14. Oktober 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen zum Solidaritätsbesuch von Bundesaußenministerin Baerbock in Israel. Weiteres Thema ist die Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Lehrerverbands vor einer neuen Qualität des Antisemitismus an Schulen.

Das Foto zeigt Außenministerin Baerbock in Israel im Gespräch mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen (links).
Bundesaußenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen (l.) (dpa / Ilia Yefimovich)
Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt zu Baerbocks Visite: "In Israel, als dessen ideelle Schutzmacht Deutschland sich nach dem Holocaust begreift, war Baerbock nach den Gräueln der Hamas-Mörder als eine der ersten prominenten Besucherinnen, und sie fand in dem traumatisierten Land auch die richtigen Worte: 'In diesen Tagen sind wir alle Israelis.' Nicht nur in diesen Tagen, so ist zu hoffen – sondern auch, wenn der Hass auf die ihr Lebensrecht verteidigenden Juden hochkocht. In der arabischen Welt, aber nicht nur dort. Es ist klar, dass Israel, wenn es sein Existenzrecht verteidigen will, die Hamas zerschlagen muss. Das wird nicht ohne schlimme Bilder und viele zivile Opfer gehen", befürchtet der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor, wie bereits andere Politiker habe auch Außenministerin Baerbock "die Hamas zur sofortigen Freilassung der Geiseln aufgefordert. Dass die Terrormiliz dem Appell folgt, kann man wohl leider nicht erwarten. Auch die Entführten dienen der Hamas als Schutzschild in einem aller Voraussicht nach noch längeren Kampf gegen die israelische Armee. Nicht nur militärisch wird die Lage in Gaza schwierig bleiben."
Der Berliner TAGESSPIEGEL konstatiert: "Die deutsch-israelische Freundschaft wird auf die Probe gestellt werden, auf die größte seit je. Geschichtsbeladene Stunden durchleben wir, in denen sich Schicksale entscheiden, die einzelner Menschen wie das eines ganzen Staates, Israel. Die Verantwortung für das richtige Handeln lastet schwer. Zuallererst auf der Regierung Israels. Was können, was müssen Freunde da tun? Freundschaft ist Zuneigung. Ist gelebte Gemeinsamkeit. Ist Vertrautheit und Verstehen. Ist Unterstützung. Die deutsche Politik ist da. Die Gespräche, die gerade geführt werden, hinter geschlossenen Türen, mit Israel, aber auch mit der arabischen Welt, zeugen davon", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
Die BERLINER MORGENPOST bilanziert: "Der spontane Israel-Besuch von Außenministerin Baerbock ist ebenso richtig wie die militärische Hilfe der Bundeswehr in der Stunde der Not. Ein befreundetes Land wie Deutschland darf hinter den Kulissen mahnen, beim Gegenschlag die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die historische Verantwortung Deutschlands für Israel steht jedoch an erster Stelle - und das sollte so bleiben für alle Zeit." So weit die BERLINER MORGENPOST.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich zu der Situation im Gazastreifen, wo bereits tausende Menschen geflüchtet sind: "Die Arabische Liga wird ihren jüngsten Worten der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern Taten folgen lassen müssen. Die Menschen brauchen Nahrung und müssen medizinisch versorgt werden. Im Zweifel werden einige der 22 Staaten Flüchtende aufnehmen müssen. Denn die israelische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Hamas vor allem militärische Ziele verfolgen. Doch auch die USA, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen mehr tun. Es reicht nicht, den Israelis beizustehen und die Hamas zu Recht zu ächten. Die westlichen Verbündeten Israels müssen sich auch dafür einsetzen, dass die Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen entweder dort oder woanders vor dem militärischen Konflikt geschützt werden können", verlangt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG beobachtet: "Unrecht nennen die Vereinten Nationen Israels Aufforderung an 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in eine Schutzzone zu weichen, um nicht unter die Feuerwalze des Gegenangriffs zu geraten. Rechtlich liegen die Dinge klar: Bevölkerung rausschmeißen, um dann umso ungehemmter um sich zu schießen - das widerspricht dem