeben.", findet die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist die Debatte um die Migrationspolitik: "Wer bestreitet, dass die Sozialleistungen in Deutschland irgendeine Anziehungskraft auf Migranten hätten, der sollte die Frage beantworten können, warum sie denn sonst in großer Zahl kommen. Mehrere andere EU-Länder - Rechts- und Sozialstaaten auch sie - müssen zuvor durchquert werden. In jedem den Menschen zu sehen und ihn so zu behandeln, das ist Pflicht. Aber es ist in keiner Weise unwürdig, Migranten nicht nach Deutschland zu lassen, auf Sachleistungen umzustellen und weiteren Zuzug zu regeln. Der ewige Ruf nach einer in der Tat längst nötigen europäischen Lösung entbindet keinen deutschen Politiker von seiner Verantwortung für Volk und Verfassung", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das sieht die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus ähnlich: "Die im EU-Vergleich recht hohen Sozialleistungen in Deutschland bieten sehr wohl auch einen Anreiz für Migranten, ihren Asylantrag nicht etwa in Polen oder Tschechien zu stellen, sondern sich lieber nach Deutschland durchzuschlagen. Viele von ihnen scheinen dann mit staatlichen Geldern offenkundig zufrieden zu sein. So bezieht ein hoher Anteil der syrischen Flüchtlinge auch nach Jahren noch Sozialleistungen und hat keine Arbeit aufgenommen", hebt die LAUSITZER RUNDSCHAU hervor.
"Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden", ist das STRAUBINGER TAGBLATT überzeugt. "Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt: "Die Anreize zu senken, um nach Deutschland zu kommen, ist nur einer von mehreren notwendigen Schritten. Ein weiterer wäre es, diejenigen, die die Einreise geschafft haben, so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. Man kann Handwerkspräsident Jörg Dittrich nur zustimmen: Es braucht viel mehr Pragmatismus und Vor-Ort-Lösungen anstelle endloser Grundsatzdebatten oder gar Polemik wie von Friedrich Merz. Denn eines sollte klar sein: Mit Ideologie und Gutmenschentum allein gelingt die Bewältigung der Migrationskrise ebenso wenig wie mit parteitaktischem Kalkül und plumpen Wahlkampfparolen", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Auch die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg kritisiert die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu Leistungen für Asylbewerber: "Sein Gerede von vermeintlich überversorgten Zahnreihen abgelehnter Asylbewerber hält keinem Faktencheck stand, überwindet spielend die sprachliche Brandmauer nach rechtsaußen und ist einer Partei unwürdig, die Mitte sein will. Spät, aber klar formuliert dringt jetzt aus der CDU Unmut über die populistischen Reflexe ihres Vorsitzenden. Dieser täte gut daran, sprachlich gemäßigt, in der Sache konsequent zu bleiben - denn es braucht mehr denn je eine seriöse Opposition, die die Regierung auch in der Flüchtlingspolitik kritisiert, ohne den Boden der Redlichkeit zu verlassen. Kehrt Merz dorthin nicht zurück, ist er der Falsche – aus Sicht seiner Partei und des Landes", urteilt die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit den Wahlen in der Slowakei: "Am slowakischen Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Robert Fico ist zurück. Der Mann, der den Staat in einen Zustand gebracht hatte, den man in Brüssel beinahe als 'captured state' erkannte. Als einen gekidnappten Staat, durchsetzt von einem korrupten Netzwerk, das einer Klientelgruppe dient. Für die EU, die Nato, die benachbarte Ukraine heißt das: ein Unterstützer weniger, ein Land Osteuropas mehr, das sich in Isolation begibt. Mit Fico ist kein Staat zu machen, auch wenn er eine – vermutlich auch noch stabile – Regierung haben wird, an der zudem Rechtsextreme beteiligt sein werden", erwartet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Und die VOLKSSTIMME aus Magdeburg befürchtet: "Mit dem Sieg des Linkspopulisten Robert Fico fällt die Slowakei in die Zeit politischer Tricksereien und Undurchsichtigkeit zurück. Der Wahlsieger ist eher populistisch als links und hält demokratische Transparenz bei der Staatsführung für überflüssig. In Mittelosteuropa werden mit Ficos Sieg, der auf seine Rückkehr an die Regierung zuläuft, die Karten neu gemischt. Gemeinsam mit Ungarns Premier Viktor Orbán wird er die Reihe jener Staaten dort anführen, die bei der Ukraine-Hilfe deutlich herunterschalten. Russland muss nicht mal viel dafür tun, um in diesem Teil Europas wieder den Fuß in die Tür zu bekommen. Während der militärische Zweig die NATO betrifft, wird sich politisch die Rolle der Slowakei in der Europäischen Union ändern. Der demokratische Aufbruch der vergangenen Jahre dürfte sich in deutliche Euro-Skepsis wandeln. Es sei denn, Fico erkennt wider Erwarten den Mehrwert europäischer Gemeinsamkeit."