Vor der erwarteten Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen konstatiert die BERLINER MORGENPOST: "Die Hamas treibt ihr zynisches Spiel auf die Spitze: Sie errichtet Betonbarrikaden auf den Fluchtkorridoren im Gazastreifen. Die Hamas erhöht so das Risiko, dass die eigene Bevölkerung Opfer der israelischen Luftangriffe wird, um dann die Schuld auf die Regierung in Jerusalem zu schieben."
"Die Mahnungen an die israelische Armee und an die Regierung, sich an das Völkerrecht zu halten, werden lauter. Und so richtig sie sind: Ursache und Wirkung dürfen auch jetzt nicht verwechselt werden", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Die Hamas provoziert bewusst Bilder leidender Zivilisten. Sie ist es, die das Leben Unschuldiger nicht nur in Kauf nimmt, sondern deren Tod als Mittel psychologischer Kriegsführung dringend braucht. Alle Appelle müssen deshalb zuallererst an die Adresse der Terroristen gehen."
"Es ist wie meist in bewaffneten Konflikten: Zivilisten müssen ausbaden, was Verblendung und Machtgelüste anrichten", schreibt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG und betont: "Israel darf sich militärisch verteidigen gegen Angriffe einer bewaffneten Gruppe, die sich seine Auslöschung zum Ziel gemacht hat. Vom Völkerrecht ist dies gedeckt – unter der Maßgabe des größtmöglichen Schutzes von Zivilisten und der Verhältnismäßigkeit. Mit der Aufforderung an Zivilisten zur Flucht aus dem Norden Gazas hat Israel versucht, diese Anforderung zu erfüllen."
"Der Notstandsregierung um den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt wohl keine andere Wahl, als Bodentruppen in den Gaza-Streifen zu entsenden", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Nur so lassen sich weitere Terror-Pogrome verhindern."
Die STUTTGARTER ZEITUNG fürchtet nach dem Hamas-Angriff auf Israel und dem israelischen Gegenschlag eine neue Fluchtwelle: "Die Nachbarländer sind darauf nicht vorbereitet. Ägypten, das bevölkerungsreichste arabische Land, steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist geschlossen. Die ägyptische Armee kämpft seit Jahren gegen islamistische Extremisten auf der Sinai-Halbinsel. Eine Flüchtlingskrise könnte die Gegend weiter destabilisieren.Wenn die angekündigte israelische Bodenoffensive beginnt, könnte alles noch schlimmer werden für die in Gaza eingesperrten Zivilisten. Dann wird Ägypten unter internationalem Druck möglicherweise doch die Tore öffnen und den Bau von UNO-Flüchtlingslagern in Sinai erlauben müssen", mutmaßt die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Ägypten ist für die Menschen im Gazastreifen die zentrale Hoffnung", ergänzt die TAGESZEITUNG aus Berlin: "Das gilt für die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden und die aufVerhandlungen hoffen. Und es gilt für die PalästinenserInnen, die fliehenwollen."
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide rechnet mit einer weiteren Eskalation im Nahen Osten: "Die USA schicken weitere Kampfschiffe in die Region. Das ist als Abschreckung gedacht, was sich aber ändern könnte, wenn Iran die Hisbollah von der Kette lässt. Entsprechende Drohungen hat Teheran bereits ausgesprochen."
Mit der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Israel beschäftigt sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Lange hat das Auswärtige Amt gezögert, die Bundeswehr einzusetzen, um deutsche Staatsbürger aus Israel in Sicherheit zu bringen. Zudem gab es Chaos, weil die Hotline der Lufthansa zunächst zusammenbrach, unter der zivileSonderflüge gebucht werden konnten. Kritik wurde auch laut, weil manch kleineres Land schon vergangene Woche Chartermaschinen oder gar Militärflugzeuge nach Tel Aviv schickte. Da wird im Nachgang noch einmal Manöverkritik angebracht sein, ob alles so gelaufen ist, wie es optimal hätte laufen können. Vor allem in den ersten Tagen waren die Erklärungen von Außenministerin Annalena Baerbock gewunden", kritisiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser ein: "Die Unterstützung für die Palästinenser und ihr Recht auf Selbstbestimmung haben in Deutschland und Europa Tradition. Und es gibt auch keinen Grund, von einem Einsatz für Menschen- und Volksgruppenrechte, von Meinungs- und Versammlungsfreiheit abzurücken. Aber wer anderen das Existenzrecht abspricht und zu Gewalt aufruft, muss in die Schranken gewiesen werden. Der sollte gar nicht einwandern, jedenfalls nicht bleiben dürfen. Kriege in anderen Regionen sollten nicht nach Deutschland geholt werden."