Internationalen Recht und dem Humanitären Völkerrecht. Nur, faktisch sind die Dinge alles andere als eindeutig. Israels Attacke auf die Hamas hat nicht zuletzt den Charakter einer Geiselbefreiungsaktion. Bei solchen ist es üblich, erst mal die nicht unmittelbar Beteiligten wegzuschicken, um sie zu schützen, ehe der Zugriff auf die Täter erfolgt", argumentiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Mit Blick auf die zu erwartende Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen gibt die WIRTSCHAFTSWOCHE zu bedenken: "Was jetzt zu kommen droht, wäre ein blutiger Guerillakrieg, der historisch einmal in einer Reihe mit Afghanistan und Vietnam stehen könnte. Hoffentlich werden diese Sätze nie wahr. Aber der politische Imperativ für solch eine Katastrophe ist längst gesetzt. Denn Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kämpft selbst ums politische Überleben. Um die Schmach des Hamas-Terrorangriffs vom vergangenen Samstag wieder gut zu machen, und um das Versagen seiner eigenen Regierung zu revidieren, braucht Netanjahu einen überwältigenden Erfolg. Außer der Invasion bleibt kaum eine Option übrig, was wiederum genau die Agenda der Hamas gewesen sein dürfte", spekuliert die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz geht ein auf die Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Lehrerverbands vor einer neuen Dimension des Antisemitismus: "Dass es an deutschen Schulen – jedenfalls an einem Teil von ihnen – solche Probleme gibt, ist kein unbekanntes Phänomen. Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel tritt das Problem nun noch einmal stärker sichtbar zu Tage. Und offenbar auch mit einer gesteigerten Aggressivität. Herrscht an Schulen, in denen vielen Schüler mit arabischen Wurzeln unterrichtet werden, häufig ein gefestigt antisemitisches Weltbild, wie der Lehrerverband sagt? Ein Generalverdacht ist falsch. Dasselbe gilt aber für das Ignorieren von Problemen. Lehrkräfte in Brennpunktschulen stehen ohnehin vor riesigen Herausforderungen. Gerade deshalb benötigen sie mehr Unterstützung, wenn zusätzlich zu allen anderen Problemen der Hass gegen Juden bekämpft werden muss", verlangt die FREIE PRESSE.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus spricht von Versäumnissen: "Das Land hat das Problem zu lange verkannt. Und es ist längst in den Schulen angekommen, bei Kindern und Jugendlichen, die mit dem Judenhass groß geworden sind. Die Lehrer stehen oft machtlos davor. Und wenn sie einschreiten, müssen sie mit Gewalt vonseiten der Schüler rechnen, wie diese Woche ein Vorfall in Berlin belegte. Das muss ein Ende haben. Nur wäre es falsch, jetzt allein den Lehrern die notwendige Auseinandersetzung aufzubürden. Die Überzeugungsarbeit muss nämlich viel früher ansetzen: bei den Eltern, in den Familien, in den Moscheen. Dieses Fass aufzumachen, traut sich bis auf einige mutige Vereine allerdings kaum jemand", kritisiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG empfiehlt: "Natürlich brauchen die Schulen vor allem mehr Personal vom Pädagogen bis – bei Bedarf – zum Wachmann, um nicht einzuknicken vor den Antisemiten. Lösen lässt sich das Problem des Judenhasses damit aber nicht. Denn dieser Hass wird auch in manchen muslimischen Kreisen geschürt, die für den deutschen Staat meist im Verborgenen bleiben. Wer bekommt schon mit, was in radikalen Moscheen oder deren Hinterzimmern alles gepredigt oder was in internen Zirkeln oder etwa auch im Familienkreis alles gesprochen wird? Es bleibt dem Staat nur, mit erlaubten Mitteln genauestens hinzuschauen", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mahnt: "Wenn die Aggression, die Gewaltlust überschwappt auf jüdische Schulen, Synagogen, auf jüdische Mädchen, die an der Bushaltestelle in Berlin bespuckt werden, weil sie einen Davidstern an der Halskette tragen – dann ist keinerlei Raum für Rechtfertigungen. Juden als Juden zu attackieren, nicht weil sie etwas Bestimmtes getan haben, sondern weil sie halt Juden sind, das ist Antisemitismus, da braucht es keine gewundenen, politischen Exegesen und bitte auch kein Gegrübel bei den deutschen Sicherheitsbehörden." Das war zum Ende der Presseschau die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.