"Die Gedenkstunde im Bundestag war eindrucksvoll", heißt es in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Und ganz sicher werden den Worten der uneingeschränkten Solidarität auch Taten folgen. Doch stellen sich in diesem Krieg, den die Hamas auf bestialische Weise vom Zaun brach, Fragen, wie es weitergehen soll. Das biblische Zitat 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' gehört zu den am meisten missinterpretierten Losungen. Es bedeutet nicht blinde Rache. Es besagt, dass für ein Auge nur ein anderes Auge gefordert werden darf. Angesichts der schändlichen Hamas-Attacke hat das 'Auge um Auge'-Prinzip in Israel derzeit naturgemäß wenige Anhänger. Doch es ist leicht gesagt, die Hamas auszuschalten, ohne zugleich zivile Opfer in hoher Zahl in Kauf zu nehmen. Tragödien - und der Nahost-Konflikt ist eine - nehmen leider immer ein blutiges Ende", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
"Der Hamas geht es um die Vernichtung jüdischen Lebens und des Staates Israel", schreibt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Um einen solchen Gegner auszuschalten, reichen gezielte Militärschläge nicht aus. Umso wichtiger dürfte für Israel neben dem Angebot militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe die moralische Unterstützung sein, wonach Deutschland unverbrüchlich zu Solidarität, Staatsräson und Freundschaft steht - egal, was im Gaza-Streifen passiert. Das wird eine harte Prüfung für das deutsch-israelische Verhältnis werden", vermutet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert: "Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Wochen dauern, möglicherweise sogar Monate. Enden wird er erst, wenn Israel umfassend gesiegt hat - umfassend in dem Sinn, dass die Hamas zerschlagen ist. Wenn Israel mit seinem Einsatz im Gaza fertig ist, wird kaum noch ein Stein auf dem anderen sein, es ist eine sehr hohe Zahl an Toten zu befürchten."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kritisiert die Aussage von Bundesaußenministerin Baerbock, wonach Deutschland durch humanitäre Hilfen für Palästinenser keinen Terror finanziere: "Wie in jedem totalitär regierten und korrupten Gebiet, wird auch im Gazastreifen kaum etwas passieren, ohne dass die Hamas die Hände aufhält. Die Zahlungen zu stoppen, wäre daher hart, aber richtig."
Nach Ansicht der TAGESZEITUNG – TAZ – sollte die humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht gestoppt werden: "Natürlich ist die Forderung richtig, lückenlos zu prüfen und zu dokumentieren, wohin das Geld fließt. Und zwar nicht nur die deutschen Hilfen, sondern auch die Unterstützung auf EU-Ebene, internationaler Organisationen wie dem UNO-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, kirchlicher Hilfswerke wie Wohlfahrtsorganisationen. Das Prüfverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Denn: Kein Geld darf an Terroristen fließen. Mittel- und langfristig muss die Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten dennoch wieder aufgenommen werden. Krankenhäuser, Schulen, sauberes Trinkwasser stehen für den Hauch einer Chance, gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihrer prekären Lage vorzugehen und einer Radikalisierung vorzubeugen", notiert die TAZ.
Der TAGESSPIEGEL findet, dass Deutschland sich klarer zu Israel bekennen sollte: "Der Schutz von Menschen jüdischen Glaubens, ob in Israel oder Berlin, geht uns alle an. Die Frage, ob die Politik genug tut, um diesen Schutz zu gewährleisten, ist bequem; die Antwort darauf lautet: lange und noch längst nicht genug. Noch wichtiger allerdings ist es, dass die Gesellschaft ihre Gleichgültigkeit und, mehr noch, ihre Angst überwindet: Sich vor Menschen zu stellen, die bedroht oder angegriffen werden, ist eine ethische Selbstverständlichkeit – und die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
"Insgesamt wäre eine Wende im Umgang mit wichtigen Vertretern des Islam in Deutschland dringlich", fordern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Sie war es schon vor dem Angriff der Hamas - und sie ist nun noch zwingender. Wenn etwa Verbände wie der Zentralrat der Muslime nicht wirklich auf Distanz gehen zum Terror, wenn Milli Görüs eine 'rein islamische Lebensweise' durchsetzen will, dann darf der Staat diese Organisationen nicht hofieren, wie es derzeit nach wie vor geschieht. Bei der Islamkonferenz zum Beispiel, zu der das Bundesinnenministerium lädt, wurden in der Vergangenheit alle Einzelpersonen, darunter kritische Köpfe wie Ahmad Mansour, ausgeladen, auf Drängen der Verbände. Ein Unding: So kann kein wirklich kritischer Austausch entstehen, so packt man die Organisationen in Watte", konstatieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG moniert, dass Israelfeindlichkeit nicht konsequent bekämpft werde: "Wenn es Deutschland ernst meint mit dem Schutz jüdischen Lebens, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt zu handeln, bevor es noch schlimmer wird. Einschlägig bekannte Moscheen und Islam-Verbände, die mit palästinensischen Terrororganisationen sympathisieren, gehören verboten. Ihr Einfluss auf die Kinder von Zuwanderern aus Nahost muss entschieden zurückgedrängt werden", fordert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Die Bundesregierung plant schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt. "Plötzlich kann es gar nicht schnell genug gehen", stellt die BERLINER MORGENPOST fest: "Ein paar Tage sind die Landtagswahlen in Hessen und Bayern erst her. Schon zaubert die Bundesregierung ein erstes Migrationspaket aus dem Hut. Doch niemand darf sich Illusionen hingeben: Vieles von dem, was in den vergangenen Wochen in der Hitze des Wahlkampfes diskutiert und gefordert wurde, wird sich früher oder später als wenig effektiv oder ziemlich kompliziert erweisen. Das dürfte etwa für die Herausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld gelten, vor der es bereits vielen Kommunen graust. Das Wundermittel gegen ungesteuerte Migration gibt es nicht", ist in der BERLINER MORGENPOST zu lesen.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert, dass eine konsequentere Abschiebungspraxis nicht ausreiche,... "...um die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wen Deutschland dauerhaft aufnimmt. Die Vertreter der Union, mit denen Bundeskanzler Scholz am Freitag über seinen Migrationspakt sprechen will, werden ihn hoffentlich daran erinnern, dass sich dafür in Deutschland an vielen Stellen viel ändern muss, nicht zuletzt an seinen Grenzen."
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet, dass die Lage nicht so düster sei: "Der deutsche Arbeitsmarkt etwa ist erstaunlich stabil. Die Inflation geht spürbar zurück. Für einen schnellen Abgesang auf den Standort gibt es keinen Grund. Die aktuellen Wachstumsprobleme haben konkrete Gründe und sind nicht in erster Linie strukturell bedingt. Natürlich muss sich Deutschland reformieren, um die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten: Die überbordende Bürokratie wird zu Recht kritisiert und muss abgebaut werden. Die öffentlichen Verwaltungen müssen digitaler, Genehmigungsprozesse schneller werden. Es ist wichtig, dass der Mangel an Fachkräften angegangen wird", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht einen Lösungsansatz: "Der von Kanzler Scholz angedachte Deutschlandpakt wäre ein möglicher Weg, damit Bund und Länder gemeinsam nicht nur Migrationsfragen anpacken, sondern auch die Wachstumsbremsen lösen. Es braucht gemeinsame Entscheidungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, für Bürokratieabbau, den schnelleren Ausbau der Energie-, Verkehrs-, Bildungs- und der digitalen Infrastruktur." Mit diesem Kommentar aus der RHEIN-ZEITUNG endet die Presseschau.