Das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt ist Thema im MÜNCHNER MERKUR, der auf eine Annäherung von SPD und Union hinweist: "Die 2021 abgewählte Große Koalition lebt weiter. Und sie fängt an, die Zügel in Deutschland wieder in die Hand zu nehmen: Es waren vier Spitzenpolitiker von CDU und SPD, die am Wochenende nach einem Ausweg aus der Asylkrise suchten. Stundenlang saßen Kanzler Scholz, Oppositionsführer Merz sowie die Ministerpräsidenten Weil von der SPD und Rhein von der CDU im Kanzleramt zusammen. Ausgeschlossen wird in Berlin seither nichts mehr. Nicht mal ein Ende der Ampel und ein fliegender Wechsel in der Scholz-Regierung: Grüne und FDP raus, CDU und CSU rein", heißt es im MÜNCHNER MERKUR.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz wirft den Grünen innerhalb der Ampelkoalition eine Blockadehaltung im Hinblick auf die Migrationspolitik vor: "Bei den Grünen meinen viele, dass es keine Migrationskrise gebe – dass man also weder die irreguläre Zuwanderung begrenzen noch Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern forcieren müsse. Dabei hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Recht, wenn er sagt, dass die Migrationskrise die Wucht habe, 'unser demokratisches Gemeinwesen zu erschüttern'."
"Nicht nur der Ampelregierung sind Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik anzulasten. Auch die Union hat dazu beigetragen, dass Deutschland in einem schwer auflösbaren Migrationsdilemma steckt", wirft das HANDELSBLATT aus Düsseldorf ein: "Man denke nur an die Wir-schaffen-das-Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Flüchtlingskrisenjahren 2015 und 2016. Merkel hat damit das Land gespalten und der AfD den Weg für ihren späteren Aufstieg geebnet."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder sieht die Union in der Migrationsfrage jetzt auf dem richtigen Weg: "Ein zentraler Punkt, warum die AfD so stark von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition profitiert und die Union bisher nicht, liegt in dem für viele Wähler entscheidenden Thema: Migration. Viele wünschen sich hier eine vollkommen andere Politik. Mit CDU und CSU verbinden sie hingegen vor allem die 16-jährige Kanzlerschaft Angela Merkels und damit natürlich auch den Kontrollverlust der Jahre 2015 und 2016. Um die für sie erreichbaren Wähler zurückzugewinnen, musste die Union sich in der Migrationspolitik neu erfinden: spürbar und grundlegend anders als zu Merkels Zeiten. Mit ihrem Maßnahmenpaket, das sie dem Kanzler am Freitag vorgelegt hat, sind CDU und CSU jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Das ist gut für die Union, aber auch gut fürs Land", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Zum Abschluss blickt die FRANKFURTER RUNDSCHAU nach Australien, wo über mehr Rechte für die indigene Bevölkerung abgestimmt wurde: "Dass das Land seine Ureinwohnerinnen und Ureinwohner in der Verfassung anerkennen und ihnen eine beratende 'Stimme' im Parlament einräumen wollte, wäre nur ein kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung gewesen. Doch das gescheiterte Referendum hat das verhindert. Vielmehr wurden alte Kolonialgedanken und Rassismus heraufbeschworen. Das 'Nein' im Referendum deutet auch auf eine Angst vieler Australierinnen und Australier hin, die Indigenen könnten ihnen etwas wegnehmen." Mit dieser Stimme der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.