Montag, 26. Februar 2024

23. November 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Kommentare befassen sich mit dem Deal zwischen der Hamas und Israel, dem bevorstehenden Bundesparteitag der Grünen und der Lage der Fußball-Nationalmannschaft. Zuerst nach Nahost:

23.11.2023
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht auf einer Pressekonferenz. Hinter ihm die israelische Flagge.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (AFP / ABIR SULTAN)
Über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Hamas gibt vor, keinen Zugriff auf die übrigen Kinder und Jugendlichen zu haben, da sie sich in den Händen anderer Terrorgruppen befänden. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dass die Hamas die Kinder als Faustpfand behält. Die Kritik an dem Deal ist massiv, aber alle wissen: Dieser Deal ist besser als gar kein Übereinkommen", wendet die FRANKFURTER RUNDSCHAU ein.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus sorgt sich um die Folgen des Deals: "Eine Geisel im Austausch gegen drei palästinensische Häftlinge, lautet die Formel, auf die beide Seiten sich einigen konnten. Das ist kühl betrachtet ein besserer Deal für Israel als jener von 2011: Damals entließ das Land für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit mehr als 1.000 palästinensische Häftlinge. Einer von ihnen war Yahya Sinwar, der heute die Hamas in Gaza anführt und als Drahtzieher der Oktober-Massaker gilt. Gut möglich, dass es der Shalit-Deal war, aus dem er die zynische Lehre zog: Israelis zu entführen, lohnt sich. Genau darauf verweisen die Gegner solcher Deals. Jedes Zugeständnis an die Entführer schafft Anreize für die nächste Geiselnahme", gibt die LAUSITZER RUNDSCHAU zu bedenken.
Der TAGESSPIEGEL schaut auf das Ringen der israelischen Regierung, der Vereinbarung mit der Hamas zuzustimmen: "Sie stand vor der Abwägung, ob sie jetzt eine gewisse Anzahl von Menschenleben rettet – im Wissen, dass sie damit andere Menschen schon bald in tödliche Gefahr bringt und eine ungewisse Anzahl sterben wird. Ihr wurde eine Entscheidung abverlangt, die Menschen unter moralischen Gesichtspunkten kaum treffen können und mit der sie sich so oder so schuldig machen. Worte wie 'Dilemma' oder 'Zwickmühle' können diesen moralischen Zwiespalt nicht annähernd ausdrücken. Mit der Entscheidung, sich darauf einzulassen, rettet Israels Regierung die Geiseln, die jetzt freigelassen werden. Aber sie bringt zugleich die Soldaten, die nach der Waffenruhe die Offensive fortsetzen sollen, in höhere Gefahr, weil sie auf eine reorganisierte Hamas treffen werden. Und selbst wenn Israel sich dem Druck beugen würde, die Waffenruhe zu verlängern und die Kämpfe nicht wieder aufzunehmen: Dann wäre die Konsequenz, dass ein Gutteil der Waffen und Kämpfer, die die Hamas für den nächsten Terrorangriff braucht, unangetastet bleibt. Auch damit überantwortet die Regierung Menschen dem Tod. Sie weiß heute nur noch nicht, wann es zu neuen Opfern kommen wird." Das war ein Auszug aus dem TAGESSPIEGEL.
Das STRAUBINGER TAGBLATT wendet sich der Zeit nach dem befristeten Waffenstillstand zu: "Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu haben, was mit Gaza nach einem Sieg über die Hamas anzufangen ist - es soll kein besetzter Staat sein, aber auch keinen neuen Nährboden für Terrorismus bieten", unterstreicht das STRAUBINGER TAGBLATT.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER vermutet: "Sicher scheint jedenfalls, dass der Konflikt nach der Feuerpause unvermindert heftig weitergeführt wird. Von der Hamas mit dem Ziel, Israel zu vernichten. Und Israel auf der anderen Seite will die Hamas zumindest so sehr schwächen, dass von ihr für längere Zeit keine Gefahr mehr ausgeht. Es ist offensichtlich – dauerhaften Frieden wird nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG wendet ein: "Die Hamas auszuschalten ist und bleibt ein notwendiges Anliegen, für das Israel dauerhaft internationalen Rückhalt braucht. Israel muss allerdings selbst einen Beitrag dafür leisten, dass es sich den Rückhalt durch die internationale Gemeinschaft erhält. Gelingen wird das nur, wenn Tel Aviv jede Gelegenheit nutzt, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dazu gehört auch, dass Hilfskonvois regelmäßig nach Gaza gelangen können", lesen wir in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Und die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Von einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das die Feuerpause eingefädelt hatte. Interessant dürfte auch noch zu erfahren sein, was die Verhandler aus Katar der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der Geiseln."
