Die Ampel habe mit dem Ergebnis der Wahlen die Quittung für ihre inkonsequente Politik erhalten, schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht – auch wenn manche einen noch dramatischeren Rechtsruck befürchtet hatten. Die AfD profitiert davon, dass die anderen Parteien ihr die Vorlagen in der Flüchtlingspolitik gegeben haben. Auch die Freien Wähler schneiden trotz – oder, schlimmer noch, wegen – der Antisemitismusaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger stark ab. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die AfD als wahre Bürgerpartei inszenieren konnte, während sie selbst keine praktikablen Lösungen für die Probleme der Bundesländer zu bieten hat", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Auch die TAGESZEITUNG führt die Wahlergebnisse auf die Politik der Ampel zurück: "Faesers zuletzt fahrige Migrationspolitik und der angebliche Kontrollverlust der Regierung bei diesem Thema wirkten nun wie eine Bestätigung der bisherigen handwerklichen Fehler der Ampel. Bestätigt fühlen können sich vor allem rechte Populist:innen – das spiegeln die katastrophal guten Ergebnisse der AfD in beiden Ländern wider und das Hoch für die freien Wähler in Bayern. Deren Chef Hubert Aiwanger bedient sich gern mal aus dem rhetorischen Fundus der AfD. Diese Wahlen sind mithin auch eine Warnung an alle demokratischen Parteien, der populistischen Versuchung zu widerstehen. Das Spiel mit Ressentiments könnte sich im nächsten Jahr, wenn in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird, als böser Bumerang erweisen", gibt die TAZ zu bedenken.
"Am Wahlabend hat sich nun auch dem letzten Zweifler offenbart, dass die AfD kein ostdeutsches Phänomen ist, sondern eines, das das ganze Land durchzieht", hält ZEIT ONLINE fest. "Die Rechtspopulisten und -extremisten haben auch im Westen ein neues Niveau erreicht: Nach den ersten Hochrechnungen könnte die AfD am Ende in beiden Ländern auf Platz zwei landen – das hat es im Westen noch nie gegeben. Der Wahlabend lieferte erneut den Beleg dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Protest nicht nur in Meinungsumfragen äußern, sondern auch an der Wahlurne. In Bayern haben, wenn man die Ergebnisse von Freien Wählern und AfD zusammenzählt, sogar 30 Prozent der Wähler ihr Kreuz rechts von der CSU gemacht", bemerkt ZEIT ONLINE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG führt an: "Nach diesem Sonntag stellen sich in der Hauptstadt viele Fragen. Ampelkanzler Scholz wird überlegen müssen, wie und mit welchen populären Themen seine demolierte SPD noch Volkspartei bleiben kann. Womöglich braucht er eine neue, unbeschädigte Innenministerin, die verkörpert, was eine Mehrheit erwartet: entschlossene Korrekturen in der Migrationspolitik. Die Union wird neu darüber nachdenken müssen, wer für sie als Kanzlerkandidat antreten soll. Zudem wäre zu klären, warum der Ampelfrust vorrangig bei der rechten Konkurrenz und nicht bei ihr einzahlt. Werden im nächsten Bundestag wie im Münchner Maximilianeum auch zwei rechte Parteien sitzen?", fragt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Die CSU und ihr Spitzenkandidat haben an diesem Sonntag mehr Prozente geholt als die CDU und deren Nummer eins in Hessen. Dennoch steht Söder im Vergleich der Schwesterparteien als Verlierer da, Rhein als strahlender Wahlsieger. Der Hesse trieb das Ergebnis seiner Partei deutlich nach oben. Die CSU, die 2018 unter dem Franken Söder das schlechteste Resultat seit 1950 erzielte, hat dieses Tal nicht verlassen können. Sie ist weit entfernt von den 'fünfzig plus x', die unter Strauß der Anspruch und die Regel waren, und erst recht von den sechzig Prozent Stoibers. In Berlin muss Bundeskanzler Scholz ebenfalls mit den Folgen rechnen, die politische Schwäche hat. Die nagt nicht nur an den strapazierten Nerven der FDP, sondern auch an der Duldsamkeit seiner eigenen Partei", glaubt die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Söder hat kapiert, dass es für die CSU in den nächsten Jahren um alles oder nichts geht. Er könnte genauso gut Kanzlerkandidat werden wie Vorruheständler. Viel hängt davon ab, dass er den weiteren Aufstieg Aiwangers verhindert und sich aus seiner strategischen Falle befreit, die er sich selbst gestellt hat, indem er andere Koalitionen als mit den Freien Wählern kategorisch ausschloss. Mit dieser Dummheit hat er Aiwanger nur zusätzlich gestärkt. Damit ist es nach der Landtagswahl wohl vorbei. Söder wird kaum ein weiteres Mal dabei zusehen, wie Aiwanger seine wachsende Macht gegen ihn und die CSU einsetzt. Vielmehr wird er auf die Gelegenheit zur Rache lauern, darauf, dass sein Erzrivale einen groben Fehler begeht, um ihn dann vor die Tür zu setzen – irgendwann nach der Europawahl, aber lange genug vor dem Bundestagswahlkampf, damit sich Aiwanger nicht erneut als Märtyrer feiern lassen kann. Unter solchen Voraussetzungen ist von der neuen, alten Regierung landespolitisch wenig zu erwarten", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.