Themenwechsel. Heute beginnt in Karlsruhe der Bundesparteitag der Grünen. Dazu meint die STUTTGARTER ZEITUNG: "Die Grünen, einst Avantgarde des politischen Betriebs, sind seltsam aus der Zeit gefallen. 'Auf dem Papier sind wir in der stärksten Phase unserer Geschichte', sagt Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz. In der Realität ist es anders. Obwohl sie in zehn Bundesländern und auch auf nationaler Ebene mitregieren, durchleben die Grünen gerade eine Krise. Die kommt aus vielerlei Gründen zur Unzeit. Eigentlich sind die Herausforderungen der Gegenwart wie für die Grünen gemacht: Der Klimawandel erzwingt einen ökologischen Umbau. Kriege vor Europas Haustür und eine Migrationskrise beispiellosen Ausmaßes lenken den Blick auf zwei ihrer wichtigsten Anliegen: Frieden und eine Welt ohne Grenzen. Doch der Zeitgeist ist nicht mit den Grünen", urteilt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Für das HANDELSBLATT "zerbröselt" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "die finanzielle Grundlage grüner Klimapolitik": "Ohnehin ist Klimaschutz in der politischen Prioritätenliste weit nach unten gerutscht, wofür auch die Grünen verantwortlich sind. Nach der schrägen Debatte um das Heizungsgesetz ist eine Klimapolitik, die Gesellschaft und Wirtschaft etwas abverlangt, nicht mehr zu machen. Das ist ein gewaltiges Problem für die Partei. Sie hat ein Kernthema, mit dem sich derzeit keine Wahlen gewinnen lassen. Da ist es auch kein Wunder mehr, dass sich manche Grüne fragen, warum sie überhaupt regieren sollen", befindet das HANDELSBLATT.
ND DER TAG befasst sich mit der Asyl- und Migrationspolitik der Grünen: "Manche Grüne hören sich heute so an, wie vor einigen Jahren höchstens Rechtsaußen-Politiker*innen von CDU und CSU. Der Bundeskanzler kündigt eine 'Abschiebeoffensive' an – doch von der Grünen-Spitze kommt kein entschiedener Widerspruch. Das regt viele auf. Hunderte Mitglieder kritisieren die Partei für ihren Kurs. Die Grünen-Führung wird mit der Kritik von Mitgliedern und Wähler*innen klug umgehen müssen, lenkt sie nicht ein, wird es mehr Vorwürfe geben, sie verrate eigene Ideale. Das könnte die Partei von innen her dauerhaft beschädigen", mahnt ND DER TAG.
Und zum Schluss noch ein Kommentar der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG zur erneuten Niederlage der Fußballnationalmannschaft der Männer: "Das Gesicht auf der Trainerbank der deutschen Fußballnationalmannschaft ist ein Neues, das Gesicht der Mannschaft auf dem Platz ist leider unverändert - wirr, konfus und dennoch unerklärlich leidenschaftslos, teilweise sogar arrogant. Zu erkennen war bei der neuerlichen DFB-Pleite in Österreich eine seltsame Melange aus Überheblichkeit bei den DFB-Stars und Überforderung beim Trainerteam um Neu-Bundestrainer Julian Nagelsmann. Eigentlich sollte ein Trainerwechsel zumindest einen psychologischen Effekt auf die Spieler haben. Das Gegenteil ist offenkundig der Fall. Nun ist die Verunsicherung auf dem Feld regelrecht greifbar, Leroy Sanés Ausraster samt Platzverweis ist deutlichster Beleg dafür. Wenn Team und Trainer so weitermachen, dürfte es für die deutschen Fans eine traurige Heim-EM werden."