Nun zu dem Angriff der Hamas auf Israel. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG notiert: "Für Israel geht es plötzlich wieder um alles. Das Land wurde auf dem falschen Fuß erwischt. Seitdem die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu amtiert, war es ganz mit sich selbst beschäftigt und gespalten in Anhänger und Gegner der geplanten Justizreform. Israel muss angesichts der erlebten Verwundbarkeit nun brutal umschalten. Dabei ist der Konflikt mit der Hamas bereits Hiobsbotschaft genug. Hinzu kommt aber, dass mit einer Eskalation durch die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, ebenfalls gerechnet werden muss. Weitere Spannungen in der Westbank und mit den israelischen Arabern könnten ein Übriges tun. Die Existenz Israels steht auf dem Spiel", warnt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
"Das Blutbad mit Hunderten Opfern ist Israels 11. September", argumentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Die einzige Demokratie im Nahen Osten hat die uneingeschränkte Solidarität des Westens verdient. Damit das keine Floskel bleibt, sollten sich Kanzler Scholz und die EU-Kommissionschefin von der Leyen selbstkritisch fragen, woher die palästinensischen Terrororganisationen die Mittel für Waffen und Raketen haben. Schließlich überweisen Berlin und Brüssel an die Palästinenser jedes Jahr hohe Millionensummen. Offiziell gehen die Gelder an humanitäre Organisationen. Doch im Gaza-Streifen geschieht nichts ohne die Zustimmung der Hamas. Deshalb sollten alle Hilfszahlungen sofort eingestellt werden, bis sichergestellt ist, dass die Hamas nicht indirekt von europäischen Steuergeldern profitiert", fordert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER betont: "Mögen sich die Radikal-Islamisten auch als Vorkämpfer für die Sache des palästinensischen Volkes aufspielen: Das ist nichts als ein Vorwand für das Ausleben ideologisierter Vernichtungsfantasien gegenüber den Juden und dem Staat Israel. Die Bundesregierung und die Vorsitzenden der demokratischen Parteien haben die richtigen Worte der Solidarität gefunden. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind 'deutsche Staatsräson'. Daraus muss in einem zweiten Schritt der sofortige Stopp aller Hilfen für Institutionen und Einrichtungen im Gaza-Streifen folgen, die mit dem Hamas-Regime verbunden sind. Eine bloße Prüfung, von der Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen hat, reicht nicht. Es darf für den Moment keine doppelten Standards geben", verlangt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die RHEIN-ZEITUNG betont, dass Terror niemals zu rechtfertigen sei und führt weiter aus. "Wer im Angesicht dessen herumlabert, legt einen falsch selektierenden Pseudohumanismus an den Tag oder versucht damit, noch übleren Antisemitismus zu tarnen. Antisemitismus ist nirgendwo hinnehmbar. Am allerwenigsten in Deutschland. Deshalb gehören Unterstützungsaktionen für die Hamas mit aller Härte des Strafrechts geahndet", unterstreicht die